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26.03.2017

„Justiz im Dialog“: Abschlussveranstaltung zum Thema Paralleljustiz

„Alles gut“ im Rechtsstaat Deutschland?

Berlin. Rund 90 Gäste folgten der Einladung des Deutschen Richterbundes zur Abschlussveranstaltung der Dialogreihe „Justiz im Dialog“ in Berlin. In der Mendelssohn-Remise am Gendarmenmarkt diskutierten Vertreter aus Politik und Justiz, Polizei und Anwaltschaft mit dem Publikum durchaus kontrovers über Erscheinungsformen der Paralleljustiz in Deutschland.

In ihrem Eingangsstatement warf die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Andrea Titz (Bild rechts), die Frage auf, ob angesichts des ungebrochen hohen Vertrauens der Bürger in die deutsche Justiz nicht alles gut sei im Rechtsstaat Deutschland oder ob doch eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit vorliege, wenn einige Bürger ihre Angelegenheiten durch selbsternannte Streitschlichter in deutlicher Abgrenzung zum Rechtsstaat im Verborgenen regelten.

Moderator Joachim Wagner (Bild links) gab zunächst Rechtsanwältin Seyran Ates das Wort, die aus familienrechtlicher Sicht einen Einblick in das Thema gab. Sie warnte davor, dass Phänomene wie die Paralleljustiz und antidemokratisches Agieren zunähmen, weil sie verharmlost würden. Streitschlichtungen am Staat vorbei müssten dort aufhören, wo sie mit dem deutschen Rechtssystem kollidierten. Auch wenn es „nur“ um Minderheiten gehe, gefährdeten diese die Gesellschaft. Sie wundere sich, warum die Politik seit mehreren Jahren nur zuschaue und erst jetzt eine Studie zur Paralleljustiz in Auftrag gegeben werde.

Der Leitende Kriminaldirektor Sebastian Laudan (Bild links) wies darauf hin, dass Paralleljustiz in vielen Ethnien und Kulturen praktiziert werde, in denen es kein förmliches Rechtssystem gebe; Vertreter aus diesen Kulturen vertrauten auch bei Migration nach Deutschland und Europa weiterhin den parallelen Strukturen, weil sie es nicht anders kennten und in ihrer Heimat gelernt hätten, den staatlichen Institutionen nicht zu vertrauen. Für die Polizei sei von wesentlicher Bedeutung, im engen Schulterschluss mit Integrationsbemühungen in der Szene präsent zu sein und Vertrauen zu schaffen.

Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra (Bild rechts) berichtete von Strafverfahren, in denen ab einem gewissen Zeitpunkt jemand einen solchen Einfluss auf Tatbeteiligte und Zeugen nehme, dass diese ihr Aussageverhalten umkehrten und es zur Manipulation von Beweisergebnissen komme, sodass am Ende unrichtige Strafurteile erlassen werden müssten. Er war sich mit Laudan darüber einig, dass schwere Straftäter, die das deutsche Rechtssystem nicht akzeptierten, mit nichts zu erreichen seien und konsequent nach den Maßstäben des deutschen Strafrechtssystems in die Schranken verwiesen werden müssten.

Patrick Sensburg (Bild links), Mitglied des Bundestages, warb dringend dafür, das Phänomen der Schattenjustiz in seiner tatsächlichen Verbreitung zu untersuchen und bei Bedarf auch gesetzliche Änderungen in StGB und StPO vorzunehmen. Das Thema sei sehr ernst zu nehmen, da Paralleljustiz weitgehend in kriminellen Bereichen stattfinde, in denen es letztlich nur um Machterhalt gehe. Öffentliche Äußerungen gegen die Demokratie und Aktionen wie diejenigen der Scharia-Police in Wuppertal nähmen in besorgniserregender Weise zu.

Die Staatssekretärin der Berliner Verwaltung für Arbeit, Integration und Soziales, Barbara Loth (Bild rechts), erklärte, sie erlebe das Phänomen der Paralleljustiz bisher zwar nicht, wolle jedoch nicht mehr abwarten, sondern in Berlin Zahlen erheben. Deutschland habe zwar das Glück, eines der besten Rechtssysteme der Welt zu haben; Integrationsziel müsse es dennoch sein, mehr Vertrauen in die Rechtsordnung zu schaffen.

Nach einer sehr kontroversen Diskussion im Plenum stellte Jens Gnisa, stellvertretender Vorsitzender des DRB, in seiner Conclusio fest, dass der Politik zur Begegnung der Probleme bisher noch nicht genug eingefallen sei. Die Justiz als Garant des Rechtsstaats forderte er auf, mit Nachdruck und Selbstbewusstsein das Recht und die Grundwerte durchzusetzen. Zum Abschluss resümierte Gnisa, dass die neue Veranstaltungsreihe des DRB „Justiz im Dialog“ mit sechs verschiedenen Themen in sechs Städten erfolgreich gewesen und der Austausch mit Politik und Gesellschaft gelungen sei.

(Bilder: Andreas Burkhardt)