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25.06.2017

Justiz im Dialog

26.10.2016
Grenzen des Demonstrationsrechts

„Justiz im Dialog“ zu Gast in Köln

Köln. Unter der Leitung des ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam diskutierten hochrangige Vertreter aus Politik, Medien und Justiz zum Thema „Grenzen des Demonstrationsrechts – Wieviel Intoleranz muss unsere Rechtsordnung aushalten?“. Peter Kamp, Präsident des Oberlandesgerichts Köln, und Christian Friehoff (Bild links), Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, konnten am Mittwochabend zahlreiche Zuhörer im Oberlandesgericht Köln begrüßen.

Thema war unter anderem das Verbot einer Videoschalte, durch die sich der türkische Staatspräsident Erdogan Ende Juli 2016 an Demonstranten am Kölner Rheinufer wenden wollte. Das Verbot war polizeilich angeordnet und in gerichtlichen Eilentscheidungen durch drei Instanzen im Wesentlichen bestätigt worden.
Frank Schemmer, Richter am Bundesverwaltungsgericht, stellte fest, dass der Fall wichtige Fragen aufwerfe, die durch die ergangenen Eilentscheidungen noch nicht zufriedenstellend beantwortet worden seien. Worin liegt der Verstoß gegen versammlungsrechtliche Vorschriften? Wie können außenpolitische Belange in die behördliche Entscheidungsfindung einbezogen werden?
Karl-Heinz Krems, Staatssekretär des Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen, bekundete Sympathie für den Gedanken, Artikel 32 des Grundgesetzes (Pflege der Beziehung zu auswärtigen Staaten) in die behördlichen Entscheidungen über Versammlungen einfließen zu lassen. Die Bundesregierung müsse insoweit mitentscheiden. „Die Versammlungsfreiheit gewährleistet nicht, dass ein ausländisches Staatsoberhaupt in Deutschland eine Rede halten darf“, so Krems.

Als zweites Fallbeispiel brachte Bräutigam das umfassende Versammlungsverbot ins Spiel, das in Heidenau im August 2015 nach Krawallen verhängt und auf einen polizeilichen Notstand gestützt wurde. „Polizisten hat man zu haben“, meinte dazu Krems. Allerdings könne es Situationen geben, in denen bestimmte Gruppen so intensiv von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen, dass andere darunter leiden. Dann müssten Grenzen gezogen werden.
„Es kann nicht sein, dass eine politische Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann, weil alle Polizisten bei Fußballspielen eingesetzt werden“, erklärte Dirk Wedel, Mitglied des Landtags und Sprecher für Rechtspolitik der FDP NRW. Allerdings sei in der Vergangenheit beim Personal gespart worden, sodass es gegenwärtig zu Engpässen kommen könne.
„Das Versammlungsrecht ist die Luftröhre der Demokratie“, zitierte Schemmer. Bei der Beeinträchtigung von Rechten Dritter, etwa von Gewerbetreibenden, deren Geschäfte durch wiederholt stattfindende Versammlungen von der Kundschaft abgeschnitten werden, könnten jedoch Auflagen zulässig sein.

Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbands, wies auf die zunehmende Gewalt gegen Journalisten auf Demonstrationen hin. „Da hat sich etwas gewandelt. Es greift um sich, dass Journalisten gezielt körperlich angegriffen werden. Wir bezahlen nicht zum Spaß Bodyguards aus eigener Tasche. Daher brauchen wir Journalisten politische Aufmerksamkeit“, so Überall. Auch die Zusammenarbeit mit den Versammlungsbehörden und den Ordnungskräften vor Ort sei verbesserungsfähig. „Gewalt wird von einigen als legitimes Mittel wahrgenommen, um politische Ziele zu verfolgen. Die Medienlogik trägt hierzu bei, denn die Versammlungsteilnehmer wissen: Wenn es knallt, wird die Presse berichten“, erklärte Überall selbstkritisch. Staatssekretär Krems stellte infrage, ob es Versammlungsteilnehmern, die auf Journalisten losgehen, überhaupt um die Verbreitung ihrer Anliegen gehe. Es sei fraglich, wie weit die Versammlungsfreiheit in solchen Fällen reiche.

(v.l.n.r.: Dirk Wedel, Frank Überall, Frank Bräutigam, Karl-Heinz Krems und Frank Schemmer)

Einig war sich das Podium darin, dass die geltenden Gesetze grundsätzlich ausreichen, um die Grenzen des Demonstrationsrechts auszuloten. Es bestehe allerdings ein Vollzugsproblem. „Auch damals in Brokdorf war es keine friedliche Situation“, so Krems. „Wir haben aber die Situation, dass mit der Dauer und der Wiederholungsfrequenz einiger Demonstrationen eine neue Qualität erreicht wurde. Damit müssen die Behörden und Gerichte umgehen.“
So auch Überall: „Wir hatten früher schon die Chaostage in Hannover und den 1. Mai in Berlin. Das Problem gab es also schon. Aber heute müsste öfter gesagt werden: Stopp, bis hierher und nicht weiter.“

In der anschließenden Diskussionsrunde mit dem Publikum meldeten sich die Präsidentin des Kölner Verwaltungsgerichts, Birgit Herkelmann-Mrowka, und der Kölner Polizeipräsident, Jürgen Mathies zum Fall Erdogan zu Wort. Frau Herkelmann-Mrowka nahm Stellung zur – ihrer Meinung nach geringen – Aussagekraft der gerichtlichen Eilentscheidungen. Über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung sei im Kern nicht entschieden worden. Jürgen Mathies wies darauf hin, dass der behördlichen Entscheidung gewalttätige Auseinandersetzungen in Köln sowie der Putschversuch in der Türkei vorausgegangen waren.

Die Conclusio des Abends zog Joachim Lüblinghoff, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Richterbundes: „Muss ich Toleranz gegenüber dem Intoleranten zeigen, und wenn ja, wie weit? Diese Frage werden sich alle anwesenden Berufsgruppen auch weiterhin stellen müssen.“


Fotos und Text: Sebastian Neurauter