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26.04.2017

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren

Nr. 8/15

März 2015

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 18. März 2015

A. Tenor der Stellungnahme

Der Deutsche Richterbund sieht keinen Bedarf für die Einführung von Gruppenverfahren als ein weiteres Rechtsinstrument des kollektiven Rechtsschutzes (Nr. I).
Der Gesetzesentwurf genügt den Anforderungen an das Verfahrensgrundrecht des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) für die Teilnehmer nicht (Nr. II).
Weiterhin empfiehlt der Deutsche Richterbund die Beibehaltung des KapMuG (Nr. III).
Die Einführung von Gruppenverfahren bewirkt eine weitere Belastung der Justiz (Nr. IV).
Weitere Einzelpunkte bedürfen der Klärung (Nr. V).

B. Im Einzelnen

I. Kein Bedarf für ein weiteres Instrument des kollektiven Rechtsschutzes

Der Deutsche Richterbund sieht keinen Bedarf für ein weiteres Rechtsinstrument zur Ausgestaltung des kollektiven Rechtsschutzes. Regelungen über Gruppenverfahren (in der ZPO) sind deshalb nicht erforderlich.

Die in Deutschland vorhandenen Rechtsschutzmöglichkeiten des einzelnen Bürgers sind auch dann ausreichend, wenn eine Vielzahl von Bürgern betroffen ist. Für die Wahrung öffentlicher Interessen steht Aufsichtsbehörden und Verbraucherschutzverbänden ebenso Rechtsschutz ausreichend zur Verfügung. Weitergehende, in der praktischen Umsetzung mit erheblichen Schwierigkeiten verbundene Eingriffe in das deutsche Prozess- und Zivilrecht sind nicht erforderlich.  Aus der praktischen Erfahrung bei den Gerichten und anderen Justizbehörden besteht für die kollektive Rechtsdurchsetzung auch kein besonders dringliches oder besonders schwerwiegendes Regelungsbedürfnis.
Eine Bestandsaufnahme zeigt, dass Deutschland bereits über ein „vielschichtiges System kollektiver Rechtsdurchsetzungsinstrumente“ verfügt. 
-    Grundmodell des kollektiven Rechtsschutzes ist die streitgenössische Klage (§§ 59 ff. ZPO, subjektive Klagehäufung). Nach den §§ 59, 60 ZPO können mehrere Personen als Streitgenossen klagen oder verklagt werden. Sie sind Parteien dieses Rechtsstreits. Die Streitgenossen sind von der Rechtskraftwirkung eines Urteils unmittelbar erfasst. Die Degressivität der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren bewirkt, dass bei einer gemeinsamen Klage das Prozessrisiko für jeden einzelnen Streitgenossen geringer ist als bei einer Einzelklage.  Zudem profitieren die Streitgenossen davon, dass eine eventuell kostspielige Beweisaufnahme für mehrere Klagen gemeinsam durchgeführt wird und sich auch dadurch das Prozessrisiko verringert.
-    Verbraucher, die nicht selbst klagen wollen, können ihre Forderungen außerdem gemäß § 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO durch einen Verbraucherverband oder eine Verbraucherzentrale einziehen lassen. Daneben können die Verbraucher ihre Ansprüche gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 ZPO auch an jede andere Person zur Einziehung abtreten, sofern sich diese Person in der Einziehungsklage durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten lässt.
-    Weiterhin bestehen Kollektivklagebefugnisse für Verbände, qualifizierte Einrichtungen, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
-    Zudem sind bestimmte Verbände und qualifizierte Einrichtungen berechtigt, einen sogenannten Gewinnabschöpfungsanspruch in den Fällen geltend zu machen, in denen Unternehmen vorsätzlich dem UWG bzw. dem GWB zuwiderhandeln und hierdurch auf Kosten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielen.  Die abgeschöpften Gewinne werden zugunsten des Bundeshaushaltes eingezogen.  Dieser im Wege der Verbandsklage durchzusetzende Gewinnabschöpfungsanspruch ist gegenüber Individualansprüchen subsidiär.  Individuelle Ersatzleistungen werden daher bei der Gewinnermittlung berücksichtigt.  Ziel des Gewinnabschöpfungsanspruchs ist nicht die Kompensation der Geschädigten, sondern der Schutz der sich rechtstreu verhaltenden Konkurrenten.
-    Schließlich ermöglicht das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) Anlegern, unter bestimmten Voraussetzungen in verschiedenen rechtshängigen Prozessen gestellte rechtliche und tatsächliche Musterfragen einheitlich und verbindlich durch einen vom Oberlandesgericht erlassenen Musterentscheid mit bindender Wirkung für die Prozessgerichte klären zu lassen.  Bis zur Entscheidung im Musterverfahren werden die Ausgangsverfahren ausgesetzt.  Der Anwendungsbereich des KapMuG ist begrenzt auf Rechtsstreite, in denen folgende Ansprüche geltend gemacht werden:
•    ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation bzw.
•    ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, bzw.
•    ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht.


II. Wirkungen des Urteils im Gruppenverfahren und rechtliches Gehör

Der Gesetzesentwurf genügt den Anforderungen an das Verfahrensgrundrecht des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) für die Teilnehmer nicht.

Die Teilnahme am Gruppenverfahren ist freiwillig.  Die Erklärung der Teilnahme ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich (vgl. § 617 S. 2 ZPO-E). Bis zum Ende der mündlichen Verhandlung kann der Teilnehmer die Beendigung seiner Teilnahme erklären (§ 621 Abs. 1 ZPO-E). Der Teilnehmer ist kein Verfahrensbeteiligter.  Er kann abgesehen von Ausnahmefällen keine Prozesshandlungen vornehmen (§ 620 Abs. 3 ZPO-E). Das Gruppenverfahren  wird mit Wirkung für die Gruppe (also auch die Teilnehmer) durch den Gruppenkläger geführt (vgl. § 619 Abs. 1 ZPO-E). Die Teilnehmer werden vom Gericht lediglich über den Fortgang des Gruppenverfahrens informiert (§ 620 Abs. 1 ZPO-E).
Das Gruppenverfahren endet als eigenständiges Verfahren mit einem Urteil (§ 627 ZPO). In das Urteil sind die Teilnehmer aufzunehmen (§ 627 Abs. 2 S. 1 ZPO); es wirkt auch für und gegen die Teilnehmer (§ 628 ZPO). Weiterhin enthält das Urteil eine Kostenentscheidung, die zu Lasten der Teilnehmer ergehen kann (vgl. § 629 ZPO-E).

Dieser Konzeption steht der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) des Teilnehmers entgegen.
Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Entscheidend für den personalen Anwendungsbereich sind die formelle Verfahrensbeteiligung sowie die Möglichkeit der unmittelbaren Beeinträchtigung in eigenen Rechten durch den Verfahrensausgang.  Deshalb sind auch Dritte anzuhören, soweit die gerichtliche Entscheidung auf ihre Rechtspositionen einwirkt.

Die Teilnahme am Gruppenverfahren kann dazu führen, dass die Rechte des Teilnehmers durch ein Urteil unmittelbar beeinträchtigt werden, insbesondere wenn der Antrag im Gruppenverfahren abgewiesen wird. Weiterhin trifft den Teilnehmer im Falle der Abweisung des Antrags auch die Kostenlast, die das Gericht dem Grunde nach im Urteil ausspricht und der Höhe nach in einem gesonderten Kostenfestsetzungsverfahren festlegt.
Nach der Konzeption des Gruppenverfahrens hat der Teilnehmer indes keine Möglichkeit, seine Rechte zur Geltung zu bringen und vor Gericht gehört zu werden. Dies verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs werde der Anspruch des Teilnehmers auf rechtliches Gehör durch den Kläger ausgeübt.  Dem hätten die Teilnehmer durch ihre Teilnahme und ihren freiwilligen Verbleib im Gruppenverfahren zugestimmt, so dass ein individuelles Gehör jedes einzelnen Teilnehmers verfassungsrechtlich nicht geboten sei.  Indessen ist der Gruppenkläger nach den vorgeschlagenen Regelungen aber nicht Vertreter der Teilnehmer. Der Gruppenkläger übt deshalb nur seinen eigenen Anspruch auf rechtliches Gehör aus, nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör der Teilnehmer.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Erklärung über die Teilnahme am Gruppenverfahren und der Verbleib im Gruppenverfahren auch nicht als wirksamer Verzicht auf den Anspruch auf rechtliches Gehör ausgelegt werden können. Denn bei dem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör handelt es sich um eine grundsätzlich unverzichtbare Verfahrensvorschrift.

Keine (vollständige) Abhilfe schafft der Vorschlag, die Wirkung des Urteils im Gruppenverfahren in einem nachfolgenden Individualprozess entfallen zu lassen, wenn der Vortrag des Teilnehmers im Gruppenverfahren zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Denn selbst wenn der Teilnehmer im Individualprozess obsiegen sollte, trifft ihn weiterhin die nicht abänderbare Kostenlast aus dem weiterhin bestandskräftigen Urteil im Gruppenverfahren.
Darüber hinaus dürfte jede Öffnung der verbindlichen Wirkung eines Urteils im Gruppenverfahren die Gefahr in sich tragen, ein „Einfallstor“ für neue Individualklagen der im Gruppenverfahren unterlegenen Partei bzw. Teilnehmer zu sein.

Zu erinnern ist daran, dass im Rahmen der Neufassung des KapMuG (2012) darauf verzichtet worden ist, den Musterentscheid auch auf einen angemeldeten Anspruch (§ 10 Abs. 2 KapMuG) zu erstrecken. Dies wurde im Rechtsausschuss des Bundestages unter anderem wie folgt begründet: „Wegen der geringeren Beteiligungsrechte wäre eine Bindung des Anmelders an einen negativen Musterentscheid mit seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zu vereinbaren.“


III. Zur Abkehr vom Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG)

Der Gesetzesentwurf schlägt vor, das KapMuG aufzuheben (vgl. Art. 6 Abs. 1 des Entwurfs mit Übergangsregelung in dessen Abs. 2). Für Kapitalanlagesachen soll künftig ebenfalls das Gruppenverfahren Anwendung finden.

Das KapMuG ist 2005 in Kraft getreten. 2009 ist es umfassend evaluiert worden. Erst 2012 ist eine Neufassung des KapMuG mit zahlreichen Änderungen erfolgt. Es erscheint nicht zumutbar, Verfahren in Kapitalanlagesachen wenige Jahre später erneut umfassenden Regelungsänderungen zuzuführen.

Das Musterverfahren in Kapitalanlagesachen hat sich bewährt. Das KapMuG ist als Mittel zur Bewältigung von zahlreichen Einzelklagen auch weiterhin erforderlich. Im Bereich der Kapitalanlagesachen ist nach Auffassung des Deutschen Richterbundes nicht davon auszugehen, dass Anleger durch die Regelungen über das Gruppenverfahren davon abgehalten werden, zunächst eine Individualklage zu erheben. Diese Einschätzung beruht auf der Erfahrung der gerichtlichen Praxis, dass in Kapitalanlagesachen neben gleich gelagerten Fragstellungen viele individuell zu beantwortende Streitpunkte zu entscheiden sind und sich beklagte Parteien oftmals auch nach einer teilweisen Klärung der gleich gelagerten oder individuellen Fragestellungen aus unterschiedlichen Gründen nicht zu einer schnellen Erledigung des Rechtsstreits bereitfinden.
Das KapMuG beachtet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Musterkläger, Musterbeklagter und die Beigeladenen sind Beteiligte des Musterverfahrens. Ihnen gegenüber hat das Oberlandesgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewähren. Anmelder nehmen dagegen nicht am Musterverfahren teil. Sie haben deshalb auch gegenüber dem Oberlandesgericht keinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
Das KapMuG enthält zudem eine klare Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit des Prozessgerichts und der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts. Daran fehlt es bei den Regelungen über das Gruppenverfahren. In Anwendung des KapMuG entscheidet das Prozessgericht etwa über den Musterverfahrensantrag (§§ 3, 6 KapMuG). Ist der Antrag begründet, beschließt das Prozessgericht die Vorlage an das Oberlandesgericht (§ 6 Abs. 1 KapMuG). In Anwendung der vorgeschlagenen Regelungen über das Gruppenverfahren ist schon nicht geklärt, welches Gericht über den Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens in einer Kapitalanlagesache entscheidet; entweder das Prozessgericht, bei dem der Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens mit der Klageschrift bzw. nachträglich eingegangen ist, oder das Oberlandesgericht. Nach § 118 GVG-E ist die sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für „Gruppenverfahren“ gegeben, wenn sich das Verfahren auf die in § 32b Abs. 1 S. 1 ZPO genannten Ansprüche bezieht. Zum Gruppenverfahren gehört indes auch der Antrag auf Eröffnung, befindet sich doch die Vorschrift über den Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens (§ 609 ZPO-E) im Buch 6 ZPO-E über das „Gruppenverfahren“. Dann hätte das Oberlandesgericht über Anträge auf Eröffnung des Musterverfahrens in Kapitalanlagesachen im Sinne von § 32b Abs. 1 S. 1 ZPO zu entscheiden. Andererseits wird in der Gesetzesbegründung  die Fortgeltung der Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die (bisherigen) Musterverfahren angesprochen. Die Oberlandesgerichte sind nach § 6 KapMuG aber erst nach Erlass des Vorlagebeschlusses zuständig. Die Prüfung des Musterverfahrensantrags obliegt den Prozessgerichten. Auf der Grundlage der Gesetzesbegründung ließe sich also vertreten, dass Prozessgerichte über anhängige Musterverfahrensanträge zu entscheiden hätten.
Weiterhin fehlt es bei den vorgeschlagenen Vorschriften über das Gruppenverfahren an einer Regelung, auf welche Weise der Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens oder jedenfalls das eröffnete Gruppenverfahren an das Oberlandesgericht zu gelangen hat. Ist das Oberlandesgericht schon für die Entscheidung über den Gruppenverfahrensantrag zuständig, wäre zu klären, ob der Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens abzugeben oder gar zu verweisen ist. Ist das Oberlandesgericht erst für das eröffnete Gruppenverfahren zuständig, bedürfte es wie im KapMuG des Instruments des Vorlagebeschlusses, der im Übrigen für das Oberlandesgericht bindend sein müsste.

Die Aufhebung des KapMuG würde zudem zu einer weiteren Belastung für die Justiz führen (siehe unter Nr. IV).


IV. Belastung der Justiz

Die Einführung von Gruppenverfahren bringt eine deutliche Belastung für die Gerichte. Zwar soll das Gruppenverfahren durch Klärung gemeinsamer Fragen eine überindividuelle Konfliktlösung erleichtern. Indes ist es das Anliegen des Gesetzesentwurfs, den Zugang zum Recht, mithin zu den Gerichten, zu erweitern. Demnach ist mit der Einleitung einer Reihe von Verfahren, auf die die Bürger bisher verzichtet haben, zu rechnen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das Gruppenverfahren nicht der Einzelfallgerechtigkeit dient. Vielmehr beansprucht das Gruppenverfahren als Instrument des kollektiven Rechtsschutzes gerade nicht, jeden Einzelfall abschließend und in seiner vollen rechtlichen Komplexität zu klären. Diese Aufgabe bleibt dem Individualverfahren vorbehalten. Nach Abschluss eines Gruppenverfahrens kann es also noch zu einer Reihe von Individualverfahren kommen. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzesentwurf davon ausgeht , dass der Erlass von Leistungsurteilen im Gruppenverfahren der Ausnahmefall bleiben wird.
Die Erwartung des Gesetzesentwurfs, dass das Gruppenverfahren eine Vielzahl von Einzelprozessen überflüssig machen wird,  teilt der Deutsche Richterbund nicht. Bisherige Erfahrungen aus der Gerichtspraxis im Umgang mit Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigen, dass Unternehmen vielfach abwarten, von dem Einzelnen (gerichtlich) in Anspruch genommen zu werden.

Zu einer Justizbelastung führt weiterhin, dass der Gesetzesentwurf den Zwang zur Beteiligung am Musterverfahren in Kapitalanlagesachen (vgl. §§ 8, 7 KapMuG) aufgibt und stattdessen auch in diesem Bereich eine strikte Freiwilligkeit zur Teilnahme am Gruppenverfahren ermöglicht. Im Bereich der Kapitalanlagesachen ist nach Auffassung des Deutschen Richterbundes nicht davon auszugehen, dass Anleger durch die Regelungen über das Gruppenverfahren davon abgehalten werden, zunächst eine Individualklage zu erheben. Dann aber müssen die Gerichte in parallelen Individualrechtsstreiten und Gruppenverfahren über eine Vielzahl gleichgelagerter, komplizierter Rechts- und Tatfragen bezüglich der Kapitalanlage entscheiden. Es ist dann nicht mehr sichergestellt, dass sich nur noch das Oberlandesgericht mit diesen Fragen befasst und dadurch für alle bei den Prozessgerichten anhängigen Rechtsstreite die gleichen Sach- und Rechtsfragen erledigt. So hat es in einem anhängigen Rechtsstreit der Kläger in der Hand, ob der Rechtsstreit in Anbetracht eines eröffneten Gruppenverfahrens auszusetzen ist oder nicht. Denn zu einer Aussetzung kommt es nur dann, wenn der Kläger einen Antrag auf Eröffnung eines Gruppenverfahrens stellt oder wenn der Kläger seine Teilnahme an einem Gruppenverfahren erklärt und es jeweils zur Eröffnung kommt (vgl. 618 Abs. 1 ZPO-E).

Ferner wird die in der Gerichtspraxis für den Kapitalmarktbereich häufig schwierige Gewinnung von geeigneten Sachverständigen erschwert. Ohne den Zwang zur Beteiligung in einem Musterverfahren in mehreren Rechtsstreiten bei verschiedenen Gerichten hätte nicht mehr nur ein einziger, sondern eine Vielzahl von Sachverständigen Gutachten zu erstellen.


V. Zu einzelnen Regelungen des Gesetzesentwurfs

1.)     Zur Zulässigkeit des Gruppenverfahrens (§ 606 ZPO-E)
Ein Gruppenverfahren soll nach § 606 Nr. 3 ZPO-E nur dann zulässig sein, wenn in Anbetracht der konkreten Umstände die Durchführung des Gruppenverfahrens im Vergleich zu zahlreichen einzelnen Klagen vorzugswürdig ist. In der Gesetzesbegründung  wird erörtert, dass es hierfür darauf ankommen kann, ob Fragestellungen gleichgelagert oder individuell geprägt sind.  Die Norm dürfte in der vorgeschlagenen Fassung keine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung bieten. Es dürfte zudem nicht gegen § 606 Nr. 3 ZPO-E verstoßen, die Zulässigkeit des Gruppenverfahrens mit der Erwägung abzulehnen, das Gruppenverfahren sei gegenüber Einzelklagen nicht vorzugswürdig, weil die Teilnehmer nicht unter Wahrung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (siehe zu diesbezüglichen Bedenken unter Nr. II) beteiligt werden könnten.

2.)    Anwendungsbereich (§ 607 ZPO-E)
Die Regelung über den Ausschluss von Gruppenverfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehört systematisch nicht in die ZPO. Insofern wäre in § 113 FamFG sicherzustellen, dass die §§ 606 ff. ZPO-E nicht in Familienstreitsachen und in Ehesachen anzuwenden sind. In den übrigen Familiensachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt die ZPO ohnehin nicht, es sei denn, es besteht im FamFG eine spezielle Verweisung.

3.)    Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens (§ 609 ZPO-E)
Nach § 609 Abs. 1 ZPO-E kann eine Klage mit dem Antrag verbunden werden, ein Gruppenverfahren durchzuführen. In der Begründung des Gesetzesentwurfs  heißt es, dass das Gruppenverfahren durch einen Antrag eingeleitet werde, der im Regelfall zusammen mit der Klageschrift gestellt werde. Ist ein Rechtsstreit bereits anhängig, kann der Antrag gemäß § 609 Abs. 3 ZPO-E auch nachträglich gestellt werden.
Die Regelung in § 609 Abs. 1, 3 ZPO-E dürfte so zu verstehen sein, dass der Antrag auf Eröffnung eines Gruppenverfahrens die zeitgleiche oder vorausgegangene Einreichung einer Individualklage voraussetzt. Ansonsten hätte es der Erwähnung der Klage in § 609 Abs. 1 ZPO-E nicht bedurft. Ist diese Auslegung zutreffend, erscheint es widersprüchlich, wenn die Begründung des Gesetzesentwurfs  an anderer Stelle davon ausgeht, dass von der Notwendigkeit einzelner Klagen für das Gruppenverfahren abzusehen ist.

4.)    Örtliche und sachliche Zuständigkeit (§ 608 ZPO-E, §§ 71, 118 GVG-E)
Der Gesetzesentwurf kehrt von dem Vorlageverfahren nach dem KapMuG ab und ersetzt es durch ein Verfahren auf einer Ebene.
Nach § 608 ZPO-E ist für das Gruppenverfahren das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, bei dem der Beklagte im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Nach § 71 Abs. 2 Nr. 5 GVG-E ist für Gruppenverfahren nach dem sechsten Buch der ZPO das Landgericht zuständig, wenn nicht gemäß § 118 ZPO die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründet ist. Nach § 118 ZPO ist das Oberlandesgericht in Gruppenverfahren nach dem sechsten Buch der ZPO zuständig, wenn sich das Verfahren auf die in § 32b Abs. 1 S. 1 ZPO genannten Ansprüche bezieht.

Schwierigkeiten bereiten die Vorschriften über die örtliche und die sachliche Zuständigkeit, wenn Gerichte im Rahmen eines Individualklageverfahrens einen Antrag auf Eröffnung eines Gruppenverfahrens erhalten.

