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26.03.2017

Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe für die Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz für ein … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels – und zur Ergänzung des 49. Gesetze

Nr. 17/15

August 2015

A. Tenor der Stellungnahme

Soweit die in der Richtlinie geforderten Mindeststandards zum nationalen strafrechtlichen Schutz vor Menschenhandel umgesetzt werden, sind die Änderungen zwingend und bedürfen angesichts der seit langem abgelaufenen Umsetzungsfrist einer möglichst zeitnahen Umsetzung in nationales Recht.

Der Deutsche Richterbund begrüßt ausdrücklich das Bestreben, durch eine Neufassung und Erweiterung der bestehenden Vorschriften zum Menschenhandel insbesondere die verschiedenen Möglichkeiten der zwangsweisen Ausbeutung des Opfers über die bereits jetzt strafbaren Ausbeutungsformen hinaus in den Blick zu nehmen. Bedenken bestehen jedoch im Hinblick auf die Gesetzessystematik und die Terminologie. Insbesondere gibt es keinen Grund für eine Herabsetzung des Strafrahmens beim Grundtatbestand, in den verschiedene Ausbeutungsformen wie z. B. Sklaverei, Bettelei oder Organentnahme aufgenommen werden sollen.

Aus Gründen der praktischen Anwendbarkeit sollte aus Sicht des Deutschen Richterbundes erwogen werden, ob nicht im Rahmen von § 233 StGB-E alle Fälle ausbeuterischer Beschäftigung im Sinne des § 232 Abs.1 Nr. 2 StGB-E gemäß der dortigen Legaldefinition erfasst werden können, ohne dass es auf die besondere Zwangslage ankommen soll.

B. Bewertung im Einzelnen

Zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer wurde bereits im Herbst 2012 ein Referentenentwurf des BMJ vorgelegt. Im Oktober 2014 folgte ein Gesetzentwurf des BMJV, ohne dass die Umsetzung in nationales Recht bisher erfolgte. Mit der nunmehr vorliegenden Formulierungshilfe für die Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sollen nicht nur die europarechtlichen Vorgaben umgesetzt werden, sondern darüber hinaus die strafrechtlichen Vorschriften zum Menschenhandel neu gefasst werden; nach den Begründungen der Formulierungshilfe sollen diese Vorschriften für die Praxis besser handhabbar werden und die einschlägigen Straftaten effektiver verfolgt werden können.

1.    Soweit der vorliegende Entwurf in der Fassung der Formulierungshilfe für die Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz die in der Richtlinie des Europäischen Parlaments geforderten Mindeststandards zum nationalen strafrechtlichen Schutz vor Menschenhandel umsetzt, sind diese Änderungen zwingend und bedürfen angesichts der bereits am 06.04.2013 abgelaufenen Umsetzungsfrist einer möglichst zeitnahen Umsetzung in nationales Recht. Da die in der Richtlinie geforderten Mindeststandards zum nationalen strafrechtlichen Schutz vor Menschenhandel jedoch bereits weitestgehend im deutschen Recht umgesetzt sind, bedarf die Richtlinie soweit nachvollziehbar nur in drei Punkten der Umsetzung in deutsches Recht:

  • In Art. 4 Abs. 2 lit. a) i.V.m. Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie wird gefordert, dass für Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel mindestens ein Strafrahmen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe angedroht wird, sofern das Opfer der Tat eine Person unter 18 Jahren ist.
  • Art. 4 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie gibt vor, dass das nationale Strafrecht eine erhöhte Strafdrohung nicht nur für die vorsätzliche, sondern auch für die grob fahrlässige Lebensgefährdung des Opfers von Menschenhandel vorsehen muss.
  • Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie fordert im Zusammenhang mit dem Menschenhandel, dass auch die Ausnutzung zur Vornahme von strafbaren Handlungen des Opfers, zur Aufnahme von Betteltätigkeiten sowie zur Organentnahme unter Strafe gestellt werden.

Da die Umsetzung dieser Vorgaben für sich genommen alternativlos ist und darüber hinaus für die Praxis ersichtlich nur wenig problematische Änderungen birgt, wird insoweit von einer Stellungnahme abgesehen.

2.    Die Formulierungshilfe für die Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sieht über die vorgenannten zwingenden Änderungen hinaus eine umfassende Änderung der Straftatbestände des Menschenhandels vor. Die Bemühungen, diese Tatbestände praxistauglicher auszugestalten und die in Politik und juristischer Praxis diskutierten Problemstellungen bei der Bekämpfung des Menschen¬handels aufzugreifen, sind aus hiesiger Sicht anzuerkennen. Das Bestreben, durch eine Neufassung und Erweiterung der bestehenden Vorschriften insbesondere die verschiedenen Möglichkeiten der zwangsweisen Ausbeutung des Opfers über die bereits jetzt strafbaren Ausbeutungsformen hinaus in den Blick zu nehmen, wird ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig müssen aber solche Gesetzesänderungen die praktische Anwendbarkeit der neu geschaffenen Vorschriften berücksichtigen, wenn sie über bloße Symbolik hinausgehen wollen. Auch die Terminologie und die Systematik der vorgesehenen Strafrahmen sollten in den Blick genommen werden.

a)    Terminologie

aa)    So begegnet der Begriff der „Sklaverei“, wie er an verschiedenen Stellen, namentlich in § 232 Abs. 1 Nr. 3 sowie in § 232c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 StGB-E verwendet wird, aus juristischer Sicht erheblichen Bedenken. Da die Sklaverei als juristisch definierter Begriff die Ausübung eigentumsartiger Rechte an einem anderen Menschen voraussetzt, der als solcher in keinem Land der Erde mehr existiert, sollte die Verwendung dieses Terminus Technicus zur Vermeidung von Definitions- und Auslegungsfragen vermieden werden.

bb)    Auch die vorgesehene Umbenennung des bisher als „Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft“ bezeichneten Tatbestands in „Zwangsarbeit“ gemäß § 232c StGB-E ist angesichts der ideologisch-inhaltlichen Vorbelastung dieses Begriffs durch die NS-Diktatur wenig geglückt. Auch wenn diese Bezeichnung auf den ersten Blick die möglichen Tathandlungen im Sinne des § 232c StGB-E griffiger umschreibt als die bisherige Bezeichnung „Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft“, sollte es dennoch bei dieser neutralen Formulierung verbleiben.

cc)    In § 232a StGB-E wird der Straftatbestand des „schweren Menschenhandels“ neu formuliert. Schwerer Menschenhandel soll u. a. vorliegen, wenn die Straftaten mit List begangen werden. Dabei sollen unter „List“ die in Art. 2 der EU-Richtlinie genannten Tatmittel des Betrugs und der Täuschung zusammengefasst werden. Diese Bezeichnung ist aus hiesiger Sicht wenig griffig und sollte überarbeitet werden. Zwar ist den Ausführungen der Formulierungshilfe zuzustimmen, dass der Terminus „Betrug“ im deutschen Strafrecht einen eigenen Straftatbestand bezeichnet und daher nicht für die Beschreibung einer Tathandlung im Rahmen des § 232a StGB-E verwendet werden kann. Dennoch ist zu überlegen, inwieweit sich der nach der Richtlinie vorgesehene Fall des „Betrugs“ von dem der „Täuschung“ unterscheidet; ob nicht vielmehr beide Varianten dasselbe Täterverhalten beschreiben, nämlich die aktive Einflussnahme auf die Vorstellung des Opfers, die bei dem Opfer einen Irrtum hervorruft. Insoweit mag die List nach deutschem Sprachgebrauch ein noch geschickteres und für das Opfer noch schwerer durchschaubares Täuschungsverhalten umschreiben. Insoweit würde aber genügen, die Tathandlung als Täuschung zu beschreiben, weil dann im Wege des Erst-Recht-Schlusses auch die List als noch bösartigeres und geschickteres Vorgehen des Täters automatisch mit umfasst wäre.

b)    Gesetzessystematik

aa)    Unter den Tatbestand der schweren Ausbeutung sollen gemäß § 233a StGB-E künftig Tathandlungen fallen, in denen der Täter das Opfer einsperrt oder anders seiner Freiheit beraubt und es in dieser Lage für Prostitution, Arbeitstätigkeiten, Bettelei oder zur Begehung von Straftaten ausbeutet. Die besondere Strafwürdigkeit dieses Verhaltens erschließt sich ohne Weiteres. Jedoch wäre es aus hiesiger Sicht aus Gründen der Übersichtlichkeit gesetzessystematisch zu bevorzugen, diese Qualifikationen jeweils als eigenen Absatz bei den einschlägigen Grundtatbeständen anzusiedeln, statt sie in einem eigenen Gesamt-Qualifikationstatbestand zusammenzufassen.

bb)    Auch die Systematik der Strafrahmen erschließt sich nicht ganz. So sollen in § 232 StGB-E künftig verschiedene Ausbeutungsformen (Arbeitskraft, Sklaverei u. ä., Bettelei, Ausbeutung zur Begehung von Straftaten, Organentnahme) in den Grundtat¬bestand des Menschenhandels aufgenommen werden. Der Strafrahmen wird insoweit jedoch von bisher sechs Monaten bis 10 Jahren Freiheitsstrafe auf drei Monate bis fünf Jahre herabgestuft. Der bisherige Strafrahmen soll nur gelten, wenn das Opfer unter 18 Jahre alt ist, körperlich schwer misshandelt wird oder in Todesgefahr kommt oder der Täter gewerbs- oder bandenmäßig handelt. Für diese Fälle ist bisher (beschränkt auf die sexuelle Ausnutzung und Ausnutzung der Arbeitskraft) ein Strafrahmen von einem bis 10 Jahren vorgesehen, sodass diese Taten also als Verbrechen eingestuft werden. Da aber aus hiesiger Sicht die Ausbeutung von Sklaverei (u. ä.), Bettelei, die Ausnutzung zur Begehung von Straftaten oder zur Organentnahme beim Opfer nicht weniger strafwürdig sind, sollte es beim bisherigen Strafrahmen (Grundtatbestand 6 Monate bis 10 Jahre, Qualifikation 1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe) bleiben. Gründe für eine Herabsetzung sind nicht ersichtlich und scheinen einer der wesentlichen Bestrebungen der umzusetzenden Richtlinie – größerer Schutz potentieller Opfer vor Ausbeutung durch Erhöhung der Strafdrohung – zu widersprechen.
Entsprechendes gilt für die in § 233 StGB-E (Ausbeutung der Arbeitskraft) und § 233a StGB-E (schwere Ausbeutung) vorgesehenen Strafrahmen. Auch hier sollte aus hiesiger Sicht eine generelle Heraufsetzung der vorgesehenen Strafdrohungen in Anpassung an die Strafrahmen nach geltendem Recht geprüft werden.

c)    Inhaltliche Regelungen

Zur praktischen Anwendbarkeit der vorgesehenen Gesetzesänderungen soll lediglich auf die Regelung des § 233 StGB-E hingewiesen werden: Dort ist die Strafbarkeit des Täters vorgesehen, der eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Zwangslage (…) bei einer Beschäftigung nach § 232 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E, bei der Ausübung der Bettelei oder bei der Begehung von strafbaren Handlungen ausbeutet. Aus Sicht der Praxis führt das Tatbestandsmerkmal „Ausnutzung der Zwangslage“ schon nach geltendem Recht zu erheblichen Nachweisproblemen, da sowohl die Feststellung des objektiven Bestehens einer Zwangslage als auch der subjektiven Kenntnis des Täters von dieser Lage große Schwierigkeiten bereitet. Denn diese Feststellungen setzen zumeist mindestens eine Vernehmung des Opfers in der Hauptverhandlung voraus; in der Praxis stehen die Opfer aber häufig nicht mehr als Zeugen zur Verfügung, oder offenbaren ihre Zwangslage aus Furcht
oder Scham nicht wahrheitsgemäß. Wegen der besonderen Schwierigkeiten beim Nachweis dieses einschränkenden Tatbestandsmerkmals ist es nach Berichten der Praxis in der Vergangenheit nicht zu nennenswerten Verurteilungen der jeweiligen Täter gekommen. Auch wenn nicht verkannt wird, dass die Tatbestände des „Menschenhandels“ im weiteren Sinne ihre besondere Strafwürdigkeit gerade aus der zwangsweisen Ausbeutung des Opfers beziehen, darf doch die praktische Anwendbarkeit gesetzlicher Regelungen nicht aus dem Blick verloren werden. Es ist daher aus hiesiger Sicht zu erwägen, ob nicht im Rahmen von § 233 StGB-E alle Fälle ausbeuterischer Beschäftigung im Sinne des § 232 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E gemäß der dortigen Legaldefinition erfasst werden können, ohne dass es auf die besondere Zwangslage ankommen soll.