Sie sind hier: www.drb.de > Wir über uns > Veranstaltungen > DRB/FES Konferenz
16.12.2017

Gemeinsame Konferenz von DRB und FES

28.09.2015
Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz

250 Teilnehmer bei Rechtspolitischer Konferenz in Berlin

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Berlin. „Der Rechtsstaat braucht eine starke Justiz wie der Mensch die Luft zum Atmen. Aber den hohen Wert der Luft erkennt man erst, wenn sie einmal fehlt“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Auftakt der Rechtspolitischen Konferenz des Deutschen Richterbundes (DRB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die zum zweiten Mal nach 2009 unter dem Titel „Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz“ stand.

Vor rund 250 hochrangigen Vertretern aus Politik und Justizpraxis, Anwaltschaft und Medien appellierte der Bundesjustizminister an Bund und Länder, den  hohen Wert der Justiz für den gesellschaftlichen Frieden im Land, für die Freiheit des Einzelnen, für Deutschland als Wirtschaftsstandort und für die Gerechtigkeit insgesamt bei allen politischen Entscheidungen stets im Blick zu behalten. „Wenn in diesen Tagen hunderttausende Menschen bei uns Schutz suchen, dann tun sie das auch deshalb, weil Deutschland ein Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts ist, was wir nicht zuletzt unserer starken Justiz verdanken.“

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

Der Vorsitzende des DRB, Christoph Frank, beschrieb die heutige Justiz im Spannungsfeld zwischen Qualitätsanspruch und Spardiktat. „Es geht um den berechtigten Anspruch auf Entscheidungen der Justiz in höchster Qualität und um die Steuerung dieses Anspruchs durch die Exekutive aufgrund fiskalischer Erwägungen“, so Frank. Die Frage sei, ob in Zeiten knapper Kassen die Justiz von allgemeinen Sparprogrammen ausgenommen werden dürfe oder sogar ausgenommen werden müsse. „Das ist keine Frage der Privilegierung der Justiz, sondern der verantwortlichen Bewertung, wie bedeutsam eine funktionierende, effiziente, schnelle und den Gerechtigkeitsansprüchen genügende Justiz ist, auch als Stabilisierungsfaktor für die Gesellschaft insgesamt.“ Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai dieses Jahres hätten die meisten Haushaltsgesetzgeber lediglich den Anspruch, eine gerade noch verfassungsgemäße Alimentierung auszurechnen. „Die wenigsten Länder haben sich die Frage gestellt, was erforderlich ist, um weiterhin eine hohe Qualität der Justiz zu gewährleisten und die besten Köpfe zu gewinnen.“ In den kommenden Monaten und Jahren werde sich die Justiz durch eine hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern besonderen Herausforderungen zu stellen haben, betonte Frank. „Die Flüchtlinge kommen aus Unrechtsstaaten und erwarten in Deutschland zuallererst den Schutz des Rechtsstaats.“

Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, betonte die Rolle freier Anwälte als Organe der Rechtspflege: „Wer sagt, Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz, der muss auch sagen, Gerechtigkeit braucht eine starke Anwaltschaft, denn nur eine starke Anwaltschaft ermöglicht jedermann gleichen Zugang zum Recht.“ Die Anwaltschaft gehöre zur „Rechtspflege-Familie“ und sei untrennbarer Teil des Systems der Rechtsgewährung. Eindringlich ging auch er auf die Sparpolitik der Länder ein: „Wenn unsere Justiz leistungsfähig bleiben soll, darf die Gerechtigkeit nicht hinter Billigkeitserwägungen rein finanzieller Natur zurücktreten“, warnte Schellenberg.

Justizgipfel gefordert

Frank und Schellenberg warben übereinstimmend dafür, in naher Zukunft einen „Justizgipfel“ zu veranstalten, um den Stellenwert der Justiz in der Gesellschaft deutlich zu machen und die Handlungsfelder in der Justizpolitik der nächsten Jahre abzustecken.

DRB-Präsidiumsmitglied Oliver Sporré, Prof. Dr. Joachim Jahn von der F.A.Z. und Staatssekretärin des saarländischen Justizministeriums Anke Morsch (v.l.n.r.)

