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25.05.2017

Stellungnahme

zu den Überlegungen des BMJV, im Stadium der “pre-trial discovery” nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen von 1970 den generellen Widerspruch zur Erledigung solcher Ersuchen der US-amerikanischen Gerichte einzuschränken

Nr. 1/15

Januar 2015

Der Deutsche Richterbund sieht das Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, den Widerspruch im Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen von 1970 (HBÜ) gegen die Erledigung von Ersuchen auf Dokumentenerhebung im Rahmen von pre-trial discovery of documents einzuschränken, kritisch. Die praktischen Überlegungen, die das Vorhaben des BMJV tragen, rechtfertigen es aus Sicht des DRB nur schwerlich, tragende Pfeiler des deutschen Prozessrechts einzuschränken und nach deutschem Verständnis kaum zulässige Ausforschungen deutscher Parteien bei Verfahren vor US-amerikanischen Gerichte zuzulassen.

Ob durch die geplante Einschränkung des Widerspruchs tatsächlich den US-amerikanischen Gerichten der Weg in das HBÜ gewiesen wird, erscheint unsicher. Hingegen sehen wir die Gefahr, dass die geplante Öffnung des HBÜ der pre-trial discovery zu einer größeren Anerkennung verhilft und die discovery den Charakter einer – aus deutscher Sicht – abzulehnenden Methode der Beweiserhebung verliert.

Sollte der Widerspruch durch die Bundesrepublik Deutschland jedoch eingeschränkt werden ist aus Sicht des DRB sicherzustellen, dass der Widerspruch weitergehend als vom BMJV vorgeschlagen aufrechterhalten bleibt. Die Voraussetzungen des § 142 ZPO zur Dokumentenvorlage sollten sich im Widerspruch und in der Umsetzung in § 14 HaagZustBeweisÜbAG widerspiegeln. Der DRB sieht daher in den Vorstellungen des DAV zum Inhalt des Widerspruchs (Stellungnahme 55/2014 vom Oktober 2014) den richtigen Weg.

Sicherzustellen ist, dass die Entscheidung über die Erledigung des Rechtshilfeersuchens bei der Justiz verbleibt und nicht dem Bundesamt für Justiz übertragen wird. Nicht zu Unrecht hat der deutsche Gesetzgeber die Erledigung der Rechtshilfeersuchen in § 8 HaagZustBeweisÜbAG auf die Gerichte übertragen. Die Kompetenz des Bundesamtes muss auf die Prüfung der formalen Voraussetzungen des Rechtshilfeersuchens nach Art 3 HBÜ beschränkt bleiben. Die Vorstellung des BMJV, das Bundesamt für Justiz mit seinen Spezialisten könnte dem ersuchten Gericht „Hilfe leisten“, ist zurückzuweisen. Auch Entscheidungen im Rahmen der Rechtshilfe sind, soweit sie die justizielle Entscheidungsebene betreffen, Entscheidungen der zuständigen Gerichte, die diese in eigener Unabhängigkeit treffen müssen.

Allerdings sollte der Gedanke der Spezialisierung dadurch aufgegriffen werden, dass für die Erledigung der Rechtshilfeersuchen auf Dokumentenvorlage im Rahmen von pre-trial discovery nicht, wie in § 8 HaagZustBeweisÜbAG vorgegeben, das örtlich zuständige Amtsgericht beauftragt wird. Eine Konzentration dieser Ersuchen für den jeweiligen OLG-Bezirk bei einer Zivilkammer des Landgerichts am Sitz des OLG kann sicherstellen, dass eine Spezialisierung eintritt und sich eine gleichmäßige Rechtsprechung entwickeln kann. § 8 HaagZustBeweisÜbAG sollte dementsprechend angepasst werden.