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21.08.2017

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts

Nr. 14/15

Juli 2015

A. Tenor der Stellungnahme

Der Deutsche Richterbund begrüßt im Grundsatz die geplanten Änderungen zum Mindestunterhalt, zum vereinfachten Verfahren und zum Auslandsunterhaltsgesetz. Leichte Bedenken gibt es nur in Bezug auf eine Regelung zum vereinfachten Verfahren über den Unterhalt.

B. Bewertung im Einzelnen

Der Gesetzentwurf wird vom Deutschen Richterbund insgesamt begrüßt.

Aus Sicht der gerichtlichen Praxis führt es zu Prüfungserleichterungen, wenn der Mindestunterhalt nicht mehr am einkommenssteuerrechtlichen Existenzminimum, sondern am sachlichen Existenzminimum minderjähriger Kinder ausgerichtet wird. Die Höhe des Mindestunterhalts soll in einer vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu erlassenden Rechtsverordnung festgelegt werden. Entsprechend dem Rhythmus der Existenzminimumberichte der Bundesregierung ist vorzusehen, den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder alle zwei Jahre anzupassen. Die formale Anknüpfung an die steuerrechtlichen Kinderfreibeträge hat in der Praxis zu Divergenzen geführt. So lag der Betrag nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014 um 6 Euro über dem geltenden Mindestunterhalt. Da das Unterhaltsrecht für solche Divergenzen eine Rückwirkung nicht vorsieht, ist die geplante Regelung interessengerecht und praxisnah. Mit der Befugnis zur Rechtsverordnung kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an eine bis einschließlich 2007 geltende Tradition anknüpfen.

Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger hat sich in der Praxis bewährt. Der 20. Deutsche Familiengerichtstag (DFGT) hat sich im September 2013 ausdrücklich für die Beibehaltung des Verfahrens ausgesprochen und Vorschläge für eine grundlegende Überarbeitung des Verfahrens nach den §§ 249 ff. FamFG vorgelegt (DFGT, Brühler Schriften zum Familienrecht, Band 18, S. 141 ff.).
Der Deutsche Richterbund teilt diese Auffassung. Aus Sicht der gerichtlichen Praxis ist es zutreffend, dass das Einwendungsformular für einen juristischen Laien kaum nachvollziehbar ist. Für die Antragsteller greift der Formularzwang dagegen nicht, weil diese durch Jugend- und Sozialbehörden vertreten werden und die behördlichen Antragsteller nicht dem Formularzwang unterliegen. Auch wegen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (z.B. BVerfG, Beschluss vom 25.7.1979, NJW 1979, 1925) sollte der Gesetzgeber reagieren.
Allerdings sollte die Regelung in § 252 Absatz 4 Satz 3 FamFG-E auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Dort heißt es: „Gewinn- und Verlust-Rechnungen der letzten drei Jahre“. Was macht der Unterhaltsschuldner, der Einnahme-Überschuss-Rechnungen gemäß § 4 Absatz 3 EStG erstellt? Was macht der Unterhaltsschuldner, wenn ihm der Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im Januar zugeht und er für das vorangegangene Jahr noch keine Auskunft geben kann?

Die Regelungen zum Auslandsunterhaltsgesetz sind überwiegend technischer Art und konsequent. Zu begrüßen ist, dass an der Konzentration der Zuständigkeiten – das Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts – festgehalten wird. So kann die besondere Sachkunde und das Erfahrungswissen der Familienrichterinnen und der Familienrichter auf diesem hochspeziellen Gebiet genutzt werden. Der Wegfall der in den §§ 28 Absatz 1 und 35 Absatz 1 AUG ausschließlich geregelten Zuständigkeit ermöglicht den Beteiligten eine Gerichtsstandvereinbarung und ist interessengerecht.