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26.06.2017

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)

Nr. 3/15

Januar 2015

A. Tenor der Stellungnahme

Der Deutsche Richterbund stimmt dem Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 vom 15.05.2014 (Europäische Kontenpfändungsverordnung) im Wesentlichen zu. Er lehnt aber die festgelegten Fristen für gerichtliche Entscheidungen als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit weiterhin ab.

Der Deutsche Richterbund hat keine Bedenken gegen die vorgeschlagenen Klarstellungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit der Reform zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung.

B. Bewertung im Einzelnen

Der Deutsche Richterbund stimmt den Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 vom 15.05.2014 (Europäische Kontenpfändungsverordnung) im Wesentlichen zu. Die Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung durch die Europäische Kontenpfändungsverordnung wird weiterhin begrüßt.
Indessen betont der Deutsche Richterbund nochmals, dass Regelungen über Fristen für richterliche Entscheidungen (z.B. Art. 18 Europäische Kontenpfändungsverordnung) abzulehnen sind und verweist dazu auf seine Stellungnahme vom März 2012 (Stellungnahme Nr. 08/2012). Derartige Fristen greifen erheblich in die richterliche Unabhängigkeit aus Art. 97 GG ein, sodass weiterhin gravierende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Zudem spiegeln sie ein grundsätzliches Misstrauen in die Arbeit der Richter wider, das völlig unangemessen ist.

Zu den Durchführungsvorschriften im Einzelnen:

In der Begründung des Gesetzentwurfs (z.B. S. 29 zu § 949 ZPO-E) wird die Auffassung vertreten, dass die Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Sinne von Art. 5 a) Europäische Kontenpfändungsverordnung gemäß § 574 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 542 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sei. Diese Auffassung wird nicht geteilt. Nach § 542 Abs. 2 ZPO findet die Revision gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, nicht statt. Dieser Anwendungsbereich wird durch § 574 Abs. 1 S. 2 ZPO für die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse erweitert. Da der Arrest und die einstweilige Verfügung einerseits und der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung andererseits – auch in Anbetracht ihres systematischen Zusammenhangs – in unterschiedlichen Abschnitten des 8. Buches der ZPO enthalten sein werden, ist nicht davon auszugehen, dass die durch § 574 Abs. 1 S. 2 ZPO angeordnete entsprechende Geltung des § 542 Abs. 2 ZPO auch den Ausschluss der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erfasst. Der Deutsche Richterbund schlägt vor, für den Ausschluss der Rechtsbeschwerde eine klarstellende Regelung in § 574 ZPO vorzusehen.

Die in der Europäischen Kontenpfändungsverordnung enthaltenen und im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen werden zu einer (weiteren) Zersplitterung von Rechtsbehelfsfristen führen:
Nach Art. 21 Abs. 2 Europäische Kontenpfändungsverordnung in Verbindung mit § 953 ZPO-E beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde oder der Anhörungsrüge 30 Tage. Nach § 956 Abs. 2 ZPO-E beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde einen Monat. Die regelmäßige Frist für die sofortige Beschwerde beträgt dagegen nach § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO zwei Wochen. Der Deutsche Richterbund bittet zu prüfen, ob und inwieweit eine Vereinheitlichung der Rechtsbehelfsfristen möglich ist, soweit dies in der Kompetenz des Bundesgesetzgebers liegt.

Hinsichtlich der Bestimmung des § 953 Abs. 2 S. 2 ZPO-E bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Nach § 953 Abs. 2 S. 2 ZPO-E soll die 30-Tage-Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge mit der Zustellung beginnen. Dieser Fristbeginn weicht von dem Regelungskonzept des § 321a Abs. 2 ZPO ab, wonach die Frist frühestens mit Kenntnis beginnt. Der Vorschlag in § 953 Abs. 2 S. 2 ZPO-E kann dazu führen, dass dem Gläubiger keine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Anhörungsverstoßes zur Verfügung steht. Dies wäre dann der Fall, wenn der Gläubiger die Entscheidung noch nicht mit der Zustellung, sondern erst (wesentlich) später zur Kenntnis nimmt bzw. nehmen kann, sodass zwischen Kenntnisnahme und Fristablauf für die Einlegung der Anhörungsrüge weniger als zwei Wochen liegen.

Der Deutsche Richterbund hat gegen die Vorschläge des Gesetzentwurfs zu Klarstellungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit der Reform zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung keine Bedenken. Anlässlich des Gesetzesvorhabens regen wir ergänzend an, in den durch Verordnung eingeführten Formularen im Bereich des Zwangsvollstreckungsrechts Rechtsbehelfsbelehrungen (§ 232 ZPO) aufzunehmen. So enthält beispielsweise das Formular über den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung (§ 1 Zwangsvollstreckungsformularverordnung in Verbindung mit § 758a ZPO) auch das Formular über den gerichtlichen Beschluss. Das Beschlussformular enthält aber nicht die gesetzlich vorgesehene Rechtsbehelfsbelehrung. Die Rechtsbehelfsbelehrung kann auch nicht in die Freifelder für den Beschlusstenor oder die Beschlussgründe aufgenommen werden. Denn die Rechtsbehelfsbelehrung genügt einer besonderen Informationspflicht über die Anfechtbarkeit des Beschlusses. Sie ist kein Bestandteil des Beschlusstenors. Sie ist auch nicht Teil der Begründung des Beschlusses.