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16.12.2017

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder COM (2013)822

Nr. 19/15

August 2015

A. Tenor der Stellungnahme

Der Deutsche Richterbund bittet die Bundesregierung, in den Verhandlungen zur Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren gegen Kinder sicherzustellen, dass die notwendige Verteidigung auf komplexe und schwere Fälle begrenzt wird.

B. Bewertung im Einzelnen

Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich die Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, die Rechte von Kindern im Strafverfahren zu stärken. Er sieht jedoch die Gefahr, dass die gegenwärtig in den Beratungen befindlichen Vorschläge nicht das Kind und die zügige und angemessene Reaktion auf seine – zumeist mit niederschwelligen Maßnahmen zu ahndenden – Verfehlungen in das Zentrum des Ermittlungsverfahrens stellen, sondern die Einhaltung formaler Vorgaben.

Sehr kritisch sieht der Deutsche Richterbund die im Entwurf der Europäischen Kommission (COM (2013) 822) und in der Stellungnahme des Europäischen Parlamentes (A8- 20/2015, Amendment 41) enthaltene notwendige Beiordnung eines Verteidigers auch gegen den Willen des Kindes (deutscher Terminus: Jugendliche) während des gesamten Verfahrens unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfs, Art. 6. Eine solche Regelung geht in Deutschland an der Praxis der Ermittlungsverfahren gegen Kinder, welche hierzulande zu ca. 70% ohne Anklageerhebung eingestellt werden, vorbei. Die Beiordnung eines Verteidigers in solchen Verfahren würde unweigerlich zu einer Formalisierung des Verfahrens führen, welche nicht im Interesse des Kindes sein kann. Das Wesen und Ziel des deutschen Jugendgerichtsgesetzes, durch spezielle Regelungen die Ermittlungen gegen Kinder (= Jugendliche) in einem zügigen, übersichtlichen Verfahren durchzuführen, in welchem jugendtypische Verfehlungen in einer jugendgerechten Form angemessen geahndet werden, wird mit einer Pflichtverteidigerbeiordnung auch bei Bagatellvorwürfen konterkariert. Ob eine solche Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einigen Mitgliedstaaten unabdingbar ist, um Kinder im Ermittlungsverfahren zu schützen, kann der Deutsche Richterbund nicht beurteilen. Die besondere Situation in diesen Mitgliedstaaten, sollte sie denn gegeben sein, darf jedoch nicht dazu führen, dass das erfolgreiche deutsche Jugendgerichtsverfahren an europarechtlichen Vorgaben, die ausschließlich aus der Situation in einigen wenigen Mitgliedstaaten geboren sind, zugrunde geht. Daher fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, auf dem Gesetzestext der Allgemeinen Ausrichtung vom Mai 2014 (Dok-Nr. 10065/14) zu bestehen und über eine weitere Klarstellung in Erwägungsgrund 17/17a sicherzustellen, dass gemäß Art. 6a Abs. 1 eine Beiordnung eines Verteidigers nur dann notwendig wird, wenn die Komplexität oder Schwere des Falles dies erfordert.

Die in Art. 7 festgeschriebene Verpflichtung zur Begutachtung des Kindes sollte, wie in der Allgemeinen Ausrichtung in Art. 7 Abs. 7 festgehalten, von der Schwere des Tatvorwurfs abhängig gemacht werden. Eine Begutachtung in Bagatellverfahren würde nicht nur das Verfahren unnötig verzögern, sondern auch knappe Ressourcen, die für die Begutachtung in schwereren Fällen notwendig gebraucht werden, binden. 

Die Videoaufzeichnung der Vernehmung von Kindern ist, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, unter den Vorbehalt zu stellen, dass dies im besten Interesse des Kindes erfolgt und eine Ausnahme darstellen sollte. Ansonsten würde auch diese Vorgabe das Ermittlungsverfahren gegen Kinder in eine Formalie pressen, die nicht angemessen ist. 

Sollte dies in den Beratungen nicht durchsetzbar sein, bittet der Deutsche Richterbund die Bundesregierung zu prüfen, ob das Verfahren gemäß Art. 82 Abs. 3 AEUV einzuschlagen ist. Aus Sicht des Deutschen Richterbundes gefährdet insbesondere die unbedingte Pflichtverteidigerbestellung das erfolgreiche deutsche Jugendgerichtsverfahren in einem Umfang, welcher grundlegende Aspekte der deutschen Strafprozessordnung – hier die fehlende Förmlichkeit des Verfahrens nach dem JGG – berührt.