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12.12.2017

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB

Nr. 13/15

Juni 2015

A. Tenor der Stellungnahme

Der Deutsche Richterbund begrüßt das Vorhaben einer teilweisen Reform der §§ 63 ff. StGB. Es ist sinnvoll, die Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus stärker in den Mittelpunkt der strafrichterlichen Entscheidung zu rücken.
Daneben ist der Ansatz richtig, die Anforderungen an die Fortdauer der langjährigen Unterbringung zu konkretisieren und die prozessualen Sicherungen zu stärken, um unverhältnismäßig lange Unterbringungen zu vermeiden.
Erfreulich ist auch, dass den gegenüber dem Eckpunktepapier aus dem Jahr 2013 aufgezeigten Bedenken der Praxis hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Reformideen Rechnung getragen wurde.
Gleichwohl besteht aus Sicht des Deutschen Richterbundes an einigen Stellen des Gesetzesentwurfs Änderungsbedarf.

B. Bewertung im Einzelnen

1.    Einschränkungen der Anwendbarkeit des § 63 StGB durch Beschränkung der geeigneten Prognosefälle und Verschärfung der Anforderungen hinsichtlich der Anlasstat

Das Ziel der geplanten Änderungen, die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB auf gravierende Fälle zu beschränken und die Anordnungsvoraussetzungen nach § 63 StGB greifbarer zu machen, ist auch aus hiesiger Sicht zu begrüßen. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stellt für die Verurteilten gerade wegen der grundsätzlich unbefristeten Ausgestaltung regelmäßig einen erheblich schwerwiegenderen Eingriff in ihre Freiheitsrechte dar als die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Die Beschränkung der Anordnung auf hinreichend schwerwiegende Fälle und die Konkretisierung der Anordnungsvoraussetzungen sind daher im Interesse der Rechtssicherheit zu begrüßen.
Zweifel bestehen indessen an der geplanten Ausgestaltung der Eingangsvoraussetzungen des § 63 StGB. Die Forderung einer „erheblichen“ rechtswidrigen Tat und der „erheblichen“ körperlichen bzw. seelischen Schädigung oder Gefährdung der (potenziellen) Opfer scheint für sich nicht geeignet, das erstrebte Mehr an Rechtssicherheit herbeizuführen. Zwar verweist die Entwurfsbegründung hinsichtlich der Definition der Erheblichkeit auf die hierzu in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien, und nennt unter Verweis auf die Rechtsprechung auch Beispiele, in denen eine solche Erheblichkeit zu bejahen bzw. zu verneinen sein soll. Gleichwohl erscheinen die Begriffe der „erheblichen“ Schädigung bzw. Gefährdung nach wie vor zu unbestimmt, um für das Maß an Rechtssicherheit zu sorgen, das mit der Änderung eigentlich erreicht werden soll. Auch wenn im Entwurf auf die Rechtsprechung der Obergerichte in anderen Fallgestaltungen Bezug genommen wird, müsste sich zur Ausfüllung dieser Begriffe speziell für den Bereich des § 63 StGB eine umfangreiche Kasuistik entwickeln, ohne dass dadurch die Fälle, in denen eine Unterbringung im Raum steht, wirklich verlässlich eingrenzbar würden.
Dies gilt umso mehr angesichts der weiteren Möglichkeit, dass auch ohne eine hinreichend schwerwiegende Anlasstat die Anordnung der Unterbringung möglich sein soll, wenn „besondere Umstände“ die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Zwar ist eine solche Regelung aus Sicht der Praxis erforderlich, um die Anordnung der Unterbringung auch in Fällen hoher Allgemeingefährlichkeit eines Täters zu ermöglichen, in denen gleichzeitig – aufgrund eines Zufalls – das Opfer nur geringfügig konkret gefährdet oder geschädigt wurde. Die Einfügung dieser Option in Ergänzung zu den Überlegungen des Eckpunktepapiers ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Gleichzeitig würde aber auf diese Weise ein weiterer unbestimmter Rechtsbegriff für die Prüfung der Eingangsvoraussetzungen des § 63 StGB in das Gesetz eingefügt.

Aus Sicht des DRB ist es daher (wie bereits in der Stellungnahme Nr. 09/13 dargestellt) im Interesse der Rechtssicherheit nach wie vor geboten, einen Katalog von Straftaten vorzusehen, deren Vorliegen die Eingangsvoraussetzung für die Prüfung einer Unterbringung gemäß § 63 StGB darstellen soll. Auf diese Weise könnte sichergestellt werden, dass nur bei hinreichend schwerwiegenden Straftaten und gleichzeitiger Allgemeingefährlichkeit die Anordnung der Unterbringung in Betracht kommt, ohne dass auf unbestimmte Rechtsbegriffe besonders „erheblicher“ Tatauswirkungen oder auf „besondere Umstände“ zurückgegriffen werden müsste.

