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26.03.2017

Stellungnahme zu den Vorschlägen der länderoffenen Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“ (Stand Dezember 2014)

Nr. 9/15

März 2015

Eine länderoffene Arbeitsgruppe befasst sich zurzeit mit der Erarbeitung und Prüfung von Vorschlägen zu Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht.

Der Deutsche Richterbund begrüßt das Anliegen, eine leistungsstarke und in Anbetracht wachsender alternativer Streitbeilegungsmechanismen auch (international) konkurrenzfähige Justiz für die Zukunft zu gestalten.

Die diskutierten Einzelvorschläge betreffen teilweise Themen, die Gegenstand des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode sind, so insbesondere die Einrichtung von spezialisierten Kammern bei den Landgerichten. Insofern lassen sich die Vorschläge nicht losgelöst von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abschließend bewerten.


I.) Bewertung der Vorschläge

Unter Beibehaltung der Reihenfolge der Vorschlagsliste vom Dezember 2014 hat der Deutsche Richterbund folgende Anmerkungen:


A 1    Versäumnisurteil bei nicht rechtzeitigem Eingang der Klageerwiderung
Vorgeschlagen wird, die Möglichkeit zu eröffnen, ein Versäumnisurteil zu erlassen, wenn im schriftlichen Vorverfahren zwar die Verteidigungsbereitschaft angezeigt wird, dann aber keine oder keine rechtzeitige Erwiderung eingereicht wird. Hierzu sollen §§ 276 Abs. 2, 331 Abs. 3 ZPO geändert werden. Erwogen wird, diese Möglichkeit auf Anwaltsprozesse zu beschränken.

Der Deutsche Richterbund lehnt den Vorschlag ab.

Die vorgeschlagene Änderung berührt Art. 6 Abs. 1 EMRK. Diese Vorschrift bestimmt, dass jeder das Recht hat, dass Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche in öffentlicher und mündlicher Verhandlung verhandelt werden. Die vorgeschlagene Regelung gewährt dieses Recht einem Beklagten, der seine Verteidigung angezeigt, aber keine Klageerwiderung abgegeben hat, nicht.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Institut der Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren dazu geschaffen wurde, dem Gericht die Feststellung zu ermöglichen, ob die Sache streitig wird (vgl. BT-Drs. 7/2729, S. 36). Diesem Zweck würde die Verteidigungsanzeige aber nicht mehr gerecht werden können, wenn erst anhand des Eingangs der Klageerwiderung festgestellt werden soll, ob die Sache streitig oder unstreitig ist.

Weiterhin dürfte es sich bei der vorgeschlagenen Regelung um ein „stumpfes Schwert“ handeln. Bei der Klageerwiderungsfrist handelt es sich nämlich nicht um eine Notfrist, sondern um eine richterliche bestimmbare Frist, die verlängerbar ist. Es ist also nicht gesichert, dass nach Ablauf der ursprünglich gesetzten Klageerwiderungsfrist ein Versäumnisurteil ergehen kann, wenn keine Klageerwiderung eingegangen ist.

Zudem ließe sich durch einfache Formulartexte in der Verteidigungsanzeige oder durch einfache Formulartexte für eine Klageerwiderung der Erlass eines Versäumnisurteils verhindern. Zwar heißt es in § 277 Abs. 1 S. 1 ZPO: „In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht.“ Beantragt aber die beklagte Partei die Klageabweisung und stellt die von der klagenden Partei behaupteten Tatsachen pauschal streitig, ist dies als Klageerwiderung zu behandeln. Die bloß unsubstantiierte Klageerwiderung kann nicht mit einer ausgebliebenen Klageerwiderung gleichgesetzt werden.

Überdies liegt das eigentliche Problem nicht in der Notwendigkeit einer Terminierung, sondern in dem Umstand, dass zwischen Ende der Klageerwiderungsfrist und Durchführung der mündlichen Verhandlung geraume Zeit liegen wird. Dies hat aber mit der Überlastung der Gerichte zu tun. Mit dem Vorschlag wird also ein Symptom an der falschen Stelle bekämpft.


A 2    Kostenvorschusspflicht im Berufungsverfahren
Vorgeschlagen wird, eine „Kostenvorschusspflicht“ in Berufungsverfahren einzuführen. Kern der vorgeschlagenen Änderungen im GKG und in der ZPO ist, dass die unterbliebene Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses trotz richterlicher Fristsetzung mit der Verwerfung der Berufung sanktioniert wird.

Der Deutsche Richterbund hat keine Bedenken gegen das Anliegen, Zahlungsverzögerungen und –ausfälle bei den Gerichtsgebühren im Berufungsverfahren zu verhindern.
Das konkrete Regelungskonzept ist jedoch zu überdenken.

Rechtsstaatliche Bedenken bestehen insoweit, als ein Verwerfungsbeschluss nach § 521a Abs. 2 S. 2 ZPO-E unanfechtbar ist. Ein durch § 521a Abs. 2 S. 2 ZPO-E nicht ausgeschlossenes Verwerfungsurteil wäre hingegen mit der Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar. Auch im Übrigen sind der Verwerfungsbeschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO, der Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 3 ZPO sowie das Berufungsurteil nach § 542 ZPO bzw. nach § 544 ZPO mit der Rechtsbeschwerde, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar. Gründe für eine derartige Ungleichbehandlung im Prozessrecht sind nicht erkennbar.

Weiterhin erscheint es problematisch, einem Berufungsgericht bei einem Zulässigkeitserfordernis ein Ermessen einzuräumen.
Verfassungswidrig dürfte es in diesem Zusammenhang sein, dass dem Berufungsgericht ein Handlungsermessen dergestalt eingeräumt wird, mittelbar die Anfechtbarkeit seiner Entscheidung zu steuern. Die Anwendung des § 521a Abs. 1 ZPO-E würde (mittelbar) zur Entziehung des gesetzlichen Richters führen (vgl. BVerfG NJW 2003, 281 in Bezug auf § 522 Abs. 2 ZPO a.F.).

Der Deutsche Richterbund sieht durch die vorgeschlagene Regelung nicht die Gefahr eines zunehmenden Verwaltungsaufwandes; auch nennenswerte Verzögerungen sind nicht zu erwarten.

Beim heutigen Verfahren sind im Wesentlichen zwei Stellen mit den Kosten des Berufungsverfahrens befasst. Dies sind zum einen die Kostenbeamten, die die Kosten errechnen und zum Soll stellen, und zum anderen die Gerichtskassen, die die Kostenrechnungen erstellen und die Gebühren beitreiben. Demgegenüber sind die Richter der Berufungskammern und der Berufungssenate mit den Gerichtskosten als solche nicht befasst. Durch eine Einführung des § 521a ZPO-E werden diese nun in das Verfahren mit einbezogen. Dies bedingt unzweifelhaft eine Mehrarbeit im richterlichen Bereich.
Diese wird aber aller Voraussicht nach bei der gebotenen Gesamtschau durch zwei Effekte ausgeglichen werden:
-    Die Zahl der (zulässigen) Berufungen wird reduziert, indem die Berufungen als unzulässig verworfen werden, wenn der Berufungskläger seiner Verpflichtung zur „Vorauszahlung“ der Berufungsgerichtsgebühren nicht binnen der gesetzten Frist nachkommt (vgl. § 521a Abs. 2 ZPO-E).
-    Auch bei den Gerichtskassen dürfte sich voraussichtlich die Arbeit reduzieren, da die Zuständigkeit der Richter in den Berufungskammern bzw. Berufungssenaten aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Verbesserung der Zahlungsquote führen wird. Denn bisher besteht die Möglichkeit der Verwerfung nicht. Hierdurch werden die Berufungskläger verstärkt zur Zahlung angehalten.

Auch nennenswerte Verzögerungen der Erledigungsdauer der Verfahren insgesamt sind nicht zu erwarten.
Eine Verzögerung des Berufungsverfahrens gegenüber der heutigen Rechtslage tritt allerdings zunächst in den Fällen ein, in denen der Berufungskläger – entgegen § 6 Abs. 1 GKG und nun auch dem vorgeschlagenen § 12 Abs. 6 GKG-E – nicht bereits bei Eingang der Berufungsbegründung bei Gericht die Gebühren eingezahlt hat und in denen die Gebühren dann auf Grund der Fristsetzung des § 521a Abs. 2 ZPO-E geleistet werden. Bei realistischer Betrachtung werden jedoch auch weitere Berufungsverfahren verzögert, in denen es nicht zur förmlichen Fristsetzung nach § 521a Abs. 2 ZPO-E kommt. Die Berufungsgerichte werden nämlich die kostenmäßige Abwicklung zweckmäßigerweise so organisieren, dass der Kostenbeamte nach Eingang der Berufungsbegründung bei der Gerichtskasse den Zahlungseingang abfragt oder er wird die Zahlungsanzeige abwarten. Ist kein Zahlungseingang festzustellen, wird sich der Kostenbeamte eine Frist notieren und zu einem späteren Zeitpunkt erneut anfragen. Zudem wird er den Zeitpunkt abwarten, ab dem Zahlungseingänge sicher auf dem Konto der Gerichtskasse verbleiben und nicht etwa noch zurückgebucht werden können. Ob das Berufungsgericht bereits vor dem Vermerken des Zahlungseingangs durch den Kostenbeamten bzw. dem Eingang der Zahlungsanzeige das Verfahren weiter betreibt, wird sich in der Praxis erweisen. Es ist jedoch zu erwarten, dass viele Richter zunächst abwarten werden. Gegebenenfalls werden sie das Verfahren dann sofort bearbeiten, wenn etwa der Berufungskläger mit der Begründung den Nachweis der Zahlung erbringt, was in seinem Interesse läge und im Regelfall ohne Weiteres gewährleistet werden könnte. Insgesamt wären jedoch Verzögerungen sicher.
Es ist jedoch eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass § 521a ZPO-E in den Verfahren, in denen die Gerichtsgebühren nicht eingezahlt werden, im Regelfall auch zu einer Verfahrensbeschleunigung führt. Hierdurch würden die Verzögerungen, die durch die Neuregelung zu erwarten wären, im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden.
Darüber hinaus könnte erwogen werden, dem Berufungskläger über eine Ergänzung des § § 520 Abs. 4 ZPO im Wege einer Soll-Vorschrift aufzuerlegen, einen Beleg über die Zahlung der Gebühren beizufügen. Dies hätte den Vorteil, dass die Zahlung dann bereits frühzeitig aktenkundig wäre und die Richter mit der Bearbeitung beginnen könnten.


A 3    Erhöhung der Wertgrenzen für die Berufung (§ 511 ZPO, § 64 ArbGG) und für das sogenannte Kleinverfahren (§ 495a ZPO) auf EUR 1.000,-
Vorgeschlagen wird, die Berufungssumme (§ 511 ZPO) auf EUR 1.000,- anzuheben. Entsprechendes soll für die Wertgrenze für das sogenannte Bagatellverfahren (§ 495a ZPO) gelten.

Der Deutsche Richterbund hat im Grundsatz keine Bedenken gegen die Erhöhung der Berufungssumme von EUR 600,- auf EUR 1.000,- in § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 ZPO-E und § 64 Abs. 2 Buchst. b) ArbGG-E sowie gegen die Anhebung der Bagatellgrenze gemäß § 495 a Satz 1 ZPO-E.

Die sich aus der Erhöhung der Berufungssumme ergebende Entlastung der Gerichte darf jedoch nicht dazu genutzt werden, dass Richterstellen gestrichen werden. Denn selbst nach der Anhebung der Berufungssumme fehlen der Justiz weiterhin Richterstellen in großer Zahl. Die Entlastung ist vielmehr dafür einzusetzen, die Arbeitslast der Gerichte auf ein normales und verträgliches Maß zurückzuführen.

Bereits jetzt wird darauf hingewiesen, dass jedenfalls eine über den Betrag von EUR 1.000,- hinausgehende Erhöhung der Berufungssumme bedenklich erscheint. Die nunmehr geplante Berufungssumme von EUR 1.000,- liegt über dem monatlichen Nettoeinkommen vieler Bundesbürger und kann im Einzelfall nicht unerhebliche Auswirkungen nach sich ziehen.


A 4    Erweiterung der Möglichkeit abgekürzter Urteile (§ 313a ZPO)
Vorgeschlagen wird, dass ein im Termin verkündetes Urteil zunächst keines Tatbestandes bedarf und dass der wesentliche Inhalt der Gründe in das Protokoll aufzunehmen ist. Das Urteil ist aber dann hinsichtlich eines Tatbestands und der Entscheidungsgründe zu vervollständigen, wenn ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt wird.

Der Deutsche Richterbund spricht sich gegen den Vorschlag aus.

Entscheidender Nachteil für die richterliche Praxis ist, dass der Richter in den Fällen, in denen ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt wurde, insgesamt zweimal mit einer Abfassung des Urteils befasst ist, nämlich mit der Abfassung von Gründen bei Urteilsverkündung und mit der Abfassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen nach Einlegung des zulässigen Rechtsmittels. Zudem wird zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und der Abfassung eines Urteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründe ein nicht unerheblicher Zeitraum liegen, der das Abfassen des Urteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen in mehrfacher Hinsicht erschweren wird (Erinnerung des Richters an Verfahrensverlauf, Arbeitsmotivation bei erneuter Befassung mit „erledigter“ Akte).

Die Voraussetzung „ein zulässiges Rechtsmittel einlegt“ für die Vervollständigung des Urteils hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, zu prüfen. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, zu einem anderen Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung kommt als das Rechtsmittelgericht. Die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtsmittels steht erst bei Erlass eines Verwerfungs- oder Zurückweisungsbeschlusses bzw. dem Schluss der Berufungsverhandlung fest. Auf diesen Zeitpunkt wird es bei § 313a Abs. 3 ZPO-E ersichtlich nicht ankommen. Unklar erscheint, ob das eingelegte Rechtsmittel nur dann zulässig im Sinne des Vorschlags ist, wenn es auch begründet wird. Hiergegen dürfte aber sprechen, dass § 313a Abs. 3 ZPO-E ausdrücklich „eingelegt“ formuliert und die §§ 511 ff. ZPO zwischen Einlegung und Begründung unterscheiden. Zudem dürfte eine (vollständige) Berufungsbegründung erst dann möglich sein, wenn im angefochtenen Urteil alle Gründe für die Entscheidung offenbart sind.

Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, müssten insbesondere die Regelungen über die Frist zur Abfassung des Urteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen sowie die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nach Zustellung des Urteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen angepasst werden.


A 5    Einführung einer Zulassungsberufung (analog §§ 124, 124a VwGO)
Vorgeschlagen wird, in Zivilsachen eine Zulassungsberufung entsprechend den verwaltungsgerichtlichen Regelungen in §§ 124, 124a VwGO einzuführen.

Der Deutsche Richterbund lehnt den Vorschlag ab.

Nach der ZPO-Reform (2002) und nach Änderung des § 522 ZPO (2011) hat sich für die gerichtliche Praxis kein Bedarf ergeben, die Berufung als reines Zulassungsrechtsmittel im Sinne der §§ 124, 124a VwGO umzugestalten.

Mit dem generellen Erfordernis der Zulassung der Berufung geht eine Verkürzung des Rechtsschutzes einher, die aus Sicht des Deutschen Richterbundes nicht tragbar ist.

Darüber hinaus ist eine jahrelange Unsicherheit der Rechtsprechung zu befürchten, bis sich eine gefestigte Rechtsprechung zum Vorliegen der individuellen Zulassungsgründe entwickelt hat. Dem steht die bisherige klare Regelung der Streitwertberufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) gegenüber.


A 6    Rechtsmittelsystem vereinheitlichen und vereinfachen
Vorgeschlagen wird, dass Rechtsmittel entsprechend § 64 Abs. 1 FamFG nur noch bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, eingelegt werden können. Weiterhin wird vorgeschlagen, dass die Frist der sofortigen Beschwerde einheitlich nur noch zwei Wochen beträgt. Vorgeschlagen wird auch, die Wertgrenzen für Rechtsmittel innerhalb der ZPO unter Einbeziehung der Kostengesetze zu vereinheitlichen.

Der Deutsche Richterbund vertritt hierzu Folgendes:

Im Interesse einer Rechtsmittelklarheit und Bürgerfreundlichkeit ist das Grundanliegen, die Rechtsmittelsysteme aus den unterschiedlichen Prozessordnungen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen uneingeschränkt zu begrüßen. Hierbei erscheint es aber vorzugswürdig, die Vorschriften über die Rechtsmittel der ZPO insgesamt zu überprüfen und nicht nur in verschiedenen Einzelpunkten herauszugreifen.

Die Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, vermeidet, dass die Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingelegt werden und die Frist zur Einlegung dieses Rechtsmittels beim zuständigen Gericht nicht eingehalten wird. Rechtsmittelanfragen würden entbehrlich werden. Allerdings fehlt es bei dem konkret gegebenen Regelungsvorschlag an einer zu § 64 Abs. 1 S. 2 FamFG vergleichbaren Vorschrift (Prozesskostenhilfeantrag für Rechtsmittel der Hauptsache).
 
Ob die Einlegung von Rechtsmitteln, über die der BGH zu entscheiden hat (Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde), auch bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, erfolgen sollte, erscheint fraglich. Rechtsmittelanfragen würden allerdings auch insoweit entbehrlich werden. Hingegen dürfte die vorgeschlagene Regelung nicht zu einer zusätzlichen Vermeidung unzulässiger Rechtsmittel führen, weil der Rechtsmittelführer nicht vor der Wahl verschiedener Rechtsmittelgerichte steht. Zu bedenken ist, dass die Rechtsmittel, über die der BGH zu entscheiden hat, auf der Grundlage des Vorschlags auch von Rechtsanwälten eingelegt werden könnten, die nicht beim BGH zugelassen sind (vgl. § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO).

Die Vereinheitlichung von Rechtsmittelfristen, die der Deutsche Richterbund befürwortet, ließe sich auf nationaler Ebene durchführen, jedoch nicht soweit europäische Vorschriften Rechtsmittelfristen vorgeben. Hierzu wird beispielsweise auf die Europäische Kontenpfändungsverordnung Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie den Referentenentwurf des BMJV für ein Durchführungsgesetz vom 09.12.2014 verwiesen.

Die Beibehaltung der Differenzierung der Wertgrenzen nach Hauptsacheverfahren und Kostenverfahren erscheint sachgerecht. Die ZPO-Reform (2002) hat zur Klärung vieler streitiger Rechtsfragen durch den BGH geführt, was für die gerichtliche Praxis äußerst hilfreich ist. Eine Anhebung der Beschwerdesumme auf EUR 600,- stünde dem entgegen.


A 7    Verlängerung der Schriftsatzfristen des § 132 ZPO bzw. Zwang zur Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO)
Vorgeschlagen wird, in § 132 ZPO die genannten Schriftsatzfristen zu verlängern, und in § 195 ZPO vorzuschreiben, dass im Anwaltsprozess ein Dokument von Anwalt zu Anwalt zuzustellen ist.

Gegen die vorgeschlagenen Änderungen bestehen keine Bedenken.


A 8    Vertretungsbefugnis von Vorsorgebevollmächtigten im gerichtlichen Verfahren (§ 79 ZPO)
Vorgeschlagen wird, im Parteiprozess die Vertretung durch Vorsorgebevollmächtigte zu ermöglichen (§ 79 Abs. 2 ZPO-E).

Der Deutsche Richterbund regt an, einen Änderungsbedarf näher zu prüfen.

Vorsorgebevollmächtigte gehören nicht zu dem in § 79 Abs. 2 S. 2 ZPO ausdrücklich genannten Personenkreis.
Handelt es sich aber bei dem Vorsorgebevollmächtigten um jemanden, der dem in § 79 Abs. 2 S. 2 ZPO genannten Personenkreis zugehörig ist, kann der Vorsorgebevollmächtigte die Partei schon nach der derzeitigen Rechtslage wirksam vertreten. Zu nennen sind hierbei insbesondere die volljährigen Familienangehörigen im Sinne von § 79 Abs. 2 S. 2 ZPO in Verbindung mit § 15 AO, § 11 LebenspartnerschaftsG, wenn die Vertretung unentgeltlich ist. Ob aber dann noch ein Bedarf für die Ausweitung des § 79 Abs. 2 S. 2 ZPO besteht, insbesondere für Fälle, in denen die Vorsorgevollmacht entgeltlich ausgeübt wird, ergibt sich aus der Begründung des Vorschlags nicht. Insoweit müsste auch der Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) in Blick genommen werden.


A 9    Gerichtliches Mahnverfahren: Fiktion der teilweisen Klagerücknahme, falls Antrag im streitigen Verfahren hinter dem Mahnantrag zurückbleibt
Vorgeschlagen wird, durch eine gesetzliche Regelung eine Klagerücknahme zu fingieren, wenn der Klageantrag nach Widerspruch im Mahnverfahren hinter dem Mahnantrag zurückbleibt, wenn der Antragsteller zuvor auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist.

Aus Sicht des Deutschen Richterbundes kann die vorgeschlagene Regelung eine klarstellende und verfahrensvereinfachende Wirkung haben.
Die gerichtliche Praxis hat die Fallkonstellation, dass die Klage hinter dem Mahnantrag zurückbleibt, in den Griff bekommen, indem das Gericht das Zurückbleiben des Klageantrags gegenüber dem Mahnantrag aufklärt und diesbezüglich eine Anordnung (Hergabe einer Klagerücknahmeerklärung) oder einen Hinweis (Auslegung als Klagerücknahme) erteilt.
Eine eindeutige Regelung stellt aber einen zusätzlichen Anreiz dar, den Antrag in der Klagebegründung genau zu überdenken. Sodann argumentiert der Richter aus einer stärkeren Position heraus. Er muss die Partei nicht zu einer Erklärung bewegen, sondern kann auf eine Fiktion zurückgreifen.

Überprüft werde sollte, ob schon das Mahngericht eine Belehrung (zeitlich vor dem Klageantrag) oder ob erst das Streitgericht einen Hinweis zu erteilen hat (zeitlich nach dem Klageantrag).


A 10    Selbständiges Beweisverfahren einschränken/abschaffen
Vorgeschlagen wird, das selbständige Beweisverfahren nur noch dann zuzulassen, wenn während oder außerhalb eines Rechtsstreits ein Beweismittelverlust zu besorgen ist.

Der Deutsche Richterbund stimmt dem Grundanliegen, das selbständige Beweisverfahren einer Revision zu unterziehen, zu. Es trifft zu, dass der Eindruck geltend gemacht wird, dass es immer wieder umfangreiche, langjährige selbständige Beweisverfahren mittels Beweiserhebung durch Sachverständige gibt, von denen nicht erkennbar ist, ob sie jemals einen Bezug zu einem oder eine Bedeutung für einen Rechtsstreit haben. Hierzu bedarf es aber unbedingt rechtstatsächlicher Feststellungen.

Das selbständige Beweisverfahren ist aufgrund seines formellen Charakters (allseitige Informationspflichten, Fragerechte der Parteien usw.) zwar ein langwieriges, aber auch sicheres, gerichtsfestes Verfahren mit definierter Verjährungshemmung und Bindung für Parteien, Beigetretene und auch Streitverkündete. Eine vollständige Abschaffung kommt deshalb nicht in Betracht.

Bei einer Begrenzung des selbständigen Beweisverfahrens auf Fälle des Beweismittelverlustes erscheint es erforderlich, gesetzlich sicherzustellen, dass Sachverständige beschleunigt ihre Begutachtungen durchführen.


A 11    Format anwaltlicher Schriftsätze
Vorgeschlagen wird, dass anwaltliche Schriftsätze mit Absatznummern versehen sein müssen. Jedes neue Tatbestandsmerkmal müsse eine neue Absatznummer enthalten. Die Absatznummer ist im Verfahren für das jeweilige Tatbestandsmerkmal einheitlich, d.h. auch vom Gegner, weiterzuverwenden.

Der Deutsche Richterbund gibt Folgendes zu bedenken:

Die verbindliche Vorgabe von Struktur und Inhalt des Parteienvortrags ist mit Struktur und Funktion des streitigen Gerichtsverfahrens unvereinbar. Es muss daher das Recht und die Pflicht der Prozessparteien bleiben, ihr rechtliches Anliegen im gerichtlichen Verfahren eigenverantwortlich vorzutragen und hierbei sowohl über die inhaltliche wie die äußere Form selbst zu entscheiden.
Die Entscheidung, wie der individuelle Parteivortrag zu bewerten ist, welche richterlichen Hinweise zu erteilen sind und über welche Tatsachen gegebenenfalls Beweis zu erheben ist, gehört zum Kernbereich der in der alleinigen Verantwortung der Richter stehenden Rechtsprechung und entzieht sich folglich einer verbindlich vorgegebenen Standardisierung. Die Verwendung von Absatznummerierungen durch die Parteien kann die richterliche Bewertung des Parteienvortrags nicht ersetzen.


A 12    Urkundenprozess auf Klagen, die auf Leistung einer Sicherheit gerichtet sind, ausweiten
Vorgeschlagen wird, die Möglichkeit eines Urkundenprozesses auf Klagen, die auf Leistung einer Sicherheit gerichtet sind, auszuweiten.

Der Deutsche Richterbund befürwortet den Vorschlag.

Die vorgeschlagene Änderung dient der leichteren Durchsetzung insbesondere von Ansprüchen nach § 648a BGB (Bauhandwerkersicherung). Die Anwendung des § 592 ZPO drängt zwar das rechtliche Gehör des Bestellers zurück. Dieser ist aber noch ausreichend durch die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils gesichert (Abwendungsbefugnis des Beklagten nach § 708 Nr. 4, § 711 ZPO, d.h. z.B. Sicherheitsleistung des Bestellers durch Hinterlegung bei der Hinterlegungsstelle statt Zahlung an den Bauhandwerker). Darüber hinaus steht dem Besteller das Nachverfahren (§ 600 ZPO) offen.


A 13    Verlängerung der Dreimonatsfrist für Urteil im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO)
Vorgeschlagen wird, die Frist zwischen Zustimmung der Parteien und Entscheidung ohne mündliche Verhandlung von drei auf fünf Monate zu verlängern (§ 128 Abs. 2 S. 3 ZPO-E).

Der Deutsche Richterbund spricht sich gegen den Vorschlag aus.

§ 128 Abs. 2 S. 3 ZPO dient als feste Grenze dazu, das schriftliche Verfahren für umfangreiche Prozesse praktisch unbrauchbar zu machen, weil der Weg der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in diesen Fällen ungeeignet ist (vgl. BT-Drs. 7/2729, S. 40). Diese Begrenzung würde durch eine Verlängerung der Frist auf 5 Monate umgangen werden.


A 14    Erweiterung des Anwendungsbereichs des Urteils im schriftlichen Verfahren auf Nebenforderungen (§ 128 Abs. 3 ZPO)
Vorgeschlagen wird, die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht nur dann zu ermöglichen, wenn nur noch über die Kosten zu entscheiden ist, sondern auch dann, wenn die Entscheidung nur noch Nebenforderungen betrifft (§ 128 Abs. 3 ZPO-E).

Der Deutsche Richterbund schließt sich dem Vorschlag an.

Die Neufassung führt zu einer vereinfachten Erledigung des Verfahrens, z.B. wenn in einem Schlussurteil lediglich noch über Zinsforderungen, Anwalts- oder Inkassokosten zu entscheiden ist.
Der Vorschlag berührt zwar Art. 6 Abs. 1 EMRK. Diese Vorschrift bestimmt, dass jeder das Recht hat, dass Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche in öffentlicher und mündlicher Verhandlung verhandelt werden. Einschränkungen dieses Anspruchs sind aber vertretbar, weil die Entscheidung lediglich Nebenforderungen betrifft.
Voraussetzung dieser Verfahrensweise sollte aber sein, dass die Parteien zuvor hierauf hingewiesen werden.


A 15    Fristsetzungen und –verlängerungen durch Vorsitzenden oder Berichterstatter
Vorgeschlagen wird, dass der Vorsitzende über die Abkürzung oder Verlängerung einer jeden richterlichen Frist entscheiden kann und dass Entscheidungen über Fristgesuche stets unanfechtbar sind.

Der Deutsche Richterbund ist mit dem Änderungsvorschlag hinsichtlich der Entscheidungszuständigkeit einverstanden. Die Neufassung vermeidet eine Prüfung, ob der Vorsitzende oder das Gericht für das Fristgesuch zuständig ist.

Hinsichtlich des Gleichlaufs der Anfechtbarkeit vertritt der Deutsche Richterbund: Im Interesse einer Rechtsmittelklarheit und Bürgerfreundlichkeit ist das Grundanliegen, das Rechtsmittelsystem zu vereinheitlichen und zu vereinfachen uneingeschränkt zu begrüßen. Hierbei erscheint es aber vorzugswürdig, die Vorschriften über die Rechtsmittel insgesamt zu überprüfen und nicht nur in verschiedenen Einzelpunkten herauszugreifen.


