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16.12.2017

Stellungnahmen 2017

Nummer Stellungnahme
22/17 Stellungnahme in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
21/17 Stellungnahme zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (COM (2017) 493 endg.)
20/17 Ergänzende Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen
19/17 Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Mediationsgesetzes
18/17 Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische
Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV)
17/17 Stellungnahme zum Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 675/14
16/17 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
(BT-Drucksachen 18/11240 und 18/11617)
15/17 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl
14/17 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
13/17 Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
12/17 Stellungnahme zum konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 3/15
11/17 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten
10/17 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
09/17 Stellungnahme zum konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 8/16 (R-Besoldung in Brandenburg)
08/17 Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
07/17 Stellungnahme zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
06/17 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
05/17 Stellungnahme zu den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 883/14 und 2 BvR 905/14
04/17 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
03/17 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (BT-Drs. 18/9416)
02/17 Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
01/17 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten