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23.02.2017

Aktuelle Veranstaltung

Rund 200 Gäste beim siebten DRB-Sommerfest im Haus des Rechts

Staatssekretärin Wirtz betont in ihrer Rede die Bedeutung des Rechtsstaats

Berlin. Zum 7. Sommerfest von Deutschem Richterbund, Deutschem Notarverein und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) kamen annähernd 200 Gäste ins Haus des Rechts in der Kronenstraße. Die Veranstaltung ist fest im Berliner Kalender etabliert, zahlreiche Vertreter aus Politik, Justiz, Ministerien, Medien, Kammern und Verbänden trafen sich in der Hauptstadtvertretung des DRB, um sich über die Situation der Justiz und die aktuellen rechtspolitischen Vorhaben auszutauschen.

Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa (Bild rechts) und die neue Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Christiane Wirtz konnten sich gegenseitig zur Übernahme ihrer Ämter gratulieren. Gnisa begrüßte die rund 200 Gäste aus dem In- und Ausland und wünschte einen regen Austausch. Wirtz betonte in ihrer Rede die hohe Bedeutung des Rechtsstaates – das zeige sich auch darin, dass viele Flüchtlinge in Deutschland Sicherheit und Recht suchten. Die Staatssekretärin warb zudem für die Pläne des Bundesjustizministeriums, bei Urteilsverkündungen an den Bundesgerichten Fernsehübertragungen zuzulassen. Sie sehe das als eine Chance für die Justiz: „Unser Vorschlag ist eine Möglichkeit für die Gerichte, sich stärker in der Öffentlichkeit zu präsentieren – es ist kein Anspruch an die Gerichte.“

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU, im Bild rechts) bedankte sich auch für die „Unbequemlichkeit“ der Richter und Staatsanwälte. Der Personalabbau in der Berliner Justiz sei mittlerweile gestoppt, zudem sollten insbesondere die Staatsanwaltschaften und der IT-Bereich weiter gestärkt werden. Für die IRZ begrüßte Geschäftsführerin Veronika Keller-Engels eine Delegation ukrainischer Verfassungsjuristen. Der Präsident des Deutschen Notarvereins Dr. Oliver Vossius beschloss die Runde der Redner und eröffnete das Buffet.

Dort trafen sich unter anderem Dr. Stephan Harbarth, stellvertretender Vor-sitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johannes Fechner, rechtspolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Grünen zum Gespräch mit Richtern, Staatsanwälten, Notaren und Ministerialbeamten. Ob es um den Wert des Rechtsstaats, einen effektiven Strafprozess, die Reform des Sexualstrafrechts oder auch die Rolle der EU am Abend der Brexit-Entscheidung ging – es gab viele wichtige und hochaktuelle Themen für anregende Diskussionen bis in den späten Abend.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner.
Joachim Lüblinghoff, stellvertretender DRB-Vorsitzender und Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen.
Prof. Dr. Joachim Jahn, NJW, im Gespräch mit Dr. Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff und DRB-Vorsitzender Jens Gnisa.

 

Fotos: DRB/Andreas Burkhardt