A 16    Zeugenvernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung von Amts wegen (§ 128a Abs. 2 ZPO)
Vorgeschlagen wird, dass das Gericht eine Zeugenvernehmung auch von Amts wegen durch Bild-Ton-Übertragung durchführen kann.

Der Deutsche Richterbund befürwortet die vorgeschlagene Änderung.

Der BT-Rechtsausschuss hat zur Anordnung der Videokonferenztechnik nach § 128a Abs. 1 ZPO gegenüber Beteiligten und Bevollmächtigten ausgeführt (BT-Drs. 17/12418, S. 14):
„Das Gericht kann nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen den Einsatz der Videokonferenztechnik gestatten. Mit dieser Erweiterung folgt der Ausschuss einem Votum der Sachverständigen in der Anhörung des Rechtsausschusses. Durch eine Videokonferenz kann einem Beteiligten eine weite Anreise zum Gerichtsort erspart werden. Hierdurch können Terminsverlegungen vermieden werden. Ein solcher Beschleunigungseffekt sollte auch von Amts wegen herbeigeführt werden können. Den Beteiligten steht es selbstverständlich frei, dennoch persönlich zur mündlichen Verhandlung zu er- scheinen. Eines ausdrücklichen Widerspruchsrechts bedarf es daher nicht.“

Diese Ausführungen dürften entsprechend für § 128a Abs. 2 ZPO bei Zeugen und Sachverständigen gelten.

Allerdings liegt auch in der Vernehmung eines der in § 128 a Abs. 2 ZPO-E angesprochenen Beweismittel im Wege der Videokonferenz ein gewisser Verzicht auf die materielle Unmittelbarkeit. Sie kann gerade dann Bedeutung erlangen, wenn die Frage der Glaubwürdigkeit in Frage steht und von non-verbalen Umständen abhängt, die bei einer Bild-Ton-Übertragung im Wege der Videokonferenz weniger zuverlässig erfasst werden können, als in einer unmittelbar geführten Vernehmung. In solchen Fällen muss es möglich sein, die Beweisaufnahme vor Ort zu wiederholen. Im Hinblick darauf schlägt der Deutsche Richterbund vor, den Änderungsvorschlag nach § 128 a Abs. 2 Satz 1 ZPO-E um die folgenden, an § 377 ZPO angelehnten Sätze zu ergänzen:
"Der Zeuge, der Sachverständige oder die Partei ist darauf hinzuweisen, dass er oder sie zur Vernehmung geladen werden kann. Das Gericht ordnet die Ladung an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet."


A 17    Zwangsversteigerung: Verkürzung der Mindesfrist von 30 auf 15 Minuten (§ 73 ZVG)
Vorgeschlagen wird, dass die Bietzeit statt bisher 30 Minuten nur noch 15 Minuten beträgt.

Der Deutsche Richterbund gibt Folgendes zu bedenken:

Schon die Verkürzung der Bietzeit von 30 auf 15 Minuten stand in der Kritik, weil die verkürzte Bietzeit den Interessen des Schuldners und der am Verfahren beteiligten Berechtigten zuweilen nur noch schwerlich Rechnung tragen würde (vgl. Stöber, 20. Aufl. (2012), § 73 ZVG, Rn. 2.13). Diese scheinen durch § 73 Abs. 1 S. 2 ZVG ausreichend geschützt, weil die Versteigerung so lange fortgesetzt werden muss, bis der Aufforderung des Gerichts ungeachtet ein Gebot nicht mehr abgegeben wird. Dies setzt aber voraus, dass sich die Interessenten in der Regel schon vor dem Versteigerungstermin über das Objekt und das zu beachtende Verfahren informiert haben (so BT-Drs. 13/7383, S. 9). Ansonsten könnte die Überlegenszeit kaum ausreichen.
A 18    Verhandlungsprotokolle als Ton-Bildaufzeichnung (§ 159 ZPO)
Vorgeschlagen wird, dass die Protokollierung einer mündlichen Verhandlung auch im Wege einer Bild-Ton-Aufzeichnung erfolgen kann.

Der Deutsche Richterbund lehnt den Vorschlag ab.

Die jetzige Regelung des Verbots der Aufzeichnung hat sich in der Praxis bewährt. Ein Bedürfnis aus der zivilgerichtlichen Praxis nach Aufzeichnungsmöglichkeiten ist nicht bekannt. Eine Bild-Ton-Aufzeichnung würde eine Verschriftlichung des Protokolls nicht entbehrlich machen. Die Bild-Ton-Aufzeichnung der gesamten Verhandlung geht zudem weit über den notwendigen Inhalt eines Protokolls nach § 160 ZPO hinaus.


A 19    Beweissicherung durch Beweisurkunden
Vorgeschlagen wird, ein vereinfachtes Verfahren der Beweissicherung einzuführen. Jedermann soll einen Gerichtsvollzieher oder Notar damit beauftragen können, einfache Tatsachen durch Einnahme des Augenscheins festzustellen. Die Feststellung wird in eine Beweisurkunde aufgenommen, die in einem späteren Rechtsstreit Beweiskraft entfaltet.

Der Deutsche Richterbund gibt Folgendes zu bedenken.

§ 355 Abs. 1 ZPO normiert den Grundsatz der (formellen) Beweisunmittelbarkeit. Nach dieser Vorschrift erfolgt die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht. Die Beweisaufnahme ist nur in den durch die ZPO bestimmten Fällen einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht zu übertragen. Der Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit hat keinen Verfassungsrang (BVerfG NJW 1953, 177). Die Vorschrift enthält auch nicht das Gebot der Heranziehung des sachnächsten Beweismittels (vgl. Greger in: Zöller, 30. Aufl. (2014), § 355 ZPO, Rn. 1). Deshalb können auch Beweisergebnisse aus anderen Verfahren in den Prozess eingeführt werden (vgl. Greger in: Zöller, 30. Aufl. (2014), § 355 ZPO, Rn. 4).

Ausgehend von diesen Grundsätzen würde die Übernahme einer Beweisaufnahme durch Gerichtsvollzieher oder Notare umfangreiche Änderungen im Bereich des Zivilprozessrechts, Gerichtsvollzieherrechts und Notarrechts erfordern.

Für den Deutschen Richterbund ist indes nicht nachvollziehbar, weshalb der Vorschlag eine „einfache, schnelle und kostengünstige Methode der Beweissicherung“ darzustellen soll, wie zur Begründung des Vorschlags ausgeführt wird. Denn auch die Beweisaufnahme durch Gerichtsvollzieher und Notare ist mit entsprechendem Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Insbesondere erscheint das selbständige Beweisverfahren auch nicht langwieriger oder kostenaufwendiger zu sein, wenn sich die Beweisaufnahme auf eine Augenscheinseinnahme bezieht.


A 20    Errichtung von Kammern für Bausachen bei den Landgerichten
Vorgeschlagen wird, Kammern für Bausachen bei den Landgerichten zu bilden. In diesem Zusammenhang wird auch eine Länderöffnungsklausel erwogen, wonach lediglich die Bundesländer ermächtigt werden, Kammern für Bausachen einzurichten.
Bei der Besetzung dieser Kammern wird vorgeschlagen, die Möglichkeit zu eröffnen, dass die Kammer den Rechtsstreit von drei auf zwei Richter übertragen kann. Auch besteht der Vorschlag, dass die Kammer neben einem Berufsrichter als Vorsitzendem mit zwei Laienrichtern besetzt ist.

Der Deutsche Richterbund gibt Folgendes zu bedenken.

Der Deutsche Juristentag 2014 (Abteilung Prozessrecht) hat mit Beschluss Nr. I, 1
die Einrichtung von Spezialkammern bei den Landgerichten befürwortet. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode ist vereinbart, dass den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wird, bei den Landgerichten spezialisierte Spruchkörper einzurichten.

Schon nach geltender Rechtslage besteht die Möglichkeit, bei den Landgerichten Kammern für Bausachen einzuführen. Im Zuge der ZPO-Reform (2002) hat der Gesetzgeber zur Verteilung der Entscheidungskompetenzen zwischen Einzelrichter und vollbesetzter Kammer (§§ 348, 348a ZPO) unter anderem ausgeführt (BT-Drs. 14/4722, S. 87 f.):

„Dabei wird die Zuständigkeitsverteilung allerdings nicht schematisch an das formale Kriterium eines bestimmten Streitwertes geknüpft, wie in dem zitierten Entwurf, sondern an den Kriterien des Einsatzes von Proberichtern und der Spezialmaterie ausgerichtet. Damit wird auch einem Bedürfnis nach Erhalt der landgerichtlichen Kammern zum Zwecke der Ausbildung von Proberichtern Rechnung getragen und Forderungen nach Spezialisierung der Richterschaft durch Einrichtung von Spezialkammern entgegengekommen.“
Die Ausnahmen vom Einzelrichtereinsatz „knüpfen an die Proberichtereigenschaft des vorgesehenen Einzelrichters oder eine im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts begründete Sonderzuständigkeit der Kammer an. Damit bleibt zugleich das Kammersystem des Landgerichts insoweit erhalten, als es sich im zivilrechtlichen Bereich bewährt hat und notwendig erscheint, insbesondere zu Zwecken der Ausbildung von Proberichtern und auf Rechtsgebieten, in denen sich die Kammer besondere Fachkenntnisse erworben hat oder erwerben soll.“
§ 348 Abs. 1 Nr. 2 ZPO „nimmt von der originären Zuständigkeit des Einzelrichters die Rechtsstreitigkeiten aus, die der Kammer geschäftsverteilungsplanmäßig als Sonderzuständigkeit zugewiesen sind, wenn damit zugleich eines der katalogisierten Sachgebiete betroffen ist. Diese Voraussetzungen stärken die Selbstverwaltung der Gerichte und sollen einen Anreiz für die sachgerechte Konzentration von Sonderzuständigkeiten bieten. Das die Geschäftsverteilung beschließende Präsidium wird wie bisher unter Berücksichtigung der konkreten Erfordernisse die richterlichen Geschäfte verteilen und dort, wo es sinnvoll ist, Spezialkammern einrichten.“
„Die geschäftsverteilungsplanmäßige Einrichtung von Spezialkammern erscheint erfahrungsgemäß dann sinnvoll, wenn es sich um komplexe und schwierige Rechtsgebiete handelt, deren Behandlung besondere Einarbeitung, Kenntnisse und Erfahrungen erfordert.“
Die Katalogaufnahme von Bausachen etc. nach § 348 Abs. 1 Nr. 2c ZPO beabsichtigt „auch, kleineren Gerichten die Möglichkeit zur Bildung einer Spezialkammer zu erleichtern.“