Beispiel 1:
Bei dem Landgericht am Sitz des Beklagten wird Klage über EUR 6.000,- erhoben. Einen Monat später stellt der Kläger einen Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens.
In Anwendung des § 71 Abs. 2 Nr. 5 GVG-E ist die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts gegeben. Es kann sich allerdings die Frage stellen, ob der Antrag auf Eröffnung oder die Eröffnung des Gruppenverfahrens ein neues, selbständiges Verfahren in Gang bringt. Diese Frage kann bedeutsam für die Zuordnung innerhalb der Geschäftsverteilung der Richter sein. Handelt es sich bei dem Gruppenverfahren um ein neues, eigenständiges Verfahren, handelt es sich nicht um ein „Verfahren auf einer Ebene“, sondern doch um ein zweistufiges Verfahren.

Beispiel 2:
Bei dem Amtsgericht wird Klage über EUR 100,- erhoben. Einen Monat später stellt der Kläger einen Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens.
Das Amtsgericht ist für die Individualklage sachlich zuständig, für das Gruppenverfahren nicht. Darüber hinaus ist in Anwendung der vorgeschlagenen Regelungen über das Gruppenverfahren schon nicht geklärt, welches Gericht über den Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens entscheidet; entweder das Amtsgericht, bei dem der Antrag eingegangen ist, oder das Landgericht. Es dürften sich beide Möglichkeiten vertreten lassen (vgl. unter Nr. III, die Zuständigkeit zwischen Landgericht und Oberlandesgericht bei Kapitalanlagesachen betreffend). Weiterhin fehlt es an einer Regelung, auf welche Weise der Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens oder jedenfalls das eröffnete Gruppenverfahren an das Landgericht zu gelangen hat. Ist das Landgericht schon für die Entscheidung über den Gruppenverfahrensantrag zuständig, wäre zu klären, ob eine Abtrennung vom Individualklageverfahren notwendig ist und ob der Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens abzugeben oder gar zu verweisen ist. Ist das Landgericht erst für das eröffnete Gruppenverfahren zuständig, bedürfte es wie im KapMuG des Instruments des Vorlagebeschlusses, der im übrigen für das Landgericht bindend sein müsste.

Beispiel 3:
Bei dem Landgericht am Sitz des Klägers wird Klage über EUR 6.000,- erhoben. Einen Monat später stellt der Kläger einen Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens.
Es gelten die Ausführungen zu Beispiel 2 entsprechend.

5.)    Verbindung von Anträgen auf Eröffnung eines Gruppenverfahrens (§ 613 Abs. 1 S. 2 ZPO-E)
Nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO kann das Gericht mehrere Anträge auf Durchführung von Gruppenverfahren verbinden, die den gleichen Lebenssachverhalt betreffen, wenn zuvor eine Einigung unter den Antragstellern binnen gerichtlich gesetzter Frist nicht gelungen ist.
Eine Verbindung setzt voraus, dass die Verfahren bei demselben Gericht anhängig sein müssen. Zu klären ist indes, in welchem Verhältnis ein Antrag auf Eröffnung eines Gruppenverfahrens zu erhobenen Individualklagen steht.

Beispiel 4:
Der Kläger A erhebt vor dem Landgericht Berlin (3. Zivilkammer), in dessen Bezirk der Beklagte B seinen Sitz hat, Klage gegen den Beklagten B über EUR 6.000,-. Einen Monat später stellt er einen Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens.
Weiterhin erhebt auch der Kläger C vor dem Landgericht Berlin (10. Zivilkammer) Klage über EUR 7.000,- gegen den Beklagten B. Auch er stellt einen Antrag auf Durchführung des Gruppenverfahrens.
Die 3. Zivilkammer will über den Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens entscheiden und den vor der 10. Zivilkammer gestellten Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens unter den Voraussetzungen des § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO-E hinzuverbinden.
Grundsätzlich sind Prozesse nach § 147 ZPO vollständig zu verbinden. Es erscheint deshalb zweifelhaft, dass die 3. Zivilkammer auch in Ansehung des § 613 Abs. 1. S. 2 ZPO die Verbindung des im Rahmen des Individualklageverfahrens vor der 10. Zivilkammer gestellten Antrags auf Eröffnung eines Gruppenverfahrens hinzuverbinden darf.

Weiterhin ist zu bemerken, dass eine Verbindung zu einem Austausch des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) führen kann. Eine Verbindung setzt deshalb eine Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten voraus.

6.)    Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Eröffnung des Gruppenverfahrens (§ 612 Abs. 4 ZPO-E)
Nach § 612 Abs. 4 ZPO-E findet im Verfahren über die Eröffnung des Gruppenverfahrens die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde statt. Da die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ausdrücklich bestimmt ist, bedarf sie keiner Zulassung durch das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht. Der Deutsche Richterbund wendet sich gegen eine Mehrbelastung für den Bundesgerichtshof durch eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassungserfordernis. Es erscheint zur Kontrolle einer einheitlichen Rechtsanwendung ausreichend, wenn die Rechtsbeschwerde nur bei ihrer Zulassung zulässig ist.

7.)    Teilnahmeerklärung (§§ 615, 616 ZPO-E)
Nach § 615 ZPO-E kann die Teilnahmeerklärung auch durch elektronische Eingabe in das Klageregister erklärt werden.
Es erscheint nicht sichergestellt, ob und wie die elektronische Teilnahmeerklärung als Schriftstück zur Gerichtsakte gelangt.

8.)    Stellung des Gruppenklägers gegenüber den Teilnehmern (§ 619 Abs. 2 ZPO-E)
Zu beanstanden ist, dass nach § 619 Abs. 2 ZPO-E die Stellung als Gruppenkläger kein Schuldverhältnis gegenüber den Teilnehmern des Gruppenverfahrens begründet. Immerhin soll es sich bei dem Gruppenkläger um eine geeignete Person handeln (vgl. § 606 Abs. 1 Nr. 4 ZPO-E), hat der Gruppenkläger auch die Interessen der Teilnehmer zu wahren (vgl. § 619 Abs. 3 ZPO-E) und nimmt der Gruppenkläger nach der Gesetzesbegründung  auch die prozessuale Stellung für die Teilnehmer ein. Die schuldhafte Verletzung der Interessen der Teilnehmer (in der Form von Rechtspositionen) muss deshalb auch einen Schadensersatzanspruch begründen können.