Auf zwei moderierten Podien diskutierten Experten aus Exekutive und Judikative anschließend die Themen „Besoldung der Justiz – Wie geht es weiter nach dem Karlsruher Grundsatzurteil?“ und „Privatisierung der Justiz – Laufen Schiedsgerichte und Schlichter den staatlichen Gerichten den Rang ab?“. Anke Morsch, Staatssekretärin des saarländischen Justizministeriums, und Oliver Sporré, Besoldungsexperte und Mitglied des DRB-Präsidiums, kamen in der Frage einer Verfassungswidrigkeit der aktuellen saarländischen Richterbesoldung zwar nicht auf einen Nenner, waren sich aber durchaus einig, dass nur die Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Richterbesoldung ein bundesweit angemessenes, einheitliches Niveau der Alimentation gewährleisten wird. Morsch räumte ein, dass die saarländischen Richter im Durchschnitt gerade einmal 82 Prozent der Besoldung der bayerischen Kollegen erhielten.

Großzügigkeit, nicht Kleinkariertheit ist gefragt

DRB-Besoldungsexperte Oliver Sporré wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Mai 2015 über die absolute Untergrenze der Alimentation entschieden habe und auch in Ländern, die die Untergrenze auf den ersten Blick überschritten, eine verfassungswidrige Besoldung vorliegen könne. „Erste Analysen des DRB haben leider ergeben, dass die Länder teilweise anders als das Gericht rechnen oder die Karlsruher Parameter bewusst ausreizen.“ Ulrich Maidowski, als Richter des Zweiten Senats direkt am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung beteiligt, warnte im Anschluss an Sporré davor, den Karlsruher Richterspruch auf die darin genannten prozentualen Grenzwerte zu reduzieren. Länder, die meinten, damit auf der sicheren Seite zu sein, hätten die Entscheidung offenbar nicht zu Ende gelesen. „Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich eine relative Untergrenze für die Besoldung festgelegt.“ Die im Urteil genannten Kriterien „verlangen nicht nach Kleinkariertheit, sondern nach Großzügigkeit“, mahnte Maidowski.

v.l.n.r.: Helga Nielebock (DGB), Monika Nöhre (Präsidentin des KG a.D.), Stephan Detjen (Deutschlandradio), Marie Luise Graf-Schlicker (BMJV) und Joachim Lüblinghoff (DRB)

Marie-Luise Graf-Schlicker, Leiterin der Abteilung Rechtspflege im Bundesjustizministerium, die ehemalige Kammergerichtspräsidentin Monika Nöhre und Joachim Lüblinghoff, Präsidiumsmitglied des DRB, referierten und diskutierten auf dem zweiten Podium vor allem über mögliche Verdrängungseffekte für die Justiz durch das neue flächendeckende Angebot außergerichtlicher Schlichtungsstellen in Verbrauchersachen. Mehrheitlich gingen die Experten davon aus, dass die Schlichtung insbesondere im Bereich der kleineren Streitwerte bis zu 2000 Euro eher eine Ergänzung als eine Konkurrenz für die Gerichte sein wird. Lüblinghoff bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung des DRB, dass nur Volljuristen als Schlichter infrage kommen sollten und die  institutionelle Unabhängigkeit der Schlichtungsstellen zu gewährleisten sei.

Präsidentin des BGH Bettina Limperg

Krönender Abschluss der Konferenz war der Vortrag  der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, zu „Justiziellen Zukunftsfragen“. Sie zog einerseits eine kurze Bilanz der Konferenz und gab andererseits eigene Impulse zum Verhältnis der Öffentlichkeit zur Justiz und zum Verhältnis der Justiz zur Öffentlichkeit. Die Justiz müsse zwar nicht medienkompatibler werden, nach ihrer Ansicht solle die Justiz jedoch professioneller mit den Medien zusammenarbeiten und einen aktiveren Part einnehmen. „Die Justiz muss sich stärker als früher erklären, auch um teilweise überfrachtete Erwartungen der Öffentlichkeit, insbesondere an den Strafprozess, geradezurücken.“

Weitere Einzelheiten zur Konferenz entnehmen Sie bitte dem Flyer.

Fotos: Peter Himsel