Die vorgeschlagene Neuregelung über die Einrichtung von Kammern für Bausachen greift in die Selbstverwaltung der Landgerichte und in die Entscheidungsbefugnisse der unabhängigen Landgerichtspräsidien ein. Dass die Einrichtung von Spezialkammern einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, Verfahrenslaufzeiten in Bausachen zu verkürzen, ist rechtstatsächlich bisher nicht belegt. Auch Belege dazu, dass spezialisierte Kammern zu einer effektiveren Prozessführung und zu einer „besseren“ Entscheidungsqualität führen würden, fehlen. Indes wird eine Neuregelung aber einer derartigen Rechtfertigung bedürfen, nicht nur im Hinblick auf eine Akzeptanz einer solchen gesetzgeberischen Entscheidung innerhalb der Richterschaft, sondern vielmehr auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.

Der Bundesgesetzgeber übernimmt nach dem Vorschlag die Entscheidungsverantwortung für die Einrichtung von Baukammern bei den Landgerichten aber nicht selbst, sondern gibt die Verantwortung an die Landesregierungen weiter, die wiederum die Verantwortung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen können. Eine derartige Länderöffnungsklausel hat einerseits den Nachteil, dass sie zu einer weiteren Zersplitterung in der Anwendung von Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht führt. Das Erfordernis zur Einrichtung von Spezialkammern gilt gleichermaßen für alle Bürger in allen Landgerichtsbezirken. Andererseits hat die Länderöffnungsklausel den Vorteil, dass besser auf die örtlichen Gegebenheiten der Gerichte Rücksicht genommen werden könnte. Die Landesjustizverwaltungen werden unter Einbeziehung der Stellungnahmen der Landgerichte Spezialkammern nur unter Berücksichtigung der konkreten Erfordernisse für die gerichtlichen Geschäfte vor Ort und nur dort, wo es sinnvoll ist, einrichten können.

Unbestrittenermaßen hat ein Bürger Anspruch darauf, dass ein Rechtsstreit mit hohem richterlichem Sachverstand in angemessener Zeit richtig entschieden wird. Durchaus kann es deshalb gute Gründe geben, dass bei den Landgerichten Kammern für Bausachen vorhanden sind. Die Einführung spezialisierter Kammern kann aber kein Mittel sein, einen vorhandenen Ressourcenmangel aufzufangen. Im Rahmen der Personalbedarfsberechnung ist eine angemessene Bewertung sicherzustellen, die der Komplexität und dem Umfang vieler Bauprozesse Rechnung trägt.

Der Vorschlag beschränkt sich auf die Einrichtung von Kammern von Bausachen. Insoweit bleibt der Vorschlag hinter dem Beschluss des Deutschen Juristentages 2014 (Abteilung Prozessrecht) Nr. I, 1 zurück. Auch ist festzustellen, dass sich der Vorschlag nicht mit der Bildung entsprechender Rechtsmittelsenate befasst. Klärungsbedürftig erscheint auch, weshalb die Kammern für Bausachen an die Stelle von Zivilkammern treten und nicht selbst Zivilkammern sein sollen.

Bei der Abwägung, ob Kammern für Bausachen durch einen Gesetzgebungsakt eingeführt werden, müssen aus Sicht des Deutschen Richterbundes gegenüber den Vorteilen auch folgende Gesichtspunkte bedacht werden:
Kleinere Landgerichte haben teilweise keine ausreichende oder angemessene Größe und Richteranzahl für eine Spezialisierung von Kammern. Dies gilt auch dann, wenn alle Richter eines solchen Landgerichts spezialisierungsbereit sein sollten.
Die gesetzliche Einrichtung von Kammern für Bausachen ist von der Entscheidung über die Besetzung dieser Kammern zu unterscheiden. Die Besetzung mit entsprechend spezialisierten Richtern setzt entsprechende Fortbildungsmöglichkeiten voraus. Kurzfristige Fortbildungsmöglichkeiten bestehen oftmals nicht. Eine Spezialisierung von Richtern bedeutet auch, dass sie nicht mehr uneingeschränkt für anderweitige (z.B. kurzfristig notwendig werdende) Maßnahmen der Gerichtspräsidien zur Verfügung stehen. Die Spezialisierung schränkt also auch bei der Besetzung von Kammern die Entscheidungsflexibilität der Landgerichtspräsidien ein. Zu klären ist auf der anderen Seite auch, inwieweit eine (flexible) Personalentwicklung spezialisierter Richter möglich bleibt. Es ist also zum Beispiel zu fragen, ob der spezialisierte Richter eine Abordnungsmöglichkeit wahrnehmen kann, wenn für die Kammer für Bausachen kein anderer spezialisierungsbereiter Richter zur Verfügung steht. Die angeführten Konstellationen lassen sich nicht allein mit dem Argument einer langfristigen Personalplanung beantworten.

Der Deutsche Richterbund lehnt eine Besetzung der Kammern für Bausachen mit ehrenamtlichen Richtern ab. Auch der Deutsche Juristentag 2014 (Abteilung Prozessrecht), Beschluss Nr. I, 7 hat einen solchen Vorschlag abgelehnt. Der Gesetzesvorschlag berücksichtigt auch nicht eine paritätische Besetzung in den Kammern für Bausachen, weil der Vorschlag die Seite der Besteller übergeht. Werden die ehrenamtlichen Richter nur auf Vorschlag der Bau- und Architektenkammern besetzt, besteht die jedenfalls abstrakte Gefahr, dass die Sichtweise von Bestellern nicht ausreichend Eingang in die Erwägungen der Kammern finden.

Die Einführung der Möglichkeit der Reduzierung der Besetzung der Kammern für Bausachen von drei auf zwei Berufsrichter bedarf aus Sicht des Deutschen Richterbundes noch einer genaueren Prüfung. Jedenfalls würde die Möglichkeit einer Reduzierung der Kammerbesetzung eindeutige gesetzliche Regelungen voraussetzen, um den Grundsatz des gesetzlichen Richters zu wahren. Klarzustellen wäre dann auch, ob es den Einzelrichter in diesen Kammern noch geben soll.


A 21    Entfristung der Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO)
Vorschlagen wird, die Maßgabe eines Werts des Beschwerdegegenstands von mehr als EUR 20.000,- für die Nichtzulassungsbeschwerde zu entfristen.

Der Vorschlag unterliegt seitens des Deutschen Richterbundes keinen Einwänden.


A 22    Erhöhung der Wertgrenze für die Beschwerde in Kosten (§ 567 Abs. 2 ZPO) auf EUR 600,-
Vorgeschlagen wird, die Wertgrenze des § 567 Abs. 2 ZPO und in allen Kostengesetzen – wie in § 61 Abs. 1 FamFG – auf EUR 600,- anzuheben.

Der Deutsche Richterbund vertritt hierzu Folgendes:

Im Interesse einer Rechtsmittelklarheit und Bürgerfreundlichkeit ist das Grundanliegen, das Rechtsmittelsystem zu vereinheitlichen und zu vereinfachen uneingeschränkt zu begrüßen. Hierbei erscheint es aber vorzugswürdig, die Vorschriften über die Rechtsmittel insgesamt zu überprüfen und nicht nur in verschiedenen Einzelpunkten herauszugreifen.

Die Beibehaltung der Differenzierung der Wertgrenzen nach Hauptsacheverfahren und Kostenverfahren erscheint sachgerecht. Die ZPO-Reform (2002) hat zur Klärung vieler streitiger Rechtsfragen durch den BGH geführt, was für die gerichtliche Praxis äußerst hilfreich ist. Eine Anhebung der Beschwerdesumme auf EUR 600,- stünde dem entgegen.


A 22    Ausschluss der Rechtsbeschwerde bzw. weiteren Beschwerde in Verfahren, die nur die Kosten betreffen
Vorgeschlagen wird, die Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen sowie die weitere Beschwerde in Kostensachen auszuschließen.

Der Deutsche Richterbund vertritt hierzu Folgendes:

Im Interesse einer Rechtsmittelklarheit und Bürgerfreundlichkeit ist das Grundanliegen, das Rechtsmittelsystem zu vereinheitlichen und zu vereinfachen uneingeschränkt zu begrüßen. Hierbei erscheint es aber vorzugswürdig, die Vorschriften über die Rechtsmittel insgesamt zu überprüfen und nicht nur in verschiedenen Einzelpunkten herauszugreifen.


A 23    Abschaffung der Regel-Beeidigung von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern
Vorgeschlagen wird, die Regelbeeidigung (§ 391 ZPO) abzuschaffen.

Der Deutsche Richterbund gibt zu dem Vorschlag Folgendes zu bedenken:

Die Begründung des Vorschlags belegt nicht, dass die Beeidigung ein kaum geeignetes Mittel der Wahrheitserforschung ist und der Rechtswirklichkeit nicht gerecht würde. Praxisrelevante Probleme im Umgang mit § 391 ZPO sind nicht bekannt. Eine Abschaffung dürfte nicht losgelöst von der StPO erfolgen.


