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23.11.2017

Justiz im Dialog

Forderung nach mündigem „Datenbürger“

Fünfter Teil der Reihe „Justiz im Dialog“ in Stuttgart

Stuttgart. Ist Datenschutz im Internet überhaupt möglich? Diese Frage hat am 20. Oktober 2014 rund 50 Teilnehmer in das Haus der Wirtschaft in Stuttgart gelockt. Dort diskutierte im Rahmen der DRB-Reihe „Justiz im Dialog“ eine Expertenrunde unter der Leitung des ARD-Rechtsspezialisten Dr. Frank Bräutigam, ob und wie der Bürger im Netz geschützt werden kann.

Der Begriff der „Datenkrake“ ist für Internetnutzer zum Synonym für die vielfältigen Ausforschungsaktivitäten von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen, Geheimdiensten oder kriminellen Hackern geworden. Sehr skeptisch zeigte sich denn auch Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, nicht nur im Hinblick auf Datenausforschung durch Kriminelle und Wirtschaftsunternehmen. „Man kann nach dem Snowden-Bericht nicht mehr über Datenschutz und Informationstechnologien diskutieren, ohne die Machenschaften von Geheimdiensten in den Blick zu nehmen“, sagte die Informatikerin. Da man im Netz Freund und Feind nicht mehr unterscheiden könne, bleibe dem Einzelnen nur noch die Möglichkeit der umfassenden Verschlüsselung und Anonymisierung von Datenübertragung.

Ihrer Forderung, zum Schutz einer vertraulichen Kommunikation auf jegliche anlasslose Kommunikationsdatenspeicherung zu verzichten, hielt Dieter Schneider, Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, die Notwendigkeit einer effektiven Strafverfolgung entgegen. „Der Durst der Ermittlungsbehörden an Daten hält sich in Grenzen. Aber ohne eine verlässliche Erhebung von Kommunikationsdaten geraten Ermittlungen sehr oft an ihre Grenzen“, plädierte Schneider für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Bekämpfung der Cybercrime ist nach seiner Ansicht „Zukunftsaufgabe schlechthin“ für die Ermittlungsbehörden und fordere von diesen enormes Expertenwissen.

Gerade ein solches Wissen wünschte sich Dr. Felix Buchmann, Fachanwalt und Lehrbeauftragter für IT-Recht, auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. „Ich versuche derzeit, alle technisch komplexen Sachverhalte von Gerichten fernzuhalten, da dort diesbezüglich großes Unwissen und große Unsicherheit herrschen“, sagte Buchmann. Datenausforschung bei der Nutzung von modernen Informationstechnologien könne nach seiner Auffassung nur durch Regelungen auf internationaler Ebene eingedämmt werden.

Derartige Regelungen – insbesondere auf europäischer Ebene – hielt auch Barbara Bertrang von der Deutschen Telekom AG für nötig. Sie forderte eine grundlegende Anpassung des Datenschutzrechts an die technische Entwicklung: „Wir können heute nicht mehr vom digitalen Zeitalter in die analoge Welt zurück. Dazwischen liegen Lichtjahre“. Gleichwohl lasse sich das Internet nicht umfassend regulieren. „Das World Wide Web lässt sich nicht auf rationale Grenzen festlegen“, so Bertrang.

In diesem Sinne herrschte zwischen den Experten auch Einigkeit darüber, dass jeder Internetnutzer selbst zum Schutz seiner Daten beitragen kann. Im Schwanken zwischen Furcht- und Schutzlosigkeit sei der „mündige Datenbürger“ gefordert.

Anfang November wird die vorerst letzte Veranstaltung der Reihe „Justiz im Dialog“ in Berlin stattfinden. Ziel ist, mit der Öffentlichkeit in Kontakt zu treten und ihr einen Einblick in die Arbeitsweise der Justiz zu gewähren.

Dr. Felix Buchmann, Constanze Kurz, Dr. Frank Bräutigam, Barbara Bertrang, Dieter Schneider (v.l.n.r.)

(Bilder: Matthias Matthai)