9.)    Rechtsbehelfsbelehrung im Urteil (§ 627 Abs. 2 S. 2 ZPO-E)
Nach § 627 Abs. 2 S. 2 ZPO-E ist dem Urteil eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel und dessen Durchführung beizufügen.
§ 232 ZPO enthält bereits eine Rechtsbehelfsbelehrungspflicht. Der vorgeschlagenen Regelung bedarf es daher nicht. Sie steht auch inhaltlich im Widerspruch zu § 232 ZPO. § 232 ZPO gibt nämlich weitergehende Belehrungsinhalte vor. Zudem muss die Belehrung in der Entscheidung enthalten sein; eine schlichte Beifügung genügt nicht.

10.)    Kosten
Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs  sind die vorgeschlagenen Kostenregelungen für das Gruppenverfahren von besonderer Bedeutung, da hier einerseits die finanziellen Zugangsschwellen zum Rechtsschutz gesenkt werden sollen, andererseits aber auch der Beklagte entsprechend den bewährten Grundsätzen der ZPO zu schützen ist.

Die Berechnungen in der Gesetzesbegründung zu den Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren beruhen jedoch nicht auf der Rechtslage in der Fassung des bereits am 01.08.2013 in Kraft getretenen Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes . Weiterhin sind bei den Berechnungen zu den Rechtsanwaltsgebühren die Nr. 1008 VV RVG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 RVG sowie der Begriff der Angelegenheit (vgl. § 15 RVG) nicht zutreffend einbezogen worden.

a)    Zu § 629 ZPO-E
Der Deutsche Richterbund lehnt Regelungen über eine Deckelung der Kostenerstattungspflicht der Teilnehmer gegenüber dem Beklagten ab.
Für Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes haben zur Sicherung des rechtlichen Gehörs und der Beachtung der legitimen Interessen der Parteien dieselben allgemeinen Verfahrensregeln zu gelten wie für alle anderen Rechtsstreitigkeiten. Zur Verhinderung missbräuchlicher Prozessführung bewährt sich vor allem die in § 91 ZPO normierte Regel, wonach die unterlegene Partei die gesamten Verfahrenskosten zu tragen hat. Dies führt zu einer gewissen Vorsicht vor und bei Klageerhebung. Die Regel, dass die unterlegene Partei die Verfahrenskosten zu tragen hat, sollte uneingeschränkt auch in Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes gelten. Eine Notwendigkeit, diese Verfahrensart für eine Seite zu privilegieren, ist nicht ersichtlich. Mit den in § 629 Abs. 2, 3 ZPO-E vorgeschlagenen Regelungen erfolgt eine Schlechterstellung des Beklagten. Ihm steht für die über die Deckelungsbeträge hinausgehenden Kosten lediglich der Gruppenkläger als Kostenerstattungsschuldner zur Verfügung. Ist der Gruppenkläger nicht ausreichend solvent oder kann aus anderen Gründen bei ihm nicht vollstreckt werden, läuft ein großer Teil des Kostenerstattungsanspruchs für den Beklagten ins Leere.

Obsiegen die Teilnehmer (gemeinsam mit dem Gruppenkläger), so enthält § 629 ZPO-E keine ausdrückliche Regelung,
-    dass die Kostengrundentscheidung im Urteil des Gruppenverfahrens die Kosten der Teilnehmer umfasst
-    und dass die Teilnehmer von dem Beklagten die Kosten erstattet verlangen können.
Eine Klarstellung könnte hier geboten sein. Ebenso dürfte zu klären sein, ob der Gruppenkläger mit Wirkung für die Teilnehmer auch das Kostenfestsetzungsverfahren (in Bezug auf das Gruppenverfahren) zu führen hat.

b)    Zu § 51b GKG-E
§ 51b Abs. 1 GKG-E regelt, dass der Streitwert für die Gerichtsgebühren für den Gruppenkläger und die Teilnehmer einzeln zu bestimmen ist, nämlich nach dem Wert des von ihnen geltend gemachten Anspruchs.
Indessen ist vorzuschlagen, in § 51b Abs. 1 GKG-E zunächst allgemein den Streitwert des Gruppenverfahrens zu bestimmen. Der Wert des Gruppenverfahrens bestimmt sich nach der Summe der jeweils zugrunde liegenden Ansprüche oder sonstigen Rechtsverhältnisse. Mit einer solchen Regelung ist (auch) klargestellt, wie die Gerichtsgebühren gegenüber dem Beklagten zu berechnen sind. In einem § 51b Abs. 2 GKG-E ist dann die nach dem Gesetzesentwurf gewollte Begrenzung der Gerichtsgebührenhaftung niederzulegen. Der Wortlaut könnte sich an den vergleichbaren Formulierungen in § 51a Abs. 3, 4 GKG orientieren.

