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17.10.2017

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Nr. 2/15

Januar 2015

 

A. Tenor der Stellungnahme

Nach Auffassung des Deutschen Richterbundes sollten Streitmittler in Deutschland höhere berufliche Anforderungen erfüllen: Sie sollten über die Befähigung zum Richteramt oder das Zweite juristische Staatsexamen verfügen. Anderenfalls drohen Qualitätseinbußen in der außergerichtlichen Streitschlichtung; der Verbraucherschutz würde nicht gestärkt, sondern geschwächt werden.

Unter der Voraussetzung, dass der Streitmittler über die Befähigung zum Richteramt verfügt, sollten die Verbraucherschlichtungsstellen nach dem Vorbild des Versicherungsombudsmanns eingerichtet werden. Insoweit unterstützt der Deutsche Richterbund die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 26. November 2014.

B. Bewertung im Einzelnen

Der Gesetzentwurf ist zu begrüßen, soweit er die staatliche Gerichtsbarkeit ergänzt; er stößt auf Kritik, soweit er die staatliche Gerichtsbarkeit einschränkt oder ersetzt.

Ob die Anwendung aus Sicht der gerichtlichen Praxis zu erkennbaren Rechtsnachteilen führen wird, bleibt abzuwarten. Ebenso abzuwarten bleibt, ob der Gesetzesentwurf dem Verbraucherschutz eher dient oder eher schadet. Aus Sicht des Deutschen Richterbundes könnten Verbraucher den Eindruck gewinnen, dass in den Streitbeilegungsverfahren der Schlichtungsstellen Justizgrundrechte gewährleistet werden, obwohl diese tatsächlich nicht garantiert werden. Zum anderen könnten Verbraucher wegen der schlechten Erfahrungen vor den Verbraucherschlichtungsstellen und in der Folge eintretender Verfahrensmüdigkeit davon Abstand nehmen, ihre berechtigten Ansprüche vor den staatlichen Gerichten durchzusetzen. Möglich ist auch, dass sich die Parteien nach einem Streitbeilegungsverfahren mit verhärteten Fronten gegenüberstehen und in einem späteren Rechtsstreit eine gütliche Einigung eher ablehnen.

Begrüßenswert ist, dass der Zugang des Verbrauchers zu den Gerichten erhalten bleiben soll. Gemäß § 4 Abs. 2 VSBG-E soll der Zugang allerdings für die Dauer des Konfliktbeilegungsverfahrens ausgeschlossen werden können. Letzteres kann faktisch doch dazu führen, dass dem Verbraucher das Recht genommen wird, die staatlichen Gerichte anzurufen. Die Möglichkeit des Ausschlusses für die Dauer des Schlichtungsverfahrens sollte daher ersatzlos gestrichen werden.

Hauptproblem aus der gerichtlichen Praxis wirft die Qualifikation des Streitmittlers auf. Dieser muss gem. § 5 Abs. 2 VSBG-E über allgemeine Rechtskenntnisse sowie über das Fachwissen und die Fähigkeiten verfügen, die für die Beilegung von Streitigkeiten in der jeweiligen Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstellen erforderlich sind. Diese Tatbestandsmerkmale sind zum einen zu ungenau und werden in der gerichtlichen Praxis eher Probleme hervorrufen. Zum anderen überzeugt nicht, warum der Streitmittler nicht die Befähigung zum Richteramt besitzen muss. Das Verbraucherrecht gehört zu einem der komplexesten zivilrechtlichen Teilgebiete. Weist der Streitmittler nicht die Befähigung zum Richteramt auf, kann es eher zu Schlichtungen kommen, die mit der objektiven Rechtslage nicht im Einklang stehen.


Jedenfalls sollte den Verbrauchern verdeutlicht werden, dass die Qualifikation des Streitmittlers weit von derjenigen der Richterinnen und Richter abweichen kann. Ansonsten könnte das Verbraucherrecht eher geschwächt als gestärkt werden (vgl. zu dieser Gefahr: Roth, DRiZ 2015, 24).

Soweit erwogen wird, dass eine höhere juristische Qualifikation auch deshalb nicht geboten ist, um die Kohärenz mit den Qualifikationsanforderungen an den Mediator gem. § 1 Abs. 2 MediationsG zu wahren, überzeugt dies kaum. Während der Mediator eher interessenbezogen vorgeht und die Parteien auch darum wissen, dürfte beim Streitmittler davon auszugehen sein, dass er die Verbraucherrechte kennt. Deshalb sollte die Befähigung zum Richteramt als Qualifikationsanforderung nicht unterschritten werden.

Unter der Voraussetzung, dass die Qualitätsanforderungen nicht unterschritten werden, unterstützt der Deutsche Richterbund die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 26. November 2014. Mit der zugrundeliegenden Petition ist gefordert worden, entsprechend dem Vorbild des Versicherungsombudsmanns, einen Ombudsmann für Verbraucher einzurichten. Die Erfahrung aus der gerichtlichen Praxis lässt keine negativen Auswirkungen in gerichtlichen Verfahren erkennen, denen ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren in Versicherungssachen vorausgegangen ist. So jedenfalls berichten es die Richterinnen und Richter, die mit der Materie des Versicherungsrechts betraut sind. Es ist auch kaum anzunehmen, dass die Einführung eines Ombudsmannes zu einem Rückgang der Fallzahlen bei den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten führen wird. Im Allgemeinen ist zwar seit dem Jahr 2004 ein Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen. Dies gilt allerdings nicht für die Materie des Versicherungsrechts; dort haben die Fallzahlen insbesondere bei den Landgerichten zugenommen (Einzelheiten bei Graf-Schlicker, AnwBl. 2014, 573).