2.    Ausweitung der Anrechnungsmöglichkeiten des Maßregelvollzugs auf den Strafvollzug

Die geplante Neuregelung, die im Übrigen ausdrücklich nicht nur für Unterbringungen gemäß § 63 StGB, sondern auch für solche gemäß § 64 StGB gelten soll, setzt die verfassungsgerichtlichen Vorgaben aus der vorgenannten Entscheidung um und ist insoweit zwingend erforderlich. Die Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs der „unbilligen Härte“ durch mehrere Regelbeispiele ist ausdrücklich zu begrüßen.

Nach der Gesetzesbegründung sollen durch die Benennung dieser Regelbeispiele im Umkehrschluss auch die Fälle abgedeckt sein, in denen nach der Entscheidung des BVerfG ein Ausschluss der Anrechnung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei. Dies sind folgende Fälle:

  • Scheitern der Behandlung im Maßregelvollzug nachweislich aufgrund Therapieunwilligkeit des Betroffenen ohne „achtbare“ (sic!) Gründe.
  • Die etwaige Gefährdung oder Verzögerung des Resozialisierungserfolgs der Maßregel ist dem Verurteilten zurechenbar, weil er sich z.B. einer früheren Strafvollstreckung in einem anderen Verfahren entzogen hat.
  • Notwendige Wahrung der präventiven Wirkung von Strafdrohungen für erst während des Maßregelvollzugs begangene Straftaten.


In der Tat sind diese Fallkonstellationen unter den vorgenannten Katalog von Bewertungskriterien zu subsumieren. Die ausdrückliche Formulierung von Ausschlusskriterien sollte auch aus hiesiger Sicht unterbleiben, um den Eindruck abschließender Kriterien (und im Umkehrschluss den Eindruck eines gebundenen Anspruchs auf Anwendung der Härtefallklausel in allen anderen Fällen) zu vermeiden.

3.    Zeitliche Beschränkung der Unterbringungsdauer

Grundsätzlich ist die Überlegung, die bislang generell unbefristete Unterbringung in mehreren Stufen zu befristen, wobei die Anforderungen zur Aufrechterhaltung der Unterbringung mit zunehmendem Zeitablauf steigen, durchaus bedenkenswert. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die vorgesehenen Regelungen tatsächlich für die Praxis handhabbar sind. Dies gilt namentlich für die Abgrenzung des Begriffs der „schweren“ von der „erheblichen“ Schädigung und/oder Gefährdung des Opfers. Nach der Begründung des Entwurfs soll dies ausdrücklich einen schwerwiegenderen Eingriff voraussetzen als die „erhebliche“ Schädigung oder Gefährdung im Rahmen der Prüfung der Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB (neu). Für den Begriff der „schweren“ Schädigung sollten die Kriterien herangezogen werden, die die Rechtsprechung zu den materiellen Anforderungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung herausgebildet habe. Erfasst sein sollten somit drohende Verbrechen und Straftaten aus dem Bereich der (mindestens) mittleren Kriminalität, letztere jedoch nur, wenn sie einen „hohen Schweregrad“ aufwiesen und den Rechtsfrieden „empfindlich störten“. Ob die Gerichte in der Lage sein werden, eine derart subtile und in Grenzbereichen verschwimmende Differenzierung im Rahmen einer schon ihrer Natur nach mit Unsicherheiten behafteten Prognoseentscheidung vorzunehmen, muss aus Sicht der Praxis bezweifelt werden. Die Einführung eines (gegenüber der Anordnung gemäß § 63 StGB verschärften) Straftatenkatalogs für die Aufrechterhaltung der Unterbringung wäre daher auch insoweit vorzuziehen.

4.    Keine Änderung der Überprüfungsfristen

Abweichend von den Überlegungen im Eckpunktepapier sieht der Referentenentwurf keine Verkürzung der Überprüfungsfristen gemäß § 67e StGB vor. Im Eckpunktepapier war vorgesehen, die Frist der ersten Überprüfung von einem Jahr auf vier Monate zu verkürzen, die Frist der zweiten Überprüfung auf acht Monate, und erst dann auf einen jährlichen Turnus überzugehen.

Gegen diese Verkürzung hat sich der DRB schon in seiner früheren Stellungnahme gewandt. Gerade die erste Überprüfungsfrist wäre nach hiesiger Auffassung zu kurz nach dem Beginn der Vollstreckung gelegen und für die Praxis bei Einholung der vorgesehenen Stellungnahme eines (neuen) Sachverständigen kaum handhabbar gewesen. Angesichts der Vorlaufzeiten bei Beauftragung eines erfahrenen und ausreichend sachkundigen Sachverständigen wäre eine Frist von nur vier Monaten nach Beginn der Unterbringung schwerlich einzuhalten. Auch kann ein nennenswerter therapeutischer Erfolg innerhalb weniger Tage oder Wochen, die bis zur ersten Begutachtung durch den neuen Sachverständigen maximal vergehen könnten, noch nicht erzielt worden sein, sodass das erste Gutachten fast zwangsläufig die Voraussetzungen für die Fortdauer der Unterbringung bejahen wird. Die Gefahr der bloßen Übernahme von Diagnosen und Prognosen aus dem Vorgutachten ist umso größer, je schneller das erste Gutachten erstattet werden muss und je zwangsläufiger dieses Erstgutachten eine negative Prognose enthalten wird.