A 24    Schriftliches Verfahren mit Zustimmung nur einer Partei nach erfolgter mündlicher Verhandlung (§ 128 Abs. 2 ZPO)
Vorgeschlagen wird, eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dann zu ermöglichen, wenn nur eine Partei zustimmt, bereits einmal mündlich verhandelt worden ist und eine weitere mündliche Verhandlung nicht erforderlich erscheint.
 
Der Deutsche Richterbund lehnt den Vorschlag ab.

Spricht ein Beweisergebnis gegen eine – rechtskonform – handelnde Partei, würde sie es auf Basis der vorgeschlagenen Regelung nicht erzwingen können, dass über das Beweisergebnis mündlich verhandelt wird. Dies erscheint nicht vertretbar und steht zudem im Widerspruch zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und zum Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (Art. 6 Abs. 1 EMRK).


A 25    Pflicht zur Ladung des Sachverständigen nur bei substantiiertem Parteivorbringen (§ 411 Abs. 3 ZPO)
Vorgeschlagen wird, dass ein Sachverständiger nur dann auf Antrag einer Partei angehört werden muss, wenn die Partei substantiierte Fragen oder Bedenken vorgebracht hat.

Der Deutsche Richterbund lehnt den Vorschlag ab.

Die Einschränkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Wahrnehmung des Fragerechts ist nicht gerechtfertigt.
Der Vorschlag führt zudem zu einer Ungleichbehandlung zwischen der Wahrnehmung des Fragerechts nach mündlicher bzw. nach schriftlicher Gutachtenerteilung. Wird das Gutachten mündlich erteilt, steht den Parteien das Fragerecht uneingeschränkt zu. Wird das Gutachten dagegen schriftlich erteilt, könnten die Parteien nach dem Vorschlag des Gerichts das Fragerecht nur wirksam ausüben, wenn substantiierte Fragen oder Bedenken vorgebracht werden.


A 26    Anhebung der Wertgrenze für die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte (§ 23 GVG) auf EUR 10.000,-
Vorgeschlagen wird, die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte auf EUR 10.000,- anzuheben.

Der Deutsche Richterbund spricht sich gegen den Regelungsvorschlag aus.

Der rein rechnerische Entlastungseffekt der Verlagerung der Rechtsstreite im Bereich von mehr als EUR 5.000,- bis EUR 10.000,- geht allein zu Lasten der Richter bei den Amtsgerichten. Dieser Mehrbelastung für die Richter bei den Amtsgerichten ist entgegenzutreten.

Bei den Landgerichten gilt das Einzelrichterprinzip (§ 348 ZPO). Die vorgeschlagene Verlagerung würde dazu führen, dass die bisher vom Einzelrichter am Landgericht erledigten Rechtsstreite nunmehr durch den Einzelrichter am Amtsgericht erledigt werden. Den Erfordernissen der gerichtlichen Praxis wird es aber nicht gerecht, ein erhebliches Einsparpotenzial in den unterschiedlichen Pensen für die Amtsgerichte und Landgerichte zu sehen. Bei einem Übergang der Rechtsstreite mit einem Streitwert von mehr als EUR 5.000 bis EUR 10.000,- müssten die für die Amtsgerichte geltenden Pensen zwingend angehoben werden. Ein Einsparpotenzial wäre dann aber nicht mehr erkennbar.

Bei einer Verwirklichung des Vorschlags müssten zudem Überlegungen angestellt werden, ob bei den Amtsgerichten ab einem bestimmten Streitwert ein Anwaltszwang eingeführt werden sollte. Ein solcher „gespaltener“ Anwaltszwang könnte eine Beeinträchtigung der Entlastungswirkung zur Folge haben.


A 27    Möglichkeit zur Anordnung des persönlichen Erscheinens von Nebenintervenienten
Vorgeschlagen wird, dass eine Regelung eingeführt wird, wonach das Gericht das persönliche Erscheinen (§§ 141, 278 Abs. 3 ZPO) eines Nebenintervenienten anordnen kann.

Der Deutsche Richterbund befürwortet den Regelungsvorschlag.
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des streitgenössischen Nebenintervenienten (§ 69 ZPO) nach §§ 141, 278 Abs. 3 ZPO ist bereits auf der geltenden Rechtslage möglich (vgl. Greger in: Zöller, 30. Aufl. (2014), § 141 ZPO, Rn. 2). Hinsichtlich des gewöhnlichen Nebenintervenienten ist umstritten, ob dessen persönliches Erscheinen nach den §§ 141, 278 Abs. 3 ZPO angeordnet werden kann (befürwortend Vollkommer in: Zöller, 30. Aufl. (2014), § 67 ZPO, Rn. 2 unter Bezugnahme auf § 273 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Insofern erscheint eine gesetzliche Klarstellung begrüßenswert, ebenso die Schaffung der Möglichkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens. Das Gericht wird aber bei der Anordnung zu bedenken haben, dass der gewöhnliche Nebenintervenient Zeuge sein kann. Der streitgenössische Nebenintervenient (§ 69 ZPO) ist dagegen nicht zeugnisfähig.


A 28    Einführung einer Gerichtsgebühr mit Vorschusspflicht für das Kostenfestsetzungsverfahren
Vorgeschlagen wird, für das Kostenfestsetzungsverfahren eine Gerichtsgebühr einzuführen. Außerdem wird vorgeschlagen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren erst zulässig ist, wenn die Gegenpartei nach schriftlicher Mahnung nicht gezahlt hat.

Der Deutsche Richterbund lehnt die Regelungsvorschläge ab.

Die Begrenzung des Rechtsschutzbedürfnis für ein Kostenfestsetzungsverfahren ist abzulehnen.
Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch entsteht bereits mit der Klageerhebung aufschiebend bedingt und wandelt sich mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostengrundentscheidung in einen auflösend bedingten Anspruch um. Der noch unbestimmte Betrag der zu erstattenden Kosten und damit die Höhe des Anspruchs wird allerdings erst im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO ermittelt und festgesetzt. Das Kostenfestsetzungsverfahren baut also als Höheverfahren auf der bindenden Kostengrundentscheidung auf. Wenn es aber für die Bestimmung der Höhe des Betrages des Kostenfestsetzungsverfahrens bedarf, kann es nicht Voraussetzung für ein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses sein, dass der Schuldner zunächst erfolglos zur Zahlung eines (noch unbestimmten) Betrages aufgefordert wird. Regelmäßig liegt das Rechtsschutzinteresse für das Kostenfestsetzungsverfahren schon in dem Erfordernis der Bestimmung des Betrages der zu erstattenden Kosten. Dagegen kann von dem Kostenerstattungsgläubiger aber nicht verlangt werden, dass er seinen Schuldner vor Beantragung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zunächst immer zur Zahlung der (noch unbestimmten) Kosten auffordert. Das würde im Übrigen die verzugsunabhängig ausgestaltete Verzinsungspflicht des §104 Abs. 1 S. 2 ZPO aushöhlen und im Falle der Nichtzahlung den Beginn des Zinslaufs zum Nachteil des Kostenerstattungsgläubigers hinauszögern.

Die Einführung einer Gerichtsgebühr für das Kostenfestsetzungsverfahren ist abzulehnen.
Das Kostenfestsetzungsverfahren ist schon nach der derzeitigen Rechtslage nicht gerichtsgebührenfrei. Denn die Gerichtsgebühren für die Hauptsache umfassen auch das Kostenfestsetzungsverfahren als Nebenverfahren. Die Schaffung einer gesonderten Gerichtsgebühr für das Kostenfestsetzungsverfahren würde eine Abkehr von dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2004) bedeuten. Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2004) hatte unter anderem die Verfahrensgebühr für das gesamte erstinstanzliche Verfahren eingeführt. Die Erhöhung der Gerichtsgebühren durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2013) berücksichtigte auch den gerichtlichen Aufwand im Kostenfestsetzungsverfahren.


A 29    Ausschluss der Beschwerde für Nebenentscheidungen in Zivilsachen
Vorgeschlagen wird, die Beschwerdemöglichkeiten in §§ 109, 164, 186, 406 ZPO auszuschließen.

Der Deutsche Richterbund vertritt hierzu Folgendes:

Im Interesse einer Rechtsmittelklarheit und Bürgerfreundlichkeit ist das Grundanliegen, das Rechtsmittelsystem zu vereinheitlichen und zu vereinfachen uneingeschränkt zu begrüßen. Hierbei erscheint es aber vorzugswürdig, die Vorschriften über die Rechtsmittel insgesamt zu überprüfen und nicht nur in verschiedenen Einzelpunkten herauszugreifen.


A 30    Einführung einer vorläufigen Zahlungsanordnung
Vorgeschlagen wird, eine vorläufige Zahlungsanordnung einzuführen. Nach dem Vorschlag erlässt das Gericht auf Antrag eines Klägers wegen einer Geldforderung eine vorläufige Zahlungsanordnung, soweit eine anhängige Klage nach dem bisherigen Sach- und Streitstand hohe Aussicht auf Erfolg hat und bei Abwägung beiderseitiger Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Der kurz zu begründende Beschluss soll nicht anfechtbar sein.
Der Deutsche Richterbund vertritt hierzu Folgendes:

Die Einführung einer vorläufigen Zahlungsanordnung (§ 302a ZPO-E) bedeutet wie schon die Einführung des § 283a ZPO einen tiefgreifenden Eingriff in die bisherige zivilprozessuale Systematik. Sie bedeutet neben dem Hauptsacheverfahren und dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Arrest, einstweilige Verfügung) eine völlig neue Verfahrensart.

