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11.12.2017

Erfolgreiche Premiere für DRB-Empfang beim djt

Rund 2.200 Juristen besuchen 71. Deutschen Juristentag

Essen. Rund 250 Gäste aus Justiz, Politik, Verbänden und Medien trafen sich beim erstmals vom Deutschen Richterbund ausgerichteten rechtspolitischen Empfang während des 71. Deutschen Juristentags in Essen, um sich über die wichtigsten Themen des Kongresses auszutauschen. Neben dem DRB-Vorsitzenden Jens Gnisa hielten der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty und der Präsident des Juristentages Thomas Mayen kurze Ansprachen.

Gnisa begrüßte, dass der Juristentag mit seiner Stellungnahme zur Lage der Justiz in der Türkei ein deutliches Signal an die Politik gesendet hat: „Ich freue mich, dass der Deutsche Juristentag diese starke Resolution verabschiedet hat. Das bringt neue Dynamik in die politische Diskussion.“ Der Juristentag hatte – erst zum zweiten Mal in seiner Geschichte – eine Resolution verabschiedet und die türkische Staatsführung für ihr Vorgehen gegen Richter und Staatsanwälte scharf kritisiert. Die Entwicklung in der Türkei zeige jedoch auch, welche Bedeutung eine rechtsstaatliche Justiz habe und wie schnell sie in Gefahr gerate, betonte Gnisa: „Auch in Deutschland dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Versuchen wir als Juristen, das Recht und die Gesellschaft wieder mehr mitzugestalten.“ Um den Rechtsstaat zu stärken, müsse die Justiz nicht nur finanziell besser ausgestattet werden, wichtig seien auch Reformen im Zivil- und Strafprozess, die praxisnahe und zügige Verfahren sicherstellten.

Kutschaty nahm die Forderung nach prozessrechtlichen Reformen auf und mahnte an, dabei das Ziel eines effektiveren Prozesses im Auge zu behalten. Der NRW-Justizminister warb zudem dafür, Fernsehübertragungen von Urteilsverkündungen auch an den Gerichten der Länder zuzulassen. „Wir müssen diskutieren, wie sich die Justiz – auch in der Öffentlichkeit – besser darstellen kann.“ Allerdings müsse die Fernsehübertragung auf die Urteilsverkündungen beschränkt bleiben. Mayen betonte die Rolle des Juristentages als Plattform aller juristischen Berufsgruppen. Gerade die Justiz könne sich allerdings noch stärker einbringen, wünschenswert sei, dass künftig mehr Richter und Staatsanwälte am Juristentag teilnähmen.

In Essen kamen mehr als 2.200 Juristen aller Berufsgruppen zusammen, darunter rund 550 Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen sowie 350 Richter und Staatsanwälte. In sechs Fachabteilungen wurden aktuelle rechtspolitische Themen diskutiert und Empfehlungen an den Gesetzgeber verabschiedet. Eines der am stärksten umstrittenen Themen war die Öffentlichkeit im Strafverfahren. Die Fachabteilung Strafrecht sprach sich dafür aus, Fernsehübertragungen an den obersten Bundesgerichten zuzulassen und einen Auskunftsanspruch für die Medien in der Strafprozessordnung zu schaffen, der regelt, welche Auskünfte die Staatsanwaltschaft an Medienvertreter erteilen darf. Weitergehende Vorschläge wie etwa Ton- und Filmaufnahmen der gesamten öffentlichen Hauptverhandlung wurden jedoch mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Alle Beschlüsse sind auf der Homepage des DJT zu finden.

 

Foto: DJT/Andreas Burkhardt