c)    Zu §§ 12 Abs. 1, 22 Abs. 5 GKG-E, Nr. 1210 Abs. 2, 1902 KV GKG-E
Die Kostenregelungen unterscheiden nicht zwischen dem Antragsteller, der das Gruppenverfahren eingeleitet hat, und den Teilnehmern. Dies scheint indes geboten, weil der Antragsteller des Gruppenverfahrens kein Teilnehmer ist und wohl auch dann, wenn er nicht zum Gruppenkläger bestimmt wird, keine Teilnahmeerklärung abgeben muss, um an den Wirkungen des Gruppenverfahrens teilzunehmen. Auf der Grundlage des Vorschlags wäre davon auszugehen, dass der Antragsteller keine Gerichtsgebühren für das Gruppenverfahren schuldet, auch nicht die Gebühr Nr. 1902 KV GKG-E. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Nr. 1902 KV GKG-E keine Verfahrensgebühr ist, sondern eine Aktgebühr, die nur mit der Abgabe der Teilnahmeerklärung entsteht.

d)    Zu den Auslagen im GKG
Der Gesetzesentwurf enthält keine besonderen Regelungen, wer für die Auslagen haftet. Auf § 51b GKG kann nicht zurückgegriffen werden. Denn diese Regelung bestimmt lediglich den Streitwert für die Gerichtsgebühren bzw. die Gerichtsgebührenhaftung.
Es gelten deshalb die allgemeinen Regelungen für die Auslagenhaftung. Als Antragsschuldner (§ 22 Abs. 1 GKG) bzw. Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG) oder Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 2 GKG) würde der Gruppenkläger für die Auslagen allein zu haften haben. Denn nur er ist Partei des Gruppenverfahrens.

e)    Berechnungen nach dem GKG in der Gesetzesbegründung
Die Berechnungen in der Gesetzesbegründung  beruhen nicht auf der Rechtslage des GKG in der Fassung des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes. Weiterhin ist der These  zu widersprechen, dass eine erhebliche Belastung für den Justizfiskus nicht zu erwarten sei. Insofern bedarf es einer genaueren Analyse.

Beispiel 5a (der Gesetzesbegründung nachgebildet):
50 Personen erheben eine streitgenössische Klage über jeweils EUR 800,-.
Der Streitwert beträgt EUR 40.000,- (§ 48 Abs. 1 GKG). Es entstehen drei Gerichtsgebühren (Nr. 1210 KV GKG). Dies sind nach der Gebührentabelle des § 34 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 GKG:
3 x EUR 476,- = EUR 1428,-.

Beispiel 5b (der Gesetzesbegründung nachgebildet):
Im Gruppenverfahren machen 50 Teilnehmer jeweils EUR 800,- geltend.
Der individuelle Streitwert beträgt jeweils EUR 800,-. Es entstehen 50 halbe Gerichtsgebühren (Nr. 1902 KV GKG-E). Dies sind nach der Gebührentabelle des § 34 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 GKG:
50 x 0,5 x EUR 53,- = EUR 1325,-.

Beispiel 6a:
50 Personen erheben eine streitgenössische Klage über jeweils EUR 6.000,-, zum Beispiel eine Kapitalanlagesache betreffend.
Der Streitwert beträgt EUR 300.000,- (§ 48 Abs. 1 GKG). Es entstehen drei Gerichtsgebühren (Nr. 1210 KV GKG). Dies sind nach der Gebührentabelle des § 34 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 GKG:
3 x EUR 2462,- = EUR 7386,-.

Beispiel 6b:
Im Gruppenverfahren machen 50 Teilnehmer jeweils EUR 6.000,- geltend, zum Beispiel eine Kapitalanlagesache betreffend. 
Der individuelle Streitwert beträgt jeweils EUR 6.000,-. Es entstehen 50 halbe Gerichtsgebühren (Nr. 1902 KV GKG-E). Dies sind nach der Gebührentabelle des § 34 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 GKG:
50 x ½ x EUR 165,- = EUR 4125,-.

Das Beispiel 6a und 6b zeigt, dass Gebührenunterschiede gravierend sein können. Insofern bedürfen die finanziellen Auswirkungen des Gesetzesvorschlags für den Justizfiskus einer näheren Auseinandersetzung.

f)    Berechnungen nach dem RVG in der Gesetzesbegründung
Die Berechnungen in der Gesetzesbegründung  beruhen nicht auf der Rechtslage des RVG in der Fassung des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes.

Darüber hinaus setzt sich die Gesetzesbegründung nicht zutreffend mit Nr. 1008 VV RVG, § 22 RVG und dem Begriff der Angelegenheit auseinander.

Beispiel 7a (der Gesetzesbegründung nachgebildet):
Der Rechtsanwalt vertritt 50 Streitgenossen im Rahmen einer streitgenössischen Klage über jeweils EUR 800,-.
Der Rechtsanwalt vertritt die 50 Streitgenossen in einer einzigen gebührenrechtlichen Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 RVG). Gemäß § 22 Abs. 1 RVG beträgt der Gegenstandswert EUR 40.000,-. Hierauf erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) und eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG). Eine Erhöhung auf die Verfahrensgebühr um jeweils 0,3, maximal 2,0, nach Nr. 1008 VV RVG erhält der Rechtsanwalt aber nicht. Nach Nr. 1008 Anm. Abs. 1 VV RVG gilt die Erhöhung bei Wertgebühren nur, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. Nach Nr. 1008 Anm. Abs. 1 VV RVG wird die Erhöhung nach dem Betrag berechnet, an dem die Personen gemeinschaftlich beteiligt sind. Die Streitgenossen sind indessen an dem Gesamtwert von EUR 40.000,- nicht gemeinschaftlich beteiligt. Lediglich jeder Streitgenosse für sich ist an EUR 800,- beteiligt. Die Mehrbelastung des Rechtsanwalts wird bereits durch die Addierung der Einzelwerte vergütet. Auf der Grundlage der Gebührentabelle des § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 RVG stehen dem Rechtsanwalt zu:
(1,3 + 1,2) x EUR 476,- = EUR 1.190,-.