Die Beibehaltung der jährlichen Überprüfungsfristen wird daher uneingeschränkt begrüßt.

5.    Anforderungen an die Einholung von Sachverständigengutachten

In § 463 Abs. 4 StPO-E werden die Anforderungen an die Einholung von Sachverständigengutachten bei der Überprüfung der Unterbringung gemäß § 67e StGB verschärft. Darüber hinaus wird der Personenkreis der Sachverständigen eingeschränkt (grundsätzlich keine Beauftragung eines vorbefassten Sachverständigen). Allgemein wird für die Auswahl des/der Sachverständigen explizit die Anforderung gestellt, dass es sich um ärztliche oder psychologische Sachverständige mit forensisch-psychiatrischer Sachkunde und Erfahrung handeln soll (Abs. 4 Satz 5 neu).

Mit der geplanten Ergänzung des Abs. 4 Satz 3 neu wird einem Monitum des DRB gegenüber dem Eckpunktepapier Rechnung getragen: Bereits dort wurde auf die Unklarheit hingewiesen, ob im Rahmen der periodischen Überprüfungen immer derselbe Sachverständige beauftragt werden darf, oder ob auch hier unterschiedliche Sachverständige erforderlich sind. Dies wurde durch den geplanten Abs. 4 Satz 3, 2. HS des Entwurfs nun eindeutig dahingehend klargestellt, dass jedenfalls in zwei aufeinanderfolgenden Prüfungsterminen nicht derselbe Sachverständige beauftragt werden darf.

Die geplante Regelung ist dem Grundsatz nach sinnvoll, um dem Sinn regelmäßiger Überprüfungen der Unterbringung gerecht zu werden und um die bloße unkritische Fortschreibung einmal getroffener Beurteilungen zu vermeiden. Andererseits ist das gegenüber dem Eckpunktepapier sogar noch verschärfte Verbot einer solchen „Serienbeauftragung“ aus Sicht der Praxis ein zweischneidiges Schwert: Einerseits besteht bei Beauftragung desselben Sachverständigen bei jeder Überprüfung, namentlich bei der ersten Überprüfung nach Anordnung der Unterbringung, sicher die Gefahr, dass dieser Sachverständige – sei es aus Zeit- oder Kostengründen, sei es, um sich nicht selbst in Widerspruch zu seinen früheren Diagnosen zu setzen – an seiner bisherigen Stellungnahme festhält, auch wenn u.U. Änderungen in der Bewertung veranlasst wären. Andererseits ist für eine tragfähige psychiatrische Begutachtung eine möglichst umfangreiche Kenntnis der Person des Verurteilten und seines Verhaltens im Maßregelvollzug sicher sinnvoll; muss daher bei jeder Überprüfung ein anderer Sachverständiger beauftragt werden, ist die Gefahr des Erkenntnisverlusts groß. Auch ist abermals, wie schon in der Stellungnahme Nr. 09/13 des DRB, auf die Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung hinzuweisen. Denn der Kreis der entsprechend befähigten, erfahrenen und zuverlässigen psychiatrischen Sachverständigen ist beschränkt, entsprechend groß sind die Vorlaufzeiten dieser Sachverständigen für die Erstattung von Gutachten. Werden aus dieser Gruppe der potenziell in Frage kommenden Sachverständigen alle diejenigen ausgeschlossen, die im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung befasst waren, bzw. die auch nur in dem Krankenhaus arbeiten, in dem der Proband untergebracht ist, verschärft sich das zeitliche Problem für das Gericht noch erheblich. Insoweit ist nochmals anzumerken, dass die Bestellung einer ausreichenden Anzahl befähigter Sachverständiger nicht nur Sache der Länder ist. Vielmehr könnte der Bundesgesetzgeber durch eine Erhöhung der Entschädigungssätze im ZSEG die Bereitschaft erfahrener Ärzte, sich als Sachverständige zur Verfügung zu stellen, fördern.

Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die noch im Eckpunktepapier vorgesehene Notwendigkeit zur Einholung von jeweils zwei Sachverständigengutachten ab sechsjähriger Unterbringung entfallen ist. Ein entsprechender Regelungsbedarf besteht angesichts der vorgesehenen verkürzten Überprüfungsfristen, der verschärften Anforderun¬gen an die Einholung von Sachverständigengutachten und an die Auswahl der Sachverständigen aus hiesiger Sicht nach wie vor nicht.


6.    Mündliche Anhörung des Verurteilten vor Entscheidung über die Erledigterklärung der Maßregel

Gegen die geplante Regelung, gemäß § 463 Abs. 6 Satz 2 StPO-E künftig den Verurteilten auch vor Entscheidung über die Erledigterklärung gemäß § 67d Abs. 6 StGB zwingend anzuhören, bestehen keine Einwände. Im Gegenteil scheint es willkürlich, den Verurteilten zwar vor der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung bereits nach geltendem Recht anhören zu müssen, vor einer Entscheidung über deren Erledigterklärung hingegen nicht. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der persönliche Eindruck des Gerichts von dem/der Verurteilten in letzterem Fall entbehrlich sein sollte, sodass die Regelung zu begrüßen ist.