Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2014
23.09.2017

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Nr. 05/14

März 2014

Der Deutsche Richterbund (DRB) bedauert die sehr kurz bemessene Stellungnahmefrist; die wünschenswerte eingehende Auseinandersetzung mit den teilweise einschneidenden Regelungen des Gesetzentwurfs war auf diese Weise  nicht möglich.
Die Richtlinie 2011/7/EU fasst die bisherige Richtlinie 2000/35/EG neu und enthält entscheidende Änderungen und Neuerungen. Der DRB hat bereits zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission im Juni 2009 Stellung genommen und im Ergebnis empfohlen, dem Entwurf entgegenzutreten. Auch wenn in der endgültigen Fassung der Richtlinie einige der damals angeführten Kritikpunkte entschärft worden sind, ist an den geäußerten Bedenken festzuhalten. Die Richtlinie und auf ihr fußend der Gesetzentwurf schränken die Vertragsfreiheit gerade im geschäftlichen Verkehr ein, ohne dass dem wesentliche Vorteile gegenüberstünden. Vielmehr ist zu erwarten, dass die neuen Regelungen teilweise den Bedürfnissen der Praxis zuwiderlaufen. Die Regelungen verschärfen die nicht wünschenswerte Aufspaltung des Rechts in Regelungen für Geschäfte zwischen Unternehmern und für Geschäfte mit Beteiligung von Verbrauchern; darüber hinaus entsteht ein durch Wertungsgesichtspunkte kaum zu rechtfertigendes Sonderrecht bei Beteiligung der öffentlichen Hand. Nicht zuletzt wird in der öffentlichen Diskussion vielfach befürchtet, dass allein die Benennung von Höchstfristen von 30 bzw. 60 Tagen für Zahlungen anstelle des bisherigen, auf sofortige Zahlung zielenden Leitbildes künftig so verstanden wird, dass diese Fristen den Regelfall darstellen sollen. Dies wird nicht zur Beschleunigung, sondern zur Verlangsamung des Zahlungsverkehrs führen. Da für den Bundesgesetzgeber die jetzigen Vorgaben der Richtlinie allerdings bindend sind, sollen diese Kritikpunkte hier nicht nochmals vertieft werden.

Im Einzelnen:
Der Entwurf geht zu Recht davon aus, dass die Regelungen zur Vereinbarung von Zahlungsterminen nicht den Verzug, sondern die Fälligkeit von Forderungen betreffen und insoweit bestimmte Vertragsgestaltungen verbieten. Es ist daher systematisch richtig, diese Regelungen im Anschluss an die allgemeinen Vorschriften über die Fälligkeit (§ 271 BGB) in das BGB aufzunehmen. Irreführend ist vor diesem Hintergrund allerdings der Gesetzestitel: Es geht bei einer der Kernvorschriften des Entwurfs, dem § 271a BGB-E, nicht um die Bekämpfung, sondern um die beschleunigte Herbeiführung von Zahlungsverzug.
Als Rechtfertigung für die vorgesehene Einschränkung der Vertragsfreiheit wird angeführt, dass die „Umgehung“ der Verzugsvorschriften verhindert werden solle. Zutreffend geht die Entwurfsbegründung allerdings auch davon aus, dass die Möglichkeiten, Stundungsabreden zu treffen, von § 271a BGB-E nicht berührt werden. Damit steht dem Rechtsverkehr die Möglichkeit offen, § 271a BGB-E durch (nachträgliche) Stundungsvereinbarungen zu „umgehen“. Das verfolgte Ziel wird sich also letztlich nicht erreichen lassen, solange man dem Geschäftsverkehr nicht auch solche weiteren Möglichkeiten der Vertragsgestaltung nehmen will.
Die Details der in § 271a BGB-E vorgesehenen Regelungen sind weitgehend durch die Richtlinie vorgegeben. Die angesichts dieser Vorgaben wohl unvermeidliche Kompliziertheit der Vorschriften macht sie allerdings für den Rechtsanwender wenig praktikabel. Begrüßenswert ist die Übernahme bereits anderweit vorgeprägter Begriffe wie „Entgeltforderung“, „Rechnung“ und „Zahlungsaufstellung“ in die neuen Vorschriften. Umso mehr ist es zu bedauern, dass mit dem „groben Nachteil“ an mehreren Stellen des Entwurfs ein unbestimmter Rechtsbegriff neu eingeführt wird. Zwar wird damit berücksichtigt, dass die Richtlinie in Art. 7 umfassende Regelungen zu der Frage enthält, wann eine Vereinbarung "grob nachteilig" sein soll. Was aber den „groben Nachteil“ etwa von der „unangemessenen Benachteiligung“ unterscheiden soll, wie sie etwa in § 307 BGB als Rechtsbegriff bereits eingeführt ist, erschließt sich nicht ohne weiteres.
Obwohl dies bereits in der Stellungnahme des DRB aus dem Jahr 2009 angesprochen wird, soll nochmals auf die erheblichen Bedenken hingewiesen werden, die die in § 271a Abs. 3 BGB-E vorgesehene Höchstfrist von 30 Tagen im Fall des Erfordernisses einer Abnahme gerade im für die Praxis besonders wichtigen Baurecht aufwirft. Entgegen der nicht näher erläuterten Entwurfsbegründung dürfte eine Frist von 30 Tagen bei größeren Bauvorhaben schon für den Regelfall eher knapp bemessen sein. Nicht selten bedarf die Abnahme von Bauleistungen umfassender Vorbereitung und der Teilnahme zahlreicher Fachleute und Verantwortlicher, bisweilen geht der werkvertraglichen Abnahme eine unter Umständen nach öffentlichem Recht vorgesehene "technische" Abnahme voraus. Verzögerungen etwa aufgrund der Witterung oder des Ausfalls einzelner Beteiligter sind oft nicht zu vermeiden. Zwar kann die Fristvorgabe bei – vom Schuldner zu beweisendem – Fehlen grober Nachteiligkeit abbedungen werden, dies muss aber „ausdrücklich“ und wohl auch im Voraus geschehen, also zu einer Zeit, in der etwaige Komplikationen nicht absehbar sind. Gerade kleinere Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung drohen hier in eine Falle zu geraten.
Sachgerecht erscheint es bei § 271a BGB-E, ebenso wie bei § 288 BGB-E, die Anwendbarkeit der gläubigerbegünstigenden Neuregelungen über die Richtlinie hinaus auch dann vorzusehen, wenn auf Gläubigerseite ein Verbraucher steht. Nur so kann die Schlechterstellung von Verbrauchern gegenüber Unternehmern vermieden werden.
Die in § 286 Abs. 5 BGB-E vorgesehene Regelung liegt in der Konsequenz des § 271a BGB-E und ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Verweisungstechnik die Überschaubarkeit und Verständlichkeit der Regelung hindert und die Rechtsanwendung für den Rechtsverkehr erschwert. Nicht jeder Laie wird aus den Vorschriften ohne weiteres ablesen können, dass Vereinbarungen, bei denen die Addition von Zahlungs- und Verzugseintrittsfrist mehr als 60 Tage ergibt, unwirksam sein sollen. Eine Gesetzgebung, die für die am Rechtsverkehr Beteiligten – in Abkehr von der bisherigen, einfachen Regelung der in Rede stehenden Sachverhalte – undurchschaubar ist, erfüllt ihren Zweck, einsichtige und angemessene Rahmenbedingungen für den Rechtsverkehr zu schaffen, nicht.
Bei § 288 Abs. 5 BGB-E handelt es sich um die gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erfreulicherweise deutlich abgemilderte Regelung über pauschalierten Schadensersatz bei Zahlungsverzug. Diese Regelung ist von Art. 6 der Richtlinie vorgegeben. Die in der Konsequenz des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie liegende Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 2 BGB-E wird aber dazu führen, dass die Regelung praktisch weitgehend leerläuft. Wird der pauschalierte Schadensersatz nicht freiwillig gezahlt, muss er gerichtlich geltend gemacht werden. Die gerichtliche Geltendmachung dürfte aber kaum je zu Kosten von weniger als 40,- € führen, was in aller Regel zur vollständigen Verrechnung der Pauschale mit den tatsächlich angefallenen Rechtsverfolgungskosten führen wird.
Erheblichen Bedenken begegnet § 288 Abs. 6 S. 1 BGB-E. Danach sollen Vereinbarungen über den Ausschluss von Verzugszinsen generell unwirksam sein, also auch dann, wenn sie ausdrücklich und individuell sowie auch dann, wenn sie nachträglich getroffen werden. Ausnahmen, etwa bei Fehlen eines „groben Nachteils“ sind – anders als in Abs. 6 S. 2 für den Verzugsschaden – nicht vorgesehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Vorschrift so gedeutet wird, dass sie etwa auch den Verzicht des Gläubigers auf Verzugszins in gerichtlichen Vergleichen verbietet. Für die Möglichkeit eines solchen Verzichts besteht aber ein erhebliches praktisches Bedürfnis. Nach verbreiteter und bewährter Übung verzichten Gläubiger in gerichtlichen Vergleichen auch dann, wenn Verzug eingetreten ist, vielfach auf bereits angefallene Zinsen, wenn der Schuldner sich zur sofortigen Zahlung verpflichtet. Dies ist ein Fall beiderseitigen Nachgebens, der die beschleunigte und gütliche Beilegung von Streitigkeiten befördert. Es wäre gerade bei einem auf Beschleunigung von Zahlungen zielenden Gesetz kontraproduktiv, den Parteien diese Möglichkeit zu nehmen. Geradezu widersinnig erscheint es, wenn das Verbot, wie sich aus Abs. 6 S. 3 ergibt, nur im geschäftlichen Verkehr, nicht aber bei Beteiligung von Verbrauchern gilt. Die Richtlinie fordert eine so weitgehende Beschränkung der Vertragsfreiheit nicht. Ihr Art. 7 Abs. 2 betrifft nur „Vertragsklauseln“ und „Praktiken“, nicht aber allgemein Vereinbarungen aller Art. Er zielt damit jedenfalls nur auf anfängliche, nicht aber auf nachträgliche Abreden.
Die in § 308 BGB-E vorgesehenen Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit sind im Grundsatz nicht zu beanstanden. Sie sind jedenfalls geeignet, das Ziel der Beschleunigung von Zahlungen zu erreichen und schränken, da sie nur für allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, die Vertragsfreiheit jedenfalls weniger stark ein, als die in § 271a und § 288 BGB-E vorgesehenen Verbote. Schon heute werden Zahlungsfristen im Rahmen der Generalklausel des § 307 BGB der AGB-Kontrolle unterworfen und gegebenenfalls für unwirksam erachtet. Die Kodifizierung ist geeignet, Rechtsklarheit zu schaffen. Ob ein praktisches Bedürfnis besteht, die vorgesehenen Fristgrenzen über die Richtlinie hinaus weiter zu verkürzen, kann bezweifelt werden. Nicht unerwähnt bleiben sollen zudem Befürchtungen in der Literatur, dass der Geschäftsverkehr aufgrund einer bisweilen als überzogen empfundenen Klauselkontrolle dem deutschen Recht auf andere Rechtsordnungen und Schiedsvereinbarungen ausweicht, die die Vertragsfreiheit weniger stark einschränken (s. beispielhaft Berger, NJW 2010, 465). Die Einführung neuer Klauselverbote kann dieser Tendenz jedenfalls nicht entgegenwirken.
Abzulehnen ist die in § 1a UKlag-E vorgesehene Ausdehnung von Unterlassungsansprüchen nach dem Unterlassungsklagengesetz auf Verstöße gegen die neu in das BGB aufgenommenen Verbote "in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen" mit der Folge einer – in § 3 Abs. 2 UKlaG-E eingeschränkten – Verbandsklagemöglichkeit. Wie auch die Entwurfsbegründung zeigt, zielt diese Regelung insbesondere auf Individualvereinbarungen. Eine Verbandsklage, die sich auf individuelle Absprachen zwischen Vertragsparteien richtet, ist in jeder Hinsicht systemfremd und schränkt die Privatautonomie ein, ohne dass insoweit ein legitimes Interesse ersichtlich wäre. Individualabreden reichen ihrer Natur nach nicht über das Verhältnis der jeweiligen Parteien hinaus. Diese Parteien als die einzigen Betroffenen haben die uneingeschränkte Möglichkeit, etwaige Rechtsverstöße gerichtlich geltend zu machen, können darauf aber auch verzichten. Es ist nicht ersichtlich, warum ein Dritter hier gerichtlich eingreifen und den Betroffenen eine nicht gewünschte gerichtliche Entscheidung aufdrängen soll.
Ob die Richtlinie eine derartige Regelung erzwingt, erscheint zumindest zweifelhaft. Der Gesetzentwurf stützt sich auf Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie. Dieser betrifft "Vertragsklauseln und Praktiken". Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch dürften "Praktiken" stets über den Einzelfall hinausweisen. Als "Vertragsklauseln" können zwar auch Individualabsprachen bezeichnet werden. Der Ausdruck "Klausel" wird aber typischerweise in Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet. Ob aus dem Umstand, dass Art. 7 Abs. 5, anders als die Vorgängerregelung in Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2000/35/EG nicht mehr von Vertragsklauseln spricht, "die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden", gefolgert werden muss, dass nunmehr jegliche Individualvereinbarung erfasst sein soll (so wohl Oelsner, NJW 2011, S. 940, 945), erscheint nicht zwingend. Hinzuweisen ist zumindest darauf, dass Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2011/7/EG einen Rechtsschutz bei grob nachteiligen "Vertragsbestimmungen und Praktiken" vorschreibt. Wenn Art. 7 Abs. 5, der ausdrücklich auf Abs. 4 Bezug nimmt, die Verbandsklagemöglichkeit statt für "Vertragsbestimmungen" nur für "Vertragsklauseln" vorsieht, zeigt dies, dass "Klauseln" nach dem Verständnis der Richtlinie ein Unterbegriff von "Bestimmungen" sind. Es liegt insoweit nahe, als "Vertragsklauseln" im Sinne des Art. 7 Abs. 5 nur Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verstehen, während "Vertragsbestimmung" auch eine Individualvereinbarung sein kann.

gez. Kim Matthias Jost, Mitglied des DRB-Präsidiums