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26.03.2017

Justiz im Dialog

Mehr als 100 Gäste beim zweiten Durchgang in Hannover

„Weitere Spezialisierung der Justiz erforderlich“

Dr. Peter Götz von Olenhusen im Gespräch mit Peter Mlodoch

Hannover. „Der Gesetzgeber sollte eine weitergehende Spezialisierung zum Programm erheben. Es muss eine obligatorische Spezialisierung bei den Landgerichten für bestimmte Rechtsgebiete geben“, forderte der Präsident des Oberlandesgerichts Celle, Dr. Peter Götz von Olenhusen, der damit im Alten Rathaus in Hannover die Richtung der folgenden Podiumsdiskussion zum Thema „Generalist versus Spezialist: Anforderungen an eine leistungsfähige Justiz “ vorgab.

Auf Einladung des Niedersächsischen Richterbundes erlebten mehr als 100 Gäste aus Justiz, Wirtschaft und Medien in Hannover bei der zweiten Runde der bundesweiten DRB-Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ eine ebenso spannende wie informative Diskussion unter der fachkundigen Leitung des Journalisten Peter Mlodoch.

Ob Bauverträge oder Arzthaftung, Softwareverträge oder Kartellstreitigkeiten – die Anwendungsfelder des Zivilrechts sind vielfältig. Von Richtern wird verlangt, alle diese Gebiete rechtsfehlerfrei und sachlich kompetent beurteilen zu können. Dafür braucht es aber Spezialwissen, das in Studium und Referendariat nicht hinreichend vermittelt werden kann.
Götz von Olenhusen legte die Probleme der Justiz dar: „Entscheidungen sollen in der Sache richtig und gerecht sein, die Arbeitskraft der Richter soll gezielt und effektiv eingesetzt werden. Dazu kommt die zunehmende Komplexität der Rechtsstreitigkeiten“. Bei der Anwaltschaft sei Spezialisierung eine Selbstverständlichkeit, betonte der OLG-Präsident. In jedem Lebensbereich könne der „Kunde“ mittlerweile wählen, von wem er eine Leistung in Anspruch nehme. „Bei einer Hüftoperation würden Sie ja auch den Facharzt wählen und nicht zum Hausarzt gehen“, zog er einen Vergleich zur Medizin. Nur bei der Justiz sei es noch anders, hier „lande“ man eben vor dem Fachmann oder nicht. „Was ein Richter aber dienstlich und privat von allen anderen erwartet, muss er doch auch selbst leisten können“, forderte Götz von Olenhusen.

Der Leiter der Rechtsabteilung der Konica Minolta GmbH, Dr. Christian Loosen, nannte als weiteres Argument für eine Spezialisierung die wachsende Konkurrenz durch die Schiedsgerichtsbarkeit. Zwar wählten Unternehmen diese Art der Streitschlichtung auch, um manche Konflikte nicht öffentlich werden zu lassen. „Aber es gibt daneben ein Interesse an einer schnellen, praktikablen Lösung.“ Eine solche traue man dem Schiedsgericht – da auch mit Experten besetzt – eher zu als der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sagte Loosen. Der Leiter der Rechtsabteilung der Dirk Rossmann GmbH, Stefan Kappe, ergänzte, dass diese Überlegung auch für die Auswahl der Gerichtsstandorte eine Rolle spiele. „Wenn ich weiß, zum Beispiel in Köln ist eine Kammer, die macht den ganzen Tag nichts anderes, die auch alle einschlägigen Urteile kennt, dann versuche ich es dort.“
Auf eine „Basisversorgung“ der Bevölkerung möchte der Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle, Dr. Thomas Remmers, aber nicht verzichten. „Eine Spezialisierung ist gut, solange die Flächenversorgung nicht in Frage gestellt wird.“

In der vom Deutschen Richterbund organisierten Reihe „Justiz im Dialog“ werden in sechs Monaten sechs Diskussionsrunden zu aktuellen rechts- und justizpolitischen Themen veranstaltet. Ziel ist es, den Austausch mit anderen Berufsgruppen zu suchen und der Öffentlichkeit einen vertieften Einblick in die Arbeitsweise der Justiz zu geben.

Der Vorsitzende des NRB Andreas Kreutzer begrüßt die Gäste
Gäste der Veranstaltung im Festsaal des Alten Rathauses
Stefan Kappe, Dr. Peter Götz von Olenhusen, Peter Mlodoch, Dr. Thomas Remmers und Dr. Christian Loosen (v.l.n.r.)

(Bilder: Nigel Treblin)