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16.12.2017

Justiz im Dialog

30.11.2017
„Rechtsstaatlichkeit muss uns Geld wert sein“

Justiz im Dialog mit Politik und Bürgern – „Was sind wir dem Staat wert“

Berlin. Ob die Justiz zu milde ist, fragten sich am Donnerstag der Deutsche Richterbund und seine prominenten Gäste. Eher nicht, lautet die Antwort, doch das diskutierte Thema rund um Erfahrungen, Vorurteile und Fakten bleibt brisant. Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich (CSU, im Bild unten) sicherte Richtern und Staatsanwälten bei der Veranstaltung zum Abschluss der diesjährigen Reihe Justiz im Dialog in Berlin seine Unterstützung zu. „Als Politik müssen wir uns schützend vor die Justiz stellen“, sagte er. Er lobte den während er Jamaika-Sondierungen ausgehandelten Bund-Länder-Pakt für die Justiz. „Den Worten müssen jetzt aber auch Taten folgen“, sagte er trotz der geplatzten Verhandlungen und appellierte mit Blick auf fehlende Stellen vor allem an die Länderfinanzminister, denn „die Rechtsstaatlichkeit muss uns Geld wert sein.“

Der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa (im Bild oben) sagte: „Als Justiz müssen wir uns Kritik stellen.“ Er merkte aber auch an, dass im internationalen Vergleich „unser liberales Strafrecht Erfolg hat“. Die Moderatorin des Abends, Helene Bubrowski (FAZ), stellte gleich zu Anfang klar, viele Fakten zeigten, dass die Straftaten in Deutschland zurückgingen, das Gefühl in der Bevölkerung sei aber anders. Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother betonte in dem Zusammenhang, dass die Justiz der Garant für Sicherheit und für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Gesellschaft sei. Er fragte: „Was sind wir dem Staat wert? Was gibt der Staat für die Justiz aus?“ In Berlin seien es gerade mal 2,8 Prozent des Gesamthaushalts. Das sei viel zu wenig.

Auch Stefan König, Fachanwalt für Strafrecht und ehemaliger Vorsitzender des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, betonte, die deutlich überlastete Justiz dürfe nicht allein gelassen werden. Die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, bemängelte hingegen, dass viele junge Menschen erst zahlreiche Maßnahmen hinter sich hätten, bevor sie ins Gefängnis kommen. Die Spiegel-Journalistin Beate Lakotta hatte zuvor gesagt: „Strafe könne mehr Schaden anrichten, als sie nutzt.“ Auch wenn es nicht viele Statistiken gebe, zeige sich immer wieder, dass Bewährungsstrafen die wenigsten Rückfälle nach sich zögen. Lakotta plädierte für ein skandinavisches Vollzugs-Modell, das auf Hausarrest oder Fußfesseln setzt und weniger Gefängnis: „Es kann sehr erfolgreich sein, Therapien in Freiheit durchzuführen.“

Ein Vertreter des Einzelhandels schilderte allerdings, dass es zu hoher Frustration führe, wenn Täter nicht bestraft würden. Ein Supermarkt-Filialbetreiber aus dem Publikum schilderte, dass er jeden Ladendiebstahl zur Anzeige bringe, weit über 70 Prozent der Fälle aber wegen fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt würden. „Das mag nur gefühlt sein, aber es wird mehr.“

Roswitha Müller-Piepenkötter beklagte in diesem Zusammenhang: „Ich sehe bei der Justiz eine Sprachlosigkeit gegenüber Betroffenen vor allem, wenn Verfahren eingestellt würden.“ Das sei für viele Opfer tragisch. André Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sagte mit Blick auf die schlechte Personalsituation: „Das ist aber nicht ein Problem der Justiz sondern der Politik.“ Er forderte, es müsse mehr getan werden gegen Gewaltdelikte in der Öffentlichkeit und Wohnungseinbrüche. „Die Bevölkerung spürt die Globalisierung und Digitalisierung direkt vor der Haustür.“

Fotos: Richterbund – Hansgeorg Gaul