Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2015
17.10.2017

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV und des BMAS zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes

Nr. 16/15

August 2015

A. Tenor der Stellungnahme

Der Gesetzentwurf greift eine Forderung des Deutschen Richterbundes und des Bundes Deutscher Sozialrichter auf und klärt die Problematik, wie in öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten mit Entschädigungsklagen zu verfahren ist, wenn der Gerichtskostenvorschuss nicht eingezahlt ist.

Die geplanten Regelungen führen zwar innerhalb der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen zu einem Auseinanderfallen der verfahrensrechtlichen Regelungen über die Rechtshängigkeit. Der – in allen Gerichtszweigen einheitliche – Klagegegenstand der Entschädigungsklagen legt aber eine gleichlautende Regelung in allen Verfahrensordnungen nahe und rechtfertigt eine Angleichung an die Vorschriften der Zivilprozessordnung.  

B. Bewertung im Einzelnen

Der Deutsche Richterbund begrüßt den Referentenentwurf des BMJV und des BMAS zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsge-richtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengeset-zes. Die vorgesehenen Änderungen greifen eine Forderung des Deutschen Richterbundes (Stellungnahme Nr. 4/14 unter Nr. 5 Buchstabe f) und des Bundes Deutscher Sozialrichter (Stellungnahme Nr. 1/14 unter Nr. 3) auf und klären die Problematik, wie in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten mit Entschädigungsklagen zu verfahren ist, wenn der Gerichtskostenvorschuss nicht eingezahlt wird. 

Der Deutsche Richterbund schließt sich der Stellungnahme des Bundes Deutscher Sozialrichter Nr. 2/15 an und unterstützt insbesondere das Anliegen des Referentenentwurfs, die nach geltender Rechtslage bestehende Unklarheit zu beseitigen, wie mit Entschädigungsklagen zu verfahren ist, die zwar mit Klageerhebung rechtshängig werden (§ 94 SGG, § 66 FGO und § 90 VwGO), mangels Einzahlung des Kostenvorschusses aber nicht zuzustellen sind (§§ 12a und 12 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Die geplanten Regelungen führen zwar innerhalb der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen zu einem Auseinanderfallen der verfahrensrechtlichen Regelungen über die Rechtshängigkeit. Der – in allen Gerichtszweigen einheitliche – Klagegegenstand der Entschädigungsklagen legt aber eine gleichlautende Regelung in allen Verfahrensordnungen nahe. Die Entschädigungsklagen betreffen alle Gerichtszweige und stellen in den öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen einen Sonderfall dar. Die für alle Gerichtszweige geltende Steuerungsfiktion des Gerichtskostenvorschusses zur Missbrauchsabwehr rechtfertigt eine Angleichung an die Vorschriften der Zivilprozessordnung.