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27.07.2017

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

Nr. 02/14

Februar 2014

Der Deutsche Richterbund steht den geplanten Änderungen der small-claims-Verordnung, (EG) Nr. 861/2007, skeptisch gegenüber. Er sieht weder die Notwendigkeit, die Streitwertgrenze für den Anwendungsbereich zu verfünffachen, noch die Definition von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu ändern.

I. Der Deutsche Richterbund betont, dass unverzichtbares Element des Rechtsstaats und seiner friedensstiftenden Aufgabe der Anspruch von Bürgern und Unternehmern auf ein angemessenes Verfahren, uneingeschränktes rechtliches Gehör, eine die Aspekte des Falles würdigende Beweiserhebung und ein ausreichend begründetes Urteil in allen Rechtsstreitigkeiten ist. Eine Einschränkung eines oder mehrerer dieser Elemente aus wirtschaftlichen Überlegungen kann nur dann hingenommen werden, wenn ohne diese Einschränkung Rechtsstreitigkeiten mit geringen Streitwerten nicht oder nur unter erheblichem wirtschaftlichem Risiko für die Parteien zu Gericht gebracht werden könnten. Verfahrensvereinfachungen, die mit Verlusten beim rechtlichen Gehör oder der Beweisaufnahme verbunden sind, können daher nur dann gerechtfertigt sein, wenn sich der Streitwert im Bagatellbereich bewegt und die Rechtsuchenden ohne dieses Bagatellverfahren auf die Durchsetzung ihres vermeintlichen Anspruchs ganz verzichten müssten. Aus diesem Grund steht der Deutsche Richterbund auch dem europäischen small-claims-Verfahren, welches in seiner bisherigen Form auf den Grundsätzen der Schnelligkeit, der Einfachheit und der Verhältnismäßigkeit (Erwägungsgrund 7 der Verordnung von 2007) basiert, aufgeschlossen gegenüber und bedauert, dass es nicht vermehrt Anwendung findet.

Diesen Grundsätzen auf ein dem Streitwert angemessenes Verfahren droht das small-claims-Verfahren jedoch mit der angestrebten Verfünffachung der Streitwertgrenze auf 10.000 € nicht mehr gerecht zu werden. 10.000 € sind für die meisten Bürger, aber auch für viele Unternehmen, keine Bagatelle mehr. Die dahinterstehenden Rechtsstreitigkeiten sind im Regelfall keine „einfachen“ Verfahren, deren streitiger Sachverhalt über Formblätter von Naturparteien vorgetragen werden können. Dass davon auch die Kommission ausgeht, zeigt die im Verordnungsentwurf enthaltene Bestimmung, dass das Gericht bei Streitwerten über 2.000 € auf Antrag ausnahmslos verpflichtet ist, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Damit wird jedoch der Grundsatz des Verfahrens verlassen, für grenzüberschreitende Bagatellforderungen ein schriftlich durchzuführendes Verfahren mit vereinfachter Beweisaufnahme und ohne mündliche Verhandlung einzurichten, welches auch ohne Rechtsrat betrieben werden kann. Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen wird bei Streitwerten über 2.000 € zu einem Zivilprozess mit mündlicher Verhandlung. Ob für einen solchen europäischen Zivilprozess Bedarf besteht und insbesondere wie ein solcher ausgestaltet werden könnte, müsste aus Sicht des Deutschen Richterbundes umfassend unter Beteiligung der Rechtspraxis, von Verbraucherverbänden und Unternehmern diskutiert werden. Der vorliegende Verordnungsentwurf enthält für Verfahren mit Streitwerten über 2.000 € mit der Pflicht des Gerichts, einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausnahmslos zu entsprechen, eine wesentliche Änderung, ohne jedoch auf die weiteren Aspekte der gesteigerten wirtschaftlichen Bedeutung der Verfahren und der erheblichen Zunahme komplexer Sach- und Rechtslagen einzugehen.

Die Anhebungen von Streitwertgrenzen für innerstaatliche Verfahren in einigen Mitgliedstaaten rechtfertigt eine solche bei der small-claims-Verordnung nicht. Dazu sind die innerstaatlichen Prozessordnungen und die tatsächlichen Verfahrensvereinfachungen in den dortigen Bagatellverfahren zu unterschiedlich. Auch kann die Anhebung der Streitwertgrenzen für Bagatellverfahren nicht ohne Hinterfragen als Modernisierung der Justizsysteme angesehen werden, wie die Kommission dies tut (vgl. VO-Entwurf, Begründung 3.1.1). Eine Justiz ist modern, wenn sie die Bedürfnisse des Bürgers nach angemessener Behandlung seines Rechtsstreits zügig und kostenbewusst aufgreift und überzeugend beantwortet, nicht aber, wenn sie billig und schnell zu einer für die Parteien unbefriedigenden Entscheidung gelangt. Deshalb werden nur dort, wo es um tatsächliche Bagatellverfahren geht, vereinfachte Verfahren vom Bürger akzeptiert. Dies zeigt der Spezial Eurobarometer 395 in aller Deutlichkeit. Dort (Frage 2.6) geben 27% der Befragten an, die Streitwertgrenze für ein vereinfachtes Verfahren solle bei 1.000 €, 24% geben an, diese solle bei 2.000 € liegen.

II. Abgelehnt wird vom Deutschen Richterbund die geplante Ausweitung des Anwendungsbereichs der small-claims-Verordnung durch eine Änderung der Definition der grenzüberschreitenden Rechtssache. Sowohl der Ort der Vertragserfüllung (Art. 2 Abs. 2 b VO-E), wie auch der Ort, an dem der die Forderung begründende Sachverhalt entstanden ist (Art 2 Abs. 2 c VO-E) und insbesondere der Ort der Urteilsvollstreckung (Art. 2 Abs. 2 d VO-E) lassen sich oftmals nur durch eine umfangreiche Sachverhaltserhebung mit Beweisaufnahme feststellen. Die Regelung würde daher das Gericht entweder dazu zwingen, in eine umfangreiche Sachverhaltsfeststellung einzutreten, um festzustellen, ob die gewählte Prozessordnung überhaupt zulässig ist, oder es alleine dem Parteivortrag überlassen, ob die Verordnung Anwendung finden kann. Beide Möglichkeiten können nicht überzeugen.


gez. Dr. Peter Schneiderhan, Mitglied des DRB-Präsidiums