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30.05.2017

Justiz im Dialog

17.03.2016
Der Rechtsstaat in der Flüchtlingskrise

Richterbund und Verwaltungsrichter haben zu „Justiz im Dialog“ geladen

Christoph Frank

Berlin. Was bedeutet die aktuelle Flüchtlingskrise für den Rechtsstaat? Und was der Rechtsstaat für die Menschen, die hier Schutz suchen? Wie muss das Asyl- und Ausländerrecht gestaltet werden, nachdem das Dublin-System gescheitert ist? Der Deutsche Richterbund und der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen luden im Rahmen der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ in die Mendelssohn-Remise am Berliner Gendarmenmarkt. Zu der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Flüchtlingskrise – Gerät der Rechtsstaat an seine Grenzen?“ begrüßte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank rund 120 Gäste aus Justiz, Politik und Gesellschaft. Frank betonte, von einem „Unrechtsstaat“ könne in der Bundesrepublik jedenfalls keine Rede sein. Er warnte vor Populismus: „Lautstarke Forderungen nach schärferen Gesetzen und härterem Durchgreifen suggerieren Unzulänglichkeiten, wo keine sind.“ Vielmehr gelte es für die Bundesländer, die Justiz zu stärken und Integrationsangebote zu machen – etwa mit Rechtskundekursen für Flüchtlinge. Zu Gast auf dem Podium waren Professor Dr. Harald Dörig, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen und Professor Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Leiter des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz. Die Diskussion moderierte die FAZ-Redakteurin Dr. Helene Bubrowski.

Dr. Robert Seegmüller

Die komplexen Vorschriften aus nationalem Recht, EU-Recht und Völkerrecht, die den rechtlichen Rahmen der Flüchtlingsdebatte bilden, erläuterte Dörig. Während das Grundrecht auf Asyl kaum noch Bedeutung hat, ist dabei vor allem die Genfer Flüchtlingskonvention bestimmend. Hailbronner sah in dieser Komplexität „einen massiven Anreiz“ zur Migration nach Europa: „Die Wahrscheinlichkeit, dass man bleibt, wenn man es einmal hierher geschafft hat, ist sehr groß.“ Man müsse nun über einfachere Regelungen nachdenken. Einig war man sich auf dem Podium darin, dass Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien Schutz erhalten müssen. „Diese Menschen sind an Leib und Leben bedroht“, betonte Strobl. „Andere Migranten, die nicht aus einem Bürgerkriegsland kommen, müssen wir konsequent abschieben.“ Keul forderte zunächst eine sinnvolle Regelung für Altfälle: „Dass wir jetzt Familien abschieben, deren Kinder schon hier geboren sind, kann nicht der richtige Weg sein.“
Dörig betonte, es sei den Nationalstaaten durchaus freigestellt, eigene Lösungen zu finden. „Die Bundesregierung kann Flüchtlinge ins Land lassen, sie kann aber auch – wie Österreich – die Grenzen schließen. Die Rechtslage ermöglicht beides.“ Politisch wünschenswert sei jedoch eine europäische Lösung. Dem konnten sich alle anschließen: „Die Flüchtlingsfrage ist die entscheidende europäische Herausforderung, das verlangt eine europäische Antwort“, sagte Strobl. Keul forderte, Griechenland mehr Unterstützung zukommen zu lassen, um dort funktionierende Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Ein Stichwort, das für viel Diskussion sorgte, war die von Hailbronner genannte „Hypertrophie des Individualrechtsschutzes“. Er appellierte emotional an die Gerichte, ihre „bisweilen obrigkeitshörige Einstellung gegenüber höchstrichterlichen Entscheidungen“ aufzugeben und auch an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Kritik zu üben. „Ist nicht gerade der Individualrechtsschutz der Kern des Rechtsstaates?“, fragte Keul zurück – woraufhin Hailbronner, Dörig und Strobl erwiderten, das wolle man sicher nicht anzweifeln.

So blieb es dem BDVR-Vorsitzenden Dr. Robert Seegmüller überlassen, in seiner Conclusio nicht nur Antworten, sondern vor allem offene Fragen festzuhalten. Er nahm die Justiz wie auch die Politik in die Pflicht: „Wir in der Justiz müssen uns stets daran erinnern, mit Augenmaß vorzugehen. Und die Politik muss mutig handeln, um Lösungen zu finden.“