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12.12.2017

Deutsches Institut für Menschenrechte rasch auf gesetzliche Grundlage stellen

Nr. 6/15

Februar 2015

Nach Medienberichten droht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen A-Status bei den Vereinten Nationen zu verlieren, weil es nach wie vor an einer stabilen rechtlichen Grundlage gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen für nationale Menschenrechtsorganisationen fehlt. Vor diesem Hintergrund appelliert der Deutsche Richterbund dringend an die Bundesregierung und den Bundestag, zügig eine gesetzliche Grundlage auf den Weg zu bringen.

Mit dem Verlust des A-Status‘ für das DIMR würden wichtige Beteiligungs- und Rederechte im Menschenrechtsrat und den Fachausschüssen der Vereinten Nationen sowie im Verfahren der Staatenüberprüfung (Universal Periodic Review) entfallen. Eine Rückstufung in den B-Status bedeutete nicht nur für das DIMR, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland einen großen Ansehensverlust, der insbesondere vor dem Hintergrund, dass Deutschland im Januar den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats übernommen hat, unbedingt vermieden werden sollte.

Angesichts des Zeitdrucks erlaubt sich der Deutsche Richterbund schon zum jetzigen Zeitpunkt einige Anmerkungen zu den bisher nur aus Pressemitteilungen bekannten unterschiedlichen gesetzgeberischen Überlegungen:

Die Rechtsform des eingetragenen Vereins sollte beibehalten werden. Sie sorgt für die erforderliche Unabhängigkeit von der Regierung und ist grundsätzlich geeignet, die Pluralität bei der Zusammensetzung der Institution nach den Vorgaben der  Vereinten Nationen zu gewährleisten. Die Organisationsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes könnte den A-Status möglicherweise gefährden.
Die Aufgaben des DIMR sollten wie bisher auch auf die Menschenrechtsarbeit im Inland ausgerichtet sein. Eine institutionelle Anbindung an das Auswärtige Amt könnte zu einer nicht sachgerechten Verlagerung der Aufgabenschwerpunkte führen.

Schließlich sollte auch die „schlanke“ Struktur der Organe beibehalten werden, die sich im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit von der Regierung bewährt haben.

Nicht zuletzt im Hinblick auf das hohe Ansehen, das Deutschland im Bereich der Menschenrechte international genießt, ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das DIMR dringend geboten.