Beispiel 7b (der Gesetzesbegründung nachgebildet):
Der Rechtsanwalt vertritt 50 Teilnehmer im Rahmen einer Gruppenklage über jeweils EUR 800,-.
In der Gesetzesbegründung  wird vorgeschlagen, dass der Rechtsanwalt 50 0,8-Gebühren (Nr. 3339 VV RVG-E) erhält. Auf der Grundlage der Gebührentabelle des § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 RVG würden dem Rechtsanwalt zukommen:
50 x 0,8 x EUR 80,- = EUR 3.200,-.
Hier ist zunächst klarzustellen, dass falls der Rechtsanwalt auch den Gruppenkläger vertritt, der Rechtsanwalt zusätzlich eine 1,2-Terminsgebühr (Vorbem. 3.3.6 in Verbindung mit Nr. 3104 VV RVG) nach dem Wert aller im Gruppenverfahren zugrunde liegenden Anspruche und sonstigen Rechtsverhältnisse erhalten würde.
Weiterhin ist zu bemerken, dass die Gesetzesbegründung die Ausgangsgrundlage zwischen den Beispielen „streitgenössische Klage“ und „Gruppenverfahren“ wechselt. Ist die Gesetzesbegründung im Beispiel „streitgenössische Klage“ noch von einer einzigen gebührenrechtlichen Angelegenheit des Rechtsanwalts ausgegangen, legt die Gesetzesbegründung im Beispielsfall „Gruppenverfahren“ 50 verschiedene Angelegenheiten zugrunde. Es gibt auch gute Gründe, lediglich von einer einzigen gebührenrechtlichen Angelegenheit auszugehen, ist doch das Gruppenverfahren der gemeinsame Rahmen für die Geltendmachung der Ansprüche. Unschädlich ist es, dass die Beauftragung nicht gemeinsam erfolgt. Auch die zeitlich versetzte Beauftragung steht der Beurteilung als eine einzige Angelegenheit nicht entgegen. Handelt es sich bei der Vertretung der Teilnehmer um eine gebührenrechtliche Angelegenheit, erhält der Rechtsanwalt die 0,8-Gebühr (Nr. 3339 VV RVG-E) nur einmal. Die Einzelwerte wären allerdings gemäß § 22 Abs. 1 RVG zu einem Gesamtwert (50 x EUR 800,- = EUR 40.000,-) zu addieren. Eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG kommt mangels gemeinschaftlicher Beteiligung nicht in Betracht. Auf der Grundlage der Gebührentabelle des § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 RVG würden dem Rechtsanwalt zukommen:
0,8 x EUR 476,- = EUR 380,80,-.
Ist der Anwalt auch Vertreter des Gruppenklägers, kommt eine 1,2-Terminsgebühr (Wert: EUR 40.000,-) über 1,2 x EUR 476 = EUR 571,20 hinzu.

Insofern bedürfen die von dem Gesetzesvorschlag beabsichtigten Anreizwirkungen für das Gruppenverfahren einer näheren Auseinandersetzung.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass je größer die finanzielle Anreizwirkung für den Rechtsanwalt auf Seiten des Gruppenklägers und der Teilnehmer ist, die Höhe der Erstattungspflicht auf Seiten des Beklagten wächst. Hierbei hat der Gesetzgeber zu beachten, dass auch das Kostenrisiko des Beklagten nicht unangemessen ist. In diesem Zusammenhang wird auch zu prüfen sein, ob dem Beklagten bei einer Kostenerstattungspflicht im Gruppenverfahren der Einwand im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren zusteht, dass der Gruppenkläger und die Teilnehmer die Rechtsverfolgung kostengünstiger im Wege der (streitgenössischen) Individualklage hätten geltend gemacht werden können.

11.)    Berufung und Revision gegen Urteil im Gruppenverfahren
(§ 630 ZPO-E)
§ 630 Abs. 1 ZPO-E regelt ausdrücklich, dass die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts im Gruppenverfahren zulässig ist. Einer solchen Regelung bedarf es nicht. Die Zulässigkeit der Berufung ergibt sich bereits aus § 511 ZPO.

Nach § 630 Abs. 2 S. 1 ZPO-E ist gegen Urteile des Oberlandegerichts im Gruppenverfahren erster Instanz die Revision statthaft. In der Tat bedarf es einer den § 542 Abs. 1 ZPO ergänzenden Regelung, dass gegen erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts die Revision stattfindet. Vorzugswürdig erscheint, insoweit § 542 Abs. 1 ZPO zu ergänzen.
Da die Statthaftigkeit der Revision in § 630 Abs. 2 S. 1 ZPO-E zudem ausdrücklich bestimmt ist, bedarf sie keiner Zulassung durch das Oberlandesgericht. Der Deutsche Richterbund wendet sich gegen eine Mehrbelastung für den Bundesgerichtshof durch eine Revision ohne Zulassungserfordernis. Es erscheint zur Kontrolle einer einheitlichen Rechtsanwendung ausreichend, wenn die Revision nur bei ihrer Zulassung zulässig ist.

12.)    Vorsorgliche Berufung durch Teilnehmer (§ 631 ZPO-E)
Nach § 631 Abs. 1 S. 2 ZPO-E ist jeder Teilnehmer berechtigt, vorsorglich Berufung einzulegen. Das Wort „vorsorglich“ ist zu streichen. Das Wort hat keinen eigenen Regelungsgehalt. Die Rechtsfolgen der Berufung des Teilnehmers, wenn der Gruppenkläger Berufung eingelegt oder nicht eingelegt hat, ergeben sich aus § 630 Abs. 1 S. 3 ZPO-E bzw. aus § 630 Abs. 2 ZPO-E.