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24.09.2017

Auftakt in Düsseldorf

Rund 100 Gäste beim Auftakt in Düsseldorf

„Mehr Rechtssicherheit am Lebensende durch mehr Information“

Düsseldorf. Die Auftaktveranstaltung der vom Deutschen Richterbund organisierten Diskussionsreihe „Justiz im Dialog“ hat etwa 100 Gäste in das Düsseldorfer Landgericht gelockt. Vertreter aus Justiz und Medien sowie zahlreiche interessierte Bürger erlebten eine spannende Debatte zum Thema Sterbehilfe.

Brauchen wir mehr Rechtssicherheit am Lebensende? Diese ebenso schwierige wie umstrittene Frage stellte sich einem hochkarätigen Podium. Der Betreuungsrichter Lars Mückner, der in die Thematik einführte, erweiterte sie noch: „Liefern mehr Regeln auch mehr Rechtssicherheit?“

Die Möglichkeit eines ärztlich assistierten Suizides forderte der ehemalige MDR-Intendant Udo Reiter (Bild rechts). „Ich möchte nicht als Pflegefall enden. Bevor ich als freundlicher oder bösartiger Idiot vor mich hindämmere, möchte ich in Würde gehen können.“ In diesem Fall wolle er dann aber ungern vor einen Zug springen müssen. „Vielen Menschen würde es helfen, wenn es die theoretische Möglichkeit gäbe, dass ein Arzt einen tödlichen Cocktail verabreicht.“

Der Forderung widersprach der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery (Bild links) vehement. Die absolute Mehrheit der Ärzte wolle das nicht. „Immer wieder haben wir auch Schwierigkeiten herauszufinden, ob sich der Wille des Patienten nicht doch gewandelt hat.“ Deshalb habe man die Assistenz in der Musterberufsordnung verboten. Dieses Verbot gehe zwar weiter als das Strafrecht. „Aber solange uns weder der Gesetzgeber noch ein Gericht sagt, dass wir das in der Berufsordnung nicht verbieten dürfen, werden wir es tun.“

Der auf die Begleitung am Lebensende spezialisierte Rechtsanwalt Wolfgang Putz (Bild rechts) warnte davor, aus Angst vor Missbrauch eine an sich sinnvolle Sache zu verbieten. „Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, schwarze Schafe herauszufiltern.“ Er vertrat aber – wie auch Montgomery – die Ansicht, dass die gegenwärtige Rechtslage ausreichend sei. Nur mit dem Verbot der Ärztekammer ist er nicht einverstanden. „Psychisch kranke Menschen gehören zum Arzt. Die gehen da aber nicht hin, wenn sie wissen, dass man ihnen im Zweifel nicht helfen wird.“

Moderiert wurde die Diskussion von dem Journalisten Michael Brocker; die Conclusio des Abends zog der stellvertretende Vorsitzende des DRB, Jens Gnisa (Bild links). Sein Fazit: „Wir brauchen mehr Rechtssicherheit durch mehr Information der Bevölkerung. Rechtlich ist das Wesentliche aber geregelt.“

In den kommenden fünf Monaten wird der DRB die Reihe „Justiz im Dialog“ mit weiteren fünf Diskussionsrunden zu aktuellen rechts- und gesellschaftspolitischen Themen fortsetzen. Ziel ist es, den Austausch mit anderen Berufsgruppen zu suchen und der Öffentlichkeit einen vertieften Einblick in die Arbeitsweise der Justiz zu geben.

 

 

(Bilder: Kathrin Langholz)