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29.05.2017

Stellungnahmen 2014

Nummer Stellungnahme
18/14 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen
17/14 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren
16/14 Stellungnahme zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts
15/14 Stellungnahme zur Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 18.07.2013 (COM [2013] 534)
Hier: Position des Ministerrats vom 5./6. Juni 2014, Dok. Nr. 9834/1/14 REV 1
14/14 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
13/14 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
12/14 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht sowie zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
11/14 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
10/14 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes („Aktienrechtsnovelle“)
09/14 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein
08/14 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
07/14

Stellungnahme zu den Mitteilungen der Europäischen Kommission:
- Die EU-Justizagenda für 2020
- Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips

06/14 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung (§ 329 StPO-E)
05/14 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
04/14 Stellungnahme zur Evaluation des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl. I S. 2302)
03/14 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
02/14 Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vom 19.11.2013, COM (2013) 794 final
01/14 Stellungnahme zur Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 18.07.2013