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17.08.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater

Nr. 11/12

März 2012


Der Deutsche Richterbund bedankt sich für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater und nimmt zu diesem wie folgt Stellung:

Gegen die geplanten Regelungen zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGG mbB) erhebt der Deutsche Richterbund aus den nachfolgenden Gründen Bedenken:

1. Zweifelhaft ist, ob das Ziel des Referentenentwurfs ausschließlich durch die Schaffung einer neuen Gesellschaft - der PartGG mbB - erreicht werden kann. Zutreffend ist zwar, dass das Betreiben einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Form der GmbH & Co. KG nach der Rechtsprechung des BGH nicht möglich ist. Dieser Ausschluss von der GmbH & Co. KG beruht allerdings auf der in vielen Gebieten mittlerweile nicht mehr immer überzeugenden Unterscheidung zwischen gewerblicher Tätigkeit und den Freien Berufen. Insofern könnte es eine Alternative darstellen, durch gesetzliche Regelungen die Rechtsform der GmbH & Co. KG auch für die Freien Berufe zu öffnen. Weiterhin bestünde die Möglichkeit, mit gesetzlichen Änderungen die Aktiengesellschaft oder die GmbH für die Freien Berufe attraktiver zu machen. Letztlich steht den Großkanzleien bereits heute die Rechtsform der Rechtsanwalts-GmbH offen. Dabei wird nicht verkannt, dass an die Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH durch z. B. Bilanzierungs- und Publizitätsvorschriften höhere Anforderungen als an die Gesellschafter einer PartGG gestellt werden. Diese besonderen Anforderungen an die GmbH haben aber zumindest zum Teil ihren Grund in der Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen.

2. Eines der Ziele des Gesetzentwurfs, für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater eine weitergehende Begrenzung ihrer Haftung als nach dem bisherigen PartGG zu schaffen, kann durchaus mit dem bisherigen Recht erreicht werden. Die vorgenannten Berufsgruppen können bereits jetzt in dem mit dem Mandanten geschlossenen Vertrag ihre Haftung begrenzen. Der Mandant ist dann gewarnt und kann sich entscheiden, ob er einer solchen Haftungsbegrenzung zustimmt. Dies gilt insbesondere in den vom Referentenentwurf angesprochenen Fällen, in denen Partnergesellschaften eine bestimmte Größenordnung überschreiten und Aufgaben von Teams innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft bearbeitet werden. Einem Geschäftsbesorgungsvertrag in dieser Größenordnung dürfte in den meisten Fällen eine schriftliche Vereinbarung vorausgehen, in der dann ohne weiteres die Haftungsbeschränkung aufgenommen werden kann.

3. Der Referentenentwurf sieht eine Beschränkung der Haftung auch nicht für alle Freien Berufe vor, sondern nur für diejenigen, die eine durch das Gesetz begründete Haftpflichtversicherung unterhalten. Den Freien Berufe, für die das Gesetz keine Berufshaftpflichtversicherung vorsieht, ist die Gründung einer PartGG mbB verwehrt, und zwar unabhängig davon, ob sie tatsächlich eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben oder nicht. In dieser Spezialhaftungsregelung für bestimmte Berufsgruppen könnte ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu sehen sein.

4. Ob die englische Rechtsform der LLP von Großkanzleien tatsächlich bevorzugt wird, kann nicht überprüft werden, da der Referentenentwurf keine Zahlen nennt. Es dürfte aber bedenklich sein, Haftungsvorschriften nach deutschem Recht abzusenken, um angenommene, aber nicht durch Zahlen belegte Vorzüge einer ausländischen Rechtsform zu übernehmen. Zudem ist in der Literatur durchaus umstritten, ob durch die LLP die Nichthaftung der Gesellschafter für Fehler gesichert ist.

5. Es bestehen Bedenken, ob die Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen der PartGG mbB durch eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Mio. Euro vollständig ausgeglichen wird. Es kann nicht zuverlässig vorhergesagt werden, ob durch die Versicherungssumme alle Schäden, die der Mandant ansonsten durch eine persönliche Haftung der Gesellschafter hätte ersetzt bekommen, durch die Versicherung aufgefangen werden. Nur in diesem Fall würde die neue Regelung für den Mandanten der privilegierten Berufsgruppen nicht nachteilig sein. Wird die Mindestversicherungssumme auf 2,5 Millionen Euro festgelegt, muss angenommen werden, dass viele Gesellschaften bereits aus Kostengründen nicht über diesen Betrag hinausgehen werden. Es sind aber durchaus Schäden aus fehlerhafter Rechtsanwalts- oder Steuerberatung denkbar, die über diesen Betrag hinausgehen, so aus dem Arzthaftpflicht-, dem Architekten- und dem Gesellschaftsrecht. Ist die Versicherungssumme erschöpft und die Partnerschaftsgesellschaft vermögenslos, geht der geschädigte Mandant für den Rest des Betrages leer aus. Nach der jetzigen Rechtlage kann der Geschädigte in einem solchen Fall über § 8 Abs. 1, 2 PartGG zumindest auch auf das Privatvermögen der Partner der Gesellschaft zugreifen.

6. Bei der nach dem Referentenentwurf geplanten Änderung sind auch Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen der Mandanten zu erwarten, da es mit der PartGG mbB zu einer weiteren Zersplitterung im Bereich der Gesellschaftsformen kommt. Die bestehenden verschiedenen Gesellschaftsformen mit ihren unterschiedlichen Haftungsnormen stellen bereits jetzt eine hohe Anforderung an den Rechtssuchenden dar. Diese Unsicherheit der Anspruchsteller wird durch die Einführung der PartGG mbB weiter erhöht, zumal sich noch zusätzlich die (unbeschränkt) haftende Partnerschaftsgesellschaft am Markt befindet und bei der PartGG mbB zudem zwischen Schäden wegen fehlerhafter Rechtsberatung und sonstigen Forderungen, für die keine Haftungsbegrenzung gilt, zu differenzieren ist.

7. Letztlich stellt die Schaffung einer PartGG mbB einen Bruch im System der Gesellschaftsformen in Deutschland dar, indem für bestimme Berufsgruppen vermeintlich vorteilhafte Merkmale der Personenhandels- und der Kapitalgesellschaft vermengt werden. Diesen Merkmalen stehen im Bereich der einzelnen Gesellschaftsformen allerdings oft korrespondierende Pflichten gegenüber, die gerade nicht für die PartGG mbB übernommen worden sind. So befindet sich die Bilanzierungspflicht bei einer GmbH in einer gewissen Wechselwirkung mit ihrer Haftungsbeschränkung. Eine solche Wechselwirkung wird gerade beim Vermengen der Gesellschaftsformen aufgeben. Eine Kombination von Personen- und Handelsgesellschaft stellt zwar auch die GmbH & Co. KG dar. Im Unterschied zur geplanten PartG mbH werden aber die einzelnen Gesellschaften der GmbH & Co. KG nach den für sie geltenden Vorschriften beurteilt. Abschließend kommt hinzu, dass die PartGG mbB eine "janusköpfige Gestalt" aufweist, da der Referentenentwurf auch noch nach der Art der Forderung gegen die PartGG mbB differenziert. Dadurch wird der mit dem MoMiG unternommene Versuch, einfache, klare und übersichtliche Gesellschaftsformen zu schaffen, teilweise wieder unterlaufen.

gez. Oliver Sporré, Mitglied des DRB-Präsidiums