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26.04.2017

Justiz im Dialog

05.02.2016
Jahresauftakt in Kiel

„Familie & Co – ist unser Recht noch zeitgemäß?“

Gothart Magaard, Joachim Lüblinghoff, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Jasmin Klofta (v.l.n.r.)

Kiel. Was macht Familie aus, wo stoßen Lebenswirklichkeiten an die Grenzen des Rechtsrahmens und wo ist die Anpassung dieses Rechtsrahmens an geänderte gesellschaftliche Realitäten schwierig? Antworten auf diese Fragen suchten Vertreter aus Politik, Justiz und Kirche beim Jahresauftakt der Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“. Die vom Deutschen Richterbund und vom Schleswig-Holsteinischen Richterverband organisierte Podiumsdiskussion unter dem Titel „Familie & Co – ist unser Recht noch zeitgemäß?“ lockte am 5. Februar 2016 zahlreiche Gäste in die Sparkassenakademie Kiel. Zu Gast waren Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, Gothart Magaard, Bischof des Sprengels Schleswig und Holstein der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, und Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Mitglied des Deutschen Bundestages und Rechtsanwältin. Die Moderation führte NDR-Journalistin Jasmin Klofta.

Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Dr. Wilfried Kellermann führte zunächst Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Richterin am Bundesverfassungsgericht und dort Mitglied des Zweiten Senats, ins Thema ein. Sie betonte, welch starken Veränderungen das Familienrecht in den vergangenen Jahrzehnten unterworfen war, und nannte beispielhaft den Kampf für ein Zusammenleben auch ohne Trauschein in den sechziger Jahren, die Abschaffung des sogenannten Kranzgeldes erst 1998 oder die rechtliche Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder. Es sei grundsätzlich Aufgabe des parlamentarischen Gesetzgebers, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das menschliche Zusammenleben zu schaffen und nötigenfalls an geänderte tatsächliche Verhältnisse anzupassen. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Wächterrolle. In Ausfüllung dieser Rolle müsse es die jeweils betroffenen Grundrechte vorsichtig austarieren und dabei die Grenze achten zwischen richterlicher Interpretation des Grundgesetzes und einer „Verfassungsänderung durch die Hintertür“.

Lüblinghoff wies zu der von Kessal-Wulf hervorgehobenen Wächterrolle des Bundesverfassungsgerichts darauf hin, dass das Gericht nirgendwo so viele Weichen gestellt habe wie im Familienrecht: Gleichstellung von Frau und Mann, Ehegattensplitting oder das Recht homosexueller Paare zur Sukzessiv- oder „Stiefkind“-Adoption seien nur einige Beispiele. Es habe zum jeweiligen Zeitpunkt dieser Entscheidungen keine gesellschaftliche Mehrheit dafür gegeben, das Bundesverfassungsgericht sei vorangegangen. In diesem Zusammenhang könne es durchaus ein Problem mit der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative geben. Bei ganz wesentlichen Fragen sollte „der Ball auch einmal ans Parlament zurückgespielt werden“. Parlamentarier müssten ihre Verantwortung auch bei Themen wahrnehmen, die „keine Wahlkampfschlager“ seien und mit denen es keine Stimmen zu holen gebe.

Magaard schilderte, welche Fragen die evangelische Nordkirche derzeit bewegten und vor welchen Herausforderungen sie stehe angesichts der mannigfaltigen neuen Formen des Zusammenlebens außerhalb der klassischen Ehe. So gebe es nach der – heftig erstrittenen – Segnung der Lebenspartnerschaft nun Stimmen in der Kirche, die die Frage nach einer „Trauung für alle“ stellten, also auch für homosexuelle Paare. Auch werde diskutiert, ob die Segnung von Lebenspartnerschaften, ähnlich einer kirchlichen Eheschließung, im Rahmen eines öffentlichen Gottesdienstes stattfinden könne. Gleichgeschlechtliche Pfarrhäuser seien in der Kirche in Norddeutschland immer stärker akzeptiert, im Vordergrund stehe die fachliche Qualifikation der Bewerber für ein Kirchenamt. Dennoch gebe es Gemeinden, in denen es aus Glaubensgründen nicht denkbar sei, ein Pfarrhaus mit einem offen homosexuellen Pfarrer oder einer offen homosexuellen Pfarrerin zu besetzen. Die Gefahr, dass die Kirche sich angesichts zahlreicher neuer Varianten des Zusammenlebens von der Gesellschaft entfernen könnte, sah er jedoch nicht. Es gebe mittlerweile eine große Vielzahl von Familienformen, die nicht diskriminiert werden dürfe.

Sütterlin-Waack pflichtete Lüblinghoffs Forderung nach einem verantwortungsvollen Parlament bei und plädierte für eine selbstbewusste Legislative auch bei gesellschaftlich umstrittenen Themen. Zur Lebenspartnerschaft zeigte sie auf, dass es mittlerweile nur noch zwei Bereiche gebe, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften der „klassischen“ Mann-Frau-Beziehung nicht gleichgestellt seien: bei der Volladoption von Kindern und bei der Möglichkeit, die Ehe einzugehen. Auf die Frage, warum die Union sich mit der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare so schwer tue, verwies die Bundestagsabgeordnete zunächst auf die Antwort, die sie stets vor Schulklassen geben würde: „Die Kanzlerin sagt, sie hat bei dem Thema ‚Bauchschmerzen‘. Deshalb habe ich auch Bauchschmerzen.“ Die Öffnung der Ehe sei ein „großes Thema“, zu dem es in der Union keine gemeinsame Linie gebe. Ihrer Einschätzung nach werde die Union sich beim Thema Volladoption für homosexuelle Paare aber bewegen müssen. Denn es gehe „nur um das Kindeswohl und nicht darum, wer ein Recht auf ein Kind haben soll und wer nicht“.

Auf die Frage, ob neue Formen des Zusammenlebens ein Werteverlust seien, waren sich die Diskutanten einig. Entscheidend sei, ob Menschen weiterhin bereit seien, dauerhaft füreinander Verantwortung zu übernehmen; das Kindeswohl müsse im Vordergrund stehen. Dann seien neue Entwicklungen ein Wertewandel, aber kein -verlust.