Die vorgeschlagene Neuregelung wird zu einer ganz erheblichen Belastung der gerichtlichen Praxis führen. Denn es wird nun ein weiteres Streitfeld eröffnet, das es abgesehen von § 283a Abs. 1 ZPO bis jetzt noch nicht gibt. Die rechtlichen Regelungen bieten dafür auch hinreichende Ansätze. So muss die geltend gemachte Forderung "hohe Aussicht auf Erfolg" haben. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad enthält erhebliche Unsicherheiten und bedarf in jedem Einzelfall der detaillierten Prüfung. Zudem bestehen noch beweisrechtliche Schwierigkeiten. Denn obwohl § 286 ZPO gelten soll und nur die Beweismittel des Strengbeweisverfahrens in Betracht kommen, soll gleichwohl eine Beweisprognose zulässig sein. Dies eröffnet aber weitere Schwierigkeiten bis hin zu möglichen Befangenheitsgründen, wenn Beweismittel schon vor Abschluss der Beweisaufnahme gewürdigt werden sollen.

Rechtsstaatlich bedenklich ist, dass nach Abs. 7 des Vorschlags zu § 302a ZPO die Entscheidung über eine vorläufige Zahlungsanordnung nicht anfechtbar ist und nur kurz begründet werden muss. Insoweit steht der Vorschlag auch im Widerspruch zu § 283a ZPO, in dem das Begründungserfordernis nicht reduziert ist und der die sofortige Beschwerde ausdrücklich bestimmt.

Zu der sogenannten Sicherungsanordnung in § 283a ZPO werden erhebliche Einwände gegen die Sachgerechtigkeit vorgebracht (vgl. Greger in: Zöller, 30. Aufl. (2014). Erwogen werden sollte deshalb, zunächst die Vorschrift des § 283a ZPO auf eine Praktikabilität zu evaluieren, bevor eine weitere, ähnliche Vorschrift über eine vorläufige Zahlungsanordnung geschaffen wird.


A 31    Fakultative mündliche Verhandlung über einen Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 ZPO)
Vorgeschlagen wird, im Verfahren auf Urteilsergänzung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in das Ermessen des Gerichts zu stellen.
Der Deutsche Richterbund lehnt den Vorschlag ab.

§ 321 ZPO sollte in seiner bisherigen Fassung beibehalten bleiben. Der Grundsatz mündlicher Verhandlung gilt auch für diejenigen Teile des Streitgegenstands, die vom Gericht übergangen worden sind und über die noch zu entscheiden ist.

Soweit das Übergehen Kosten betrifft, greift ohnehin die Regelung des § 128 Abs. 3 ZPO. Soweit das Übergehen Nebenforderungen, also vor allem Zinsen, Inkassokosten, Rechtsanwaltskosten, betrifft, befürwortet der Deutsche Richterbund bereits die Änderung des § 128 Abs. 3 ZPO, die auch für das Urteilsergänzungsverfahren gelten würde. Für übergangene Hauptforderungen muss es aber bei der mündlichen Verhandlung verbleiben, wenn die Parteien nicht einem schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO zustimmen.

Die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung ergibt sich dadurch, dass es sich bei dem Ergänzungsurteil um eine selbständige Entscheidung handelt, für die gleiche Verfahrensregeln gelten wie für andere Urteile (vgl. Musielak in: Musielak, 11. Aufl. (2014), § 321 ZPO, Rn. 11). In der mündlichen Verhandlung ist sowohl über die Zulässigkeit einer Ergänzung auf Grund des § 321 ZPO als auch über den nicht erledigten Anspruch selbst zu befinden (vgl. Musielak in: Musielak, 11. Aufl. (2014), § 321 ZPO, Rn. 11). Da das Ergänzungsurteil auf Grund einer selbständigen, neuen mündlichen Verhandlung ergeht, muss es nicht von denselben Richtern gefällt werden, die das zu ergänzende Urteil erlassen haben (vgl. Musielak in: Musielak, 11. Aufl. (2014), § 321 ZPO, Rn. 11).


A 32     Fakultative mündliche Verhandlung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 320 ZPO)
Vorgeschlagen wird, im Verfahren auf Tatbestandsberichtigung die mündliche Verhandlung in das Ermessen des Gerichts zu stellen.

Der Deutsche Richterbund hat gegen den Vorschlag keine Bedenken.

Bisher ist nach § 320 Abs. 3 ZPO über einen Tatbestandsberichtigungsantrag mündlich zu verhandeln, wenn eine Partei dies beantragt. Der Vorschlag geht hierüber hinaus und drängt den Grundsatz der mündlichen Verhandlung zurück. Die Bedeutung dieser weiteren Einschränkung dürfte aber insgesamt eher gering sein.
A 33    Fakultative mündliche Verhandlung über einen Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit (§ 718 ZPO)
Vorgeschlagen wird, im Verfahren auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit die mündliche Verhandlung in das Ermessen des Gerichts zu stellen.

Der Deutsche Richterbund hat gegen den Vorschlag keine Bedenken.

Bisher ist nach § 718 Abs. 1 ZPO über einen Antrag über Vorabentscheidung stets mündlich zu verhandeln. Der Vorschlag drängt den Grundsatz der mündlichen Verhandlung zurück. Die Bedeutung dieser weiteren Einschränkung dürfte aber insgesamt eher gering sein.


A 35    Verbesserungen im Bereich des Rechts der Richterablehnungen
Vorgeschlagen werden Änderungen im Bereich des Richterablehnungsrechts. Eine mündliche Verhandlung soll in Erweiterung von § 47 Abs. 2 S. 1 ZPO auch dann unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden können, wenn der Richter nach Terminsanberaumung bzw. –ladung abgelehnt wird und die Ablehnung eine Vertagung des Termins erfordern würde. Weiterhin wird vorgeschlagen, dass die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden kann (§ 46 Abs. 2 ZPO-E). Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass bei nachträglicher Kenntnis der Ablehnungsgrund unverzüglich geltend zu machen ist (§ 44 Abs. 4 ZPO-E).

Der Deutsche Richterbund lehnt die Erweiterung der in § 47 ZPO vorgesehenen Handlungsbefugnisse ab.
§ 47 Abs. 2 S. 1 ZPO ist durch das Erste Justizmodernisierungsgesetz geschaffen worden. In der Gesetzesbegründung heißt es (BT-Drs. 15/1508, S. 16):
„Die Vorschrift überträgt den Rechtsgedanken des § 29 Abs. 2 StPO in die Zivilprozessordnung. Sie erlaubt zur Vermeidung einer Vertagung des Termins die Fortsetzung einer Verhandlung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch. Ist dieses erfolgreich, muss dieser Teil der Verhandlung wiederholt werden. Die Vorschrift beugt damit missbräuchlichen Ablehnungsgesuchen vor, indem ein Verzögerungseffekt des Ablehnungsgesuchs vermieden wird. Zudem handelt es sich um einen Beitrag zur Harmonisierung der Prozessordnungen.“

Bei der vorgeschlagenen Regelung entfällt der Anreiz der Verfahrensverzögerung nicht. Denn auf der Grundlage der Entscheidung des BGH NJW-RR 2008, 216 darf der abgelehnte Richter im Anschluss an den nach § 47 Abs. 2 ZPO durchgeführten Termin keine Entscheidung verkünden. Ihm ist es sogar versagt, einen Verkündungstermin anzuberaumen (vgl. Gehrlein in: MüKo, 4. Aufl. (2013), § 47 ZPO, Rn. 4). Es bedarf also auch bei erfolgloser Ablehnung ohnehin noch eines weiteren gerichtlichen Termins.
Weiterhin erscheint es nicht geeignet, die Zeitgrenze auf eine Terminsbestimmung oder –ladung zu verschieben. Fällt ein Ablehnungsgesuch in den Zeitraum zwischen Terminsbestimmung und –ladung, kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Ablehnungsgesuch mit der Absicht angebracht worden ist, dass eine Terminsverschiebung erreicht werden soll, weil der Termin den Beteiligten noch nicht bekannt ist. Soll es auf den Zeitpunkt der Terminsladung ankommen, würde es erforderlich werden, auch im Anwaltsprozess die Terminsladung den Parteien persönlich zuzustellen. Denn in Bezug auf die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs besteht kein Anwaltszwang (vgl. §§ 44 Abs. 3, 78 Abs. 3 ZPO), so dass es für die zeitliche Grenze nicht allein auf die Zustellung der Terminsladung an den Prozessbevollmächtigten der Partei ankommen kann.

Der Deutsche Richterbund vertritt zu dem Vorschlag einer Begrenzung der Rechtsmittel in § 46 Abs. 2 ZPO Folgendes:
Im Interesse einer Rechtsmittelklarheit und Bürgerfreundlichkeit ist das Grundanliegen, das Rechtsmittelsystem zu vereinheitlichen und zu vereinfachen uneingeschränkt zu begrüßen. Hierbei erscheint es aber vorzugswürdig, die Vorschriften über die Rechtsmittel insgesamt zu überprüfen und nicht nur in verschiedenen Einzelpunkten herauszugreifen.
Gerade im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter sollte eine besondere Zurückhaltung bei der Zurückdrängung des Rechtsschutzes geübt werden.

Der Deutsche Richterbund ist mit einer Regelung, dass ein Ablehnungsgesuch unverzüglich nach Kenntnis vom Ablehnungsgrund anzubringen ist, einverstanden.
Die Regelung eines letzten Zeitpunkts über das Ablehnungsgesuch ist in § 43 ZPO getroffen. In dieser Vorschrift müsste der Vorschlag über die unverzügliche Anbringung eines Ablehnungsgesuchs verortet werden. In § 44 ZPO müssten gegebenenfalls Folgeänderungen getroffen werden.


D 1    Zuständigkeit des Rechtspflegers über Antrag auf Vergütung bzw. Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dolmetschern (§ 4 Abs. 7 JVEG)
Vorgeschlagen wird, dass ein Rechtspfleger für eine Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung einer Vergütung oder Entschädigung nach dem JVEG zuständig ist, wenn der Vorsitzende dem Rechtspfleger das Verfahren insoweit überträgt.

Der Deutsche Richterbund sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für Übertragungen von Richteraufgaben auf Rechtspfleger.


D 2    Abschaffung des „Grünzettels“ (Nr. 9000 Abs. 3 KV GKG)
Vorgeschlagen wird, die Auslagenfreiheit in der Dokumentenpauschale nach Nr. 9000 Anm. Abs. 3 KV GKG abzuschaffen.

Der Deutsche Richterbund lehnt den Vorschlag ab.

Nach der Begründung des Vorschlags sollen lediglich „zusätzliche“ oder „weitere“ Ausfertigungen, Ausdrucke, Kopien von der Auslagenfreiheit ausgenommen werden. Die Begründung stellt aber nicht ausdrücklich in Abrede, dass Parteien jedenfalls die erste Ausfertigung, Ausdruck, Kopie auslagenfrei erhalten sollen. Der Vorschlag einer vollständigen Streichung der Nr. 9000 Anm. Abs. 3 KV GKG geht dann aber über ihre Begründung hinaus, weil sie eben nun auch die erste Ausfertigung, Ausdruck, Kopie von der Auslagenfreiheit ausnimmt.

Vorzuschlagen ist deshalb, dass Nr. 9000 Anm. Abs. 3 KV GKG klarstellt, dass die in der jetzigen Fassung genannten Schriftstücke sowie alle weiteren Schriftstücke in der gerichtlichen Korrespondenz jedenfalls einmal je Verfahrensbeteiligten (aber nicht zusätzlich für Bevollmächtigte) auslagenfrei sind.


D 3    Abschaffung der Kostenfreiheit für öffentliche Stellen (z.B.: § 2 GKG)
Vorgeschlagen wird, die Kostenfreiheit für öffentliche Stellen abzuschaffen. Hilfsweise wird vorgeschlagen die Auslagenfreiheit abzuschaffen.

Der Deutsche Richterbund befürwortet den Regelungsvorschlag.

Nach der jetzigen Rechtslage ist die Kostenfreiheit für den Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen vorgesehen. Diese Rechtslage beruht darauf, dass die Träger der Justizhoheit auch die mit dem Aufwand für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation verbundenen Kosten tragen sollen (vgl. BGH Rechtspfleger 1982, 81). Diese Vorstellung führt jedoch zu einer einseitigen Benachteiligung der Justiz. Aus der ökonomischen Erkenntnis heraus, dass Kostenfreiheit zu einer Verschleierung der Verantwortung für entstehende Kosten führt, muss die Justiz nämlich ihrerseits vermehrt für staatliche Leistungen zahlen. So muss sie beispielsweise in einigen Bundesländern an staatliche Liegenschaftsbehörden für die Gebäude der Gerichte und Staatsanwaltschaften Miete zahlen, Ingenieurleistungen bezahlen oder Gebühren für Rechenzentren, in denen ihre Daten vorgehalten werden, entrichten. Diese Beispiele ließen sich beliebig erweitern. Auch dies hat zu einer deutlichen Verschlechterung ihres Kostendeckungsgrads und damit zu einem vermehrten Sparzwang geführt. Allein die von der Justiz zu entrichtenden Mieten liegen bei rd. 10 % ihres Gesamtetats.
Es kann nicht richtig sein, dass die Justiz für staatliche Dienstleistungen vermehrt zu zahlen hat, ihrerseits jedoch auf Grund der Kostenfreiheit die von ihr erbrachten Leistungen nicht in Rechnung stellen kann.
Der Gesetzgeber sollte deshalb entweder die Kostenfreiheit abschaffen oder aber die Justiz ihrerseits von solchen Zahlungsverpflichtungen befreien.


D 4    Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen
Vorgeschlagen wird, das System der Rechtswegzuweisungen, vor allem zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit, zu bereinigen und unter anderem abdrängende Sonderzuweisungen abzuschaffen.

Der Deutsche Richterbund begrüßt das Grundanliegen einer Bereinigung der Rechtswegzuweisungen zur Schaffung einer Rechtswegklarheit. Verschiebungen in den Rechtswegzuständigkeiten können allerdings auch dazu führen, dass frei werdende Richterstellen in eine andere Gerichtsbarkeit zu verschieben sind bzw. ein Mehrbedarf für vorübergehende Abordnungen besteht.
In die konkreten Überlegungen einer Gesetzesänderung sollten auch die im Koalitionsvertrag angesprochene Reform des Staatshaftungsrechts und die Vorüberlegungen der 17. Legislaturperiode zu einer systemgerechten Ausgestaltung des Rechtsschutzes in energiewirtschaftlichen Verfahren einbezogen werden.
D 5    Anpassung der Zustellungsvorschriften für die Fachgerichtsbarkeiten
Vorgeschlagen wird, den Anwendungsbereich des § 317 Abs. 1, 2 ZPO für die Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit auch auf die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zu erweitern. Nach § 317 Abs. 1 ZPO (in Verbindung mit § 169 Abs. 2 ZPO) ist nur noch eine beglaubigte Abschrift des Urteils zuzustellen. Ausfertigungen werden nach § 317 Abs. 2 ZPO nur noch auf Antrag und nur in Papierform erteilt. § 317 Abs. 1, 2 ZPO ist durch das sogenannte E-Justice-Gesetz geändert worden. Die Neuerungen ermöglichen die Zustellungen bei maschineller oder elektronischer Beglaubigung der Abschrift (vgl. § 169 Abs. 3, 4 ZPO).

Der Deutsche Richterbund hat keine Bedenken gegen den Regelungsvorschlag.

Aus der zivilgerichtlichen Praxis werden gegen die Änderung von § 317 Abs. 1, 2 ZPO lediglich insoweit Bedenken geltend gemacht, dass die Vorschriften derzeit – also vor dem Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs – zu einem erhöhten Arbeitsaufwand führen, weil Prozessbevollmächtigte nach Zustellung einer beglaubigten Abschrift oftmals gleichwohl noch eine (einfache und dann auch vollstreckbare) Ausfertigung anfordern würden. Insofern erscheint es ausreichend, wenn die vorgeschlagenen Änderungen frühestens 2018 in Kraft treten.


 
II.) Eigene Vorschläge

1.)
Der Deutsche Richterbund schlägt vor, gesetzgeberisch den Beschluss des Deutschen Juristentages 2014 (Abteilung Prozessrecht) Nr. II,11, b) aufzugreifen:
„Der Gesetzgeber sollte für Parteien die Option schaffen, als Eingangsinstanz das LG statt des AG und das OLG statt des LG auszuwählen bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Rechtsmittelinstanz (Berufungsinstanz). Dabei ist für diese Fälle sicherzustellen, dass die Kammer bzw. der Senat durch drei Richter entscheidet. Die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sollen sich nach der höheren Instanz richten.“


2.)
Der Deutsche Richterbund schlägt vor, gesetzgeberisch oder durch Verwaltungsvorschriften die Zuständigkeit innerhalb des Gerichts zwischen Kostenbeamten und Richter in Bezug auf § 8a JVEG zu prüfen.

Für die Prüfung und Anweisung bei formlosen Vergütungsrechnungen nach dem JVEG (z.B. Rechnung eines Sachverständigen) ist der Kostenbeamte allein zuständig. Diese Zuständigkeit ergibt sich üblicherweise aus Verwaltungsvorschriften der einzelnen Bundesländer. Die Auffassung, dass die originäre Zuständigkeit für die Bearbeitung einer Vergütungsrechnung (JVEG) bei dem Kostenbeamten besteht, wird zum Beispiel vom BGH (NJW 1969, 556) und dem OLG München (NJW-RR 1997, 768) ausdrücklich geteilt.

Ist der Kostenbeamte allein für die Bestätigung der sachlichen Richtigkeit einer Vergütungsrechnung verantwortlich, so erstreckt sich seine Verantwortlichkeit auf die Prüfung aller Voraussetzungen für eine Vergütung. Dies bedeutet auch, dass der Kostenbeamte zu prüfen hat, ob die Vergütung nach § 8a JVEG wegfällt oder zu beschränken ist. So erhält der Berechtigte nach § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG die Vergütung nur insoweit, als seine Leistung verwertbar ist, wenn er eine mangelhafte Leistung erbracht hat. Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar (§ 8a Abs. 2 S. 2 JVEG).

Nach Auffassung des Deutschen Richterbundes ist es indes einem Kostenbeamten nicht zuzumuten sein, ein Sachverständigengutachten auf seine Verwertbarkeit bzw. Mangelfreiheit zu überprüfen. Der Kostenbeamte muss aber bei der Auszahlung die sachliche Richtigkeit der Vergütungsrechnung bestätigen. Dieser Pflicht ist er auch nicht dadurch enthoben, dass auf der Grundlage des § 8a JEVG die Möglichkeit besteht, eine ausgezahlte Vergütung zurückzuverlangen.

Die Erwägung, dass der Kostenbeamte nach Eingang des Gutachtens und der fälligen Vergütungsrechnung eine Einschätzung des zuständigen Richters über die Verwertbarkeit und Mangelfreiheit des Gutachtens erfragen könne, greift nicht durch. Denn schon mit Blick auf die Gefahr eines Ablehnungsgesuchs wird mit einer Stellungnahme des Richters nicht vor Erlass eines an die Parteien gerichteten Hinweisbeschlusses oder Urteils zu rechnen sein. Aufgrund der Fälligkeit der Vergütungsrechnung wird der Kostenbeamte mit der Auszahlung nicht bis zum Erlass einer solchen Entscheidung warten können.

Der Deutsche Richterbund schlägt vor, dass § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG nur bei einem Antrag der Staatskasse auf Rückfestsetzung einer ausbezahlten Vergütung zu prüfen ist. Dieser Vorschlag beruht darauf, dass der bei Einführung des § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG in Bezug genommenen Rechtsprechung ebenfalls jeweils ein entsprechender Antrag der Staatskasse vorausging.