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23.11.2017

Justiz im Dialog: Auftaktveranstaltung in Nürnberg ein großer Erfolg

Harsche Kritik am Gesetz zur Tarifeinheit

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Nürnberg.  Die Auftaktveranstaltung der vom Deutschen Richterbund organisierten Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ hat am 7. Mai 2015  zahlreiche Gäste in das Grand Hotel Nürnberg gelockt. Auf Einladung des  Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit und des Nürnberger Diskussionsforums  Arbeitsrecht e.V. erlebten rund 100 Gäste aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Medien eine vor dem Hintergrund des laufenden Arbeitskampfes bei der Deutschen Bahn hochaktuelle und spannende Diskussion zum Thema „Tarifeinheit, Streiks, Eilverfahren – was können die Arbeitsgerichte leisten?“.

Professor Dr. Georg Caspers von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg führte in das Thema ein und stellte die wichtigsten Regelungen im Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes vor, insbesondere das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip zur Wiederherstellung der Tarifeinheit im Betrieb sowie die besonderen Verfahrensrechte der Minderheitsgewerkschaften. In der anschließenden Diskussion bezog er eindeutig Position: „Das Gesetz ist wegen Benachteiligung der kleinen Gewerkschaften verfassungswidrig. Der Gesetzgebungsprozess sollte gestoppt werden.“ Richtige Lösung aus Sicht von Professor Dr. Caspers wäre die Kodifikation des Arbeitskampfrechts.

Dem widersprach Werner Bayreuther, Rechtsanwalt und Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes MoVe und Verhandlungsführer der Deutschen Bahn: „Wenn der Gesetzgeber eine Regelung zum Arbeitskampf treffen würde, hätte das einen Aufschrei zur Folge, dass dies verfassungswidrig sei.“ Vielmehr müsse die Frage „Was brauchen wir für die Belegschaften in der Zukunft?“ im Mittelpunkt stehen. Er kritisierte, dass der Betriebsbegriff des Gesetzentwurfs nicht berücksichtige, welche Arbeitnehmer jeweils in einem Sozialverband zusammenarbeiteten.

Andreas Wagner, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Geschäftsführer des Marburger Bundes, Landesverband Hessen, hielt das geplante Gesetz für „Existenz bedrohend“ und erklärte: „Es ist ein Gesetz, das wir nicht brauchen.“ Auch sind für ihn Regelungen zum Arbeitskampfrecht entbehrlich.

Roland Gross, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied im Arbeitsrechtsausschuss des DAV schloss sich der Kritik seiner Vorredner am Betriebsbegriff an. Seiner Einschätzung nach wird das Tarifeinheitsgesetz „eines der Gesetze sein, bei denen die Verfassungsbeschwerden schon vor Erlass des Gesetzes fertiggestellt sind“. Er sah „durchgreifende Bedenken“ gegen den Gesetzentwurf wegen mehrerer Verstöße gegen die Koalitionsfreiheit. Der Eingriff in den Schutzbereich von Art. 9 des Grundgesetzes geht nach Meinung von Roland Gross so weit, dass das Gesetz gar nicht verabschiedet werden dürfte. Eine gesetzliche Regelung zum Arbeitskampfrecht hielt er nicht für erforderlich, weil die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Vergangenheit „behutsam“ gehandelt habe.

Dagegen wandte sich Joachim Vetter, Vorsitzender des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtbarkeit und des Diskussionsforums Arbeitsrecht e. V. vehement. Er machte deutlich, wie problematisch das Arbeitskampfrecht derzeit sei und welche Herausforderung ein Antrag auf Streikuntersagung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung für ein Arbeitsgericht darstellt: „Wir müssen sämtliche Leitplanken selber ziehen.“ Außerhalb von Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes fehlten gesetzliche Regelungen zur Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen, sodass diese allein am weiten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen seien. Häufig müsse dies im Rahmen von einstweiligen Verfügungen und somit innerhalb kürzester Zeit geschehen. Obergerichtliche Vorgaben seien kaum vorhanden und auch nicht zu erwarten, weil die Streitfragen nur im einstweiligen Rechtsschutz zur Entscheidung anstünden und Hauptsacheverfahren wegen Zeitablaufs regelmäßig nicht durchgeführt würden.  Der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Nürnberg forderte: „Der Gesetzgeber soll das Arbeitskampfrecht selbst regeln und nicht durch die Hintertür Erwartungen an die Gerichte äußern.“

Fachkundig moderiert wurde die Podiumsdiskussion von dem Wirtschaftsredakteur der FAZ, Professor Dr. Joachim Jahn.

In der zweiten Auflage der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ stellen sich Richter und Staatsanwälte vier brisanten Themen der Justiz- und Rechtspolitik, die in vier verschiedenen Städten Deutschlands diskutiert werden. Alle Einzelheiten zur Veranstaltungsreihe des Deutschen Richterbundes 2015 entnehmen Sie bitte dem Flyer.