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26.04.2017

Justiz im Dialog

Entscheidungen mit Brisanz

In der DRB-Reihe „Justiz im Dialog“ in Magdeburg geht es um gefährdete Kinder

Magdeburg. „Alle Entscheidungen, die Kinder betreffen, haben eine besondere Brisanz.“ Mit diesem Satz eröffnete die Professorin Dr. Angela Kolb, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, die Diskussion um das Spannungsverhältnis zwischen elterlicher Verantwortung und staatlicher Fürsorge. Der Deutsche Richterbund, der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt und das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hatten im Rahmen der DRB-Reihe „Justiz im Dialog“ am 10. September in Magdeburg dazu geladen.

Neben Kolb diskutierten Dr. Anne Liedtke vom Institut für Rechtspsychologie und Forensische Psychiatrie in Halle (Saale), Dr. Gabriele Bindel-Kögel von der Ostbayerischen Technischen Hochschule in Regensburg und Elmar Herrler, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D. und Leiter des Arbeitskreises „Sachverständigengutachten in Kindschaftssachen“ des 21. Deutschen Familiengerichtstages. Joachim Lüblinghoff, Präsidiumsmitglied und Familienrechtsexperte des DRB, begrüßte rund 60 Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft und Gesellschaft, die NDR-Moderatorin Jasmin Klofta führte durch die Diskussion und der Vorsitzende des Richterbundes Sachsen-Anhalt Markus Niester hielt die Conclusio des Abends.

In den Augen der Öffentlichkeit, so Kolb, habe in erster Linie der Staat versagt, wenn das Recht der Kinder, gewaltfrei aufzuwachsen, in folgenschweren Einzelfällen nicht zur Durchsetzung gelangt. Andererseits lege das Bundesverfassungsgericht die Hürden für eine Entziehung des Sorgerechts sehr hoch. Befragungen der Jugendämter zur Kooperation zwischen den Gerichten und den Behörden haben ergeben, dass die Jugendämter zunehmend vorsichtiger werden, wenn es darum geht, Anträge auf Entziehung des Sorgerechts bei Gericht zu stellen. „Es muss schon viel passieren“, resümierte Bindel-Kögel, „bevor man ans Gericht geht“. Auch deshalb werde vonseiten der Jugendämter immer wieder die rechtspolitische Forderung erhoben, das Kinderrecht ausdrücklich in der Verfassung zu verankern.

Hingegen sah Herrler in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts keine bloße Stärkung des Elternrechts. Im Gegenteil werde das Kinderrecht stark betont und das Elternrecht im Interesse der Kinder gestärkt: „Denn jedes Kind hat ein Recht darauf, von seinen Eltern erzogen zu werden.“ Allerdings würden teilweise die Anforderungen an die familienrichterliche Überzeugungsbildung vom Bundesverfassungsgericht überspannt.

Zur Sprache kamen insbesondere auch die Rolle und die Qualität der Gutachten in den familiengerichtlichen Verfahren. Gerade diese sind vom Bundesverfassungsgericht besonders unter die Lupe genommen – und heftig kritisiert – worden. Liedtke erklärte, sie wünsche sich für Gutachter neben einer Ausbildung zum Diplom-Psychologen und einer rechtspsychologischen Zusatzausbildung auch das Vorhandensein klinischer Erfahrung in einer Psychiatrie oder einem Landeskrankenhaus. Es müssten eben nicht nur der aktuelle Zustand der Kinder, sondern auch die Erkrankungen der Eltern verlässlich erkannt werden.

„Dann gäb’s keine Gutachter!“, lautete prompt der Einwand Herrlers, der aus seiner langjährigen Praxis als Familienrichter berichten konnte, dass es in den typischerweise besonders eiligen Fällen der vorläufigen Sorgerechtsentziehung bereits schwierig sei, einen Gutachter zu finden, der auch nur eines der genannten drei Ausbildungskriterien aufweise. Es sei zwar richtig, dass der jüngst vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die erforderliche Qualifikation der Gutachter festlege und Standards für deren Auswahl vorsehe. Den Mangel an geeigneten Gutachtern könne jedoch auch ein Gesetz nicht kurzfristig beheben.

Auf die Frage von Moderatorin Klofta, ob Kinder denn heutzutage gefährdeter seien als früher, reagierte das Podium einhellig: Seit der Einführung des § 8a Sozialgesetzbuch VIII steige die Zahl der wegen Kindeswohlgefährdung geführten Verfahren zwar jährlich. Dies sei jedoch insbesondere auf eine gestiegene Sensibilisierung in diesem Bereich zurückzuführen. Auch hat sich die Zahl der Sorgerechtsentziehungen in den Jahren von 1991 bis 2013 verdoppelt. Mit der zusätzlichen Stärkung des präventiven Bereichs, der in Sachsen-Anhalt beispielsweise über eine bessere Kommunikation aller Beteiligten und die Gründung eines „Netzwerks zum Schutz des Kindes“ erreicht werde, seien die realen Chancen der Kinder für ein Aufwachsen ohne Gewalt eher gestiegen.


Gabriele Bindel-Kögel, Anne Liedtke, Jasmin Klofta, Angela Kolb und Elmar Herrler (v.l.n.r.)

(Bild: Carsten Gießler)