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17.10.2017

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen

Nr. 01/16

Januar 2015

A. Tenor der Stellungnahme

Der Diskussionsentwurf dient der Umsetzung des Urteils des EGMR vom 15. Januar 2015 (Beschwerde  Nr. 62198/11) und ist dem Grunde nach nicht zu beanstanden.
 
Der Deutsche Richterbund regt jedoch an, bei der Umsetzung folgende Alternative zu bedenken:
Das vom EGMR eingeforderte Recht auf eine wirksame Beschwerde in Umgangssachen kann auch dadurch gewährleistet werden, dass diese Beschwerde analog einem Ablehnungsgesuch gemäß §§ 6 FamFG, 45 ZPO geregelt wird. Damit würden sowohl das in Kindschaftssachen geltende Beschleunigungsgebot als auch der Vorteil der Spezialisierung besser berücksichtigt.

B. Bewertung im Einzelnen

Der Diskussionsentwurf dient der Umsetzung des Urteils des EGMR vom 15. Januar 2015 (Beschwerde Nr. 62198/11). In diesem Urteil hat der EGMR unter anderem eine Verletzung von Art. 13 in Verbindung mit Art. 8 EMRK festgestellt, weil die deutsche Rechtsordnung keinen wirksamen Rechtsbehelf zur Verfahrensbeschleunigung in einem Umgangsverfahren vorsieht.

Die im Diskussionsentwurf vorgesehene Regelung wird aus Sicht der gerichtlichen Praxis dazu führen können, dass sich Umgangsverfahren gerade von sogenannten Hochkonfliktparteien weiter verzögern und der Grundsatz der Spezialisierung in Familiensachen nicht gewahrt sein könnte.

Dem könnte dadurch begegnet werden, dass das in § 155 c FamFG-E vorgesehene Beschwerdegericht analog §§ 6 FamFG, 45 ZPO geregelt wird. Bei den Familiengerichten würde dann ein anderer Familienrichter entscheiden;  bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof der Senat, dem die Spruchgruppe angehört, aber ohne dessen Mitwirkung.

Mit einer solchen Regelung wird das Recht auf eine wirksame Beschwerde auch in Kindschaftssachen hinreichend gewahrt, ohne die Vorteile der Beschleunigung und der Spezialisierung aufzugeben.