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26.03.2017

Justiz im Dialog

„Es geht nicht um Unterhaltung“

Diskussion über Öffentlichkeit von Verfahren zieht über 100 Gäste an

München. Wie viel Öffentlichkeit verträgt die Hauptverhandlung? – Die Diskussion zu diesem hochaktuellen Thema im Rahmen der DRB-Reihe „Justiz im Dialog“ hat über 100 Gäste ins Künstlerhaus am Lenbachplatz in die Mitte Münchens gelockt.

Der NSU-Prozess, die Fälle Wulff, Kachelmann, Mollath: Einige Gerichtsverfahren interessieren die Öffentlichkeit mehr als andere. Manche so sehr, dass selbst die größten Gerichtssäle dem Ansturm der Medienvertreter und Bürger nicht gewachsen sind. Soll § 169 GVG deshalb geändert und etwa Gerichtsverhandlungen in einen zweiten Sitzungssaal übertragen werden können?

Schon die Eingangsstatements der stellvertretenden Vorsitzenden des DRB, Andrea Titz (Bild rechts) und des ARD-Rechtsexperten Dr. Frank Bräutigam zeigten die verschiedenen Positionen zu dieser Frage: Während Titz eine Änderung des § 169 GVG ablehnte, befürwortete Bräutigam eine moderate Öffnung.

Titz argumentierte, dass der Sinn des Öffentlichkeitsgrundsatzes darin liege, Geheimprozesse zu verhindern. „Es geht nicht darum, die Neugier der Öffentlichkeit zu befriedigen.“ Sie wies auf zahlreiche praktische Schwierigkeiten hin, die mit einer Übertragung in einen weiteren Saal verbunden wären: Wer solle Zugang zu diesem haben? Was müsse passieren, wenn ein zweiter Saal ebenfalls nicht ausreiche? Und wie solle dem Vorsitzenden ermöglicht werden, auch dort die Sitzungsgewalt auszuüben?

Bräutigam (Bild links) betonte, dass es auch ihm nicht um Unterhaltung gehe. „Es geht um nicht weniger als das Ansehen der Justiz.“ Dieses könne durch öffentliche Diskussionen wie die um die Frage der Platzvergabe im NSU-Verfahren beschädigt werden. „Das unterschätzen viele Justizangehörige.“ Er plädierte für eine behutsame Öffnung des § 169 GVG. Dass die von Titz angesprochenen Probleme lösbar seien, zeigten Fälle aus dem Ausland.

Das mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Thomas Bott, der Diplompsychologin Dr. Monika Aymans und dem Rechtsanwalt Andreas von Máriássy fachübergreifend besetzte Podium unter der Leitung des Juristen und Journalisten Martin W. Huff beleuchtete die Problematik aus verschiedenen Blickwinkeln.

Bott stellte klar, dass für eine erweiterte Saalöffentlichkeit eine gesetzliche Regelung zwingende Voraussetzung sei. Kein Richter werde auf Basis der jetzigen Rechtslage das Risiko eingehen, in einem Großverfahren einen Revisionsgrund zu schaffen.
Máriássy zeigte sich einer moderaten Öffnung der Vorschrift gegenüber aufgeschlossen: Sie könne eine Chance sein, der Öffentlichkeit jenseits von Gerichtsshow-Formaten wie „Richterin Barbara Salesch“ zu präsentieren, wie es vor Gericht wirklich zugehe.

Einen gänzlich anderen Gesichtspunkt sprach Aymans an. Die Psychologin prognostizierte, dass die Übertragung den Stress für Zeugen und Angeklagte derart potenzieren könnte, dass die Qualität der Aussagen darunter leide. Schon in „normalen“ Prozessen sei der Stressfaktor enorm. Die Zeugen sähen sich mit einer Leistungssituation konfrontiert, sie müssen sich erinnern, die Erinnerung verbalisieren und auf Fragen antworten. Neben diese kognitiven Anforderungen träten häufig emotionale, dazu komme die Herausforderung der unbekannten Situation. Aymans warnte: „Sie müssen sich überlegen: Wenn es darum geht, möglichst viele und möglichst richtige Beobachtungen von einem Zeugen zu erfahren, für den schon die Hauptverhandlung enormen Stress bedeutet – was passiert dann, wenn noch ‚eins draufgepackt‘ wird?“

In einem Punkt waren sich Podium und Publikum einig: Die Gerichte brauchen mehr und gut ausgebildete Pressesprecher, die es schaffen, die Entscheidungen der Justiz in die Öffentlichkeit zu transportieren und auch schwer verständliche Vorgänge für Laien fassbar zu machen.

In den nächsten drei Monaten wird der DRB in der Reihe „Justiz im Dialog“ weitere drei Diskussionsrunden zu aktuellen rechts- und gesellschaftspolitischen Themen veranstalten. Ziel ist, mit der Öffentlichkeit in Kontakt zu treten und ihr einen Einblick in die Arbeitsweise der Justiz zu gewähren.

Andreas von Máriássy, Dr. Monika Aymans,
Martin W. Huff und Thomas Bott (v.l.n.r.)

(Bilder: Nadja Teinze)