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27.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts

Nr. 20/12

Juni 2012

Die Kürze der für eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eingeräumten Frist lässt eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Reformvorhaben kaum zu und weckt Zweifel daran, ob den Entwurfsverfassern überhaupt an einer Beteiligung der angesprochenen Verbände gelegen ist. Dessen ungeachtet soll zu dem Referentenentwurf von Seiten des Deutