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23.09.2017

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Nr. 03/14

Februar 2014

Der Deutsche Richterbund stimmt dem Gesetzesentwurf in der Fassung vom
30. Januar 2014 zu. Mit dem Referentenentwurf wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 umfassend umgesetzt.
Die Belange des Kindeswohls werden hinreichend gewahrt.

Die Umsetzung erfolgt praxisgerecht, indem in § 9 Abs. 7 S. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes die Angabe „§ 1743“ durch die Angabe „die §§ 1742,1743“ (jeweils BGB) ersetzt wird.

Auch der internationale Bezug ist für den Fall einer schwachen Adoption ausländischen Rechts in eine deutsche Volladoption durch Änderung des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des Adoptionswirkungsgesetzes praxisgerecht berücksichtigt und gelöst worden.

gez. Joachim Lüblinghoff, Mitglied des DRB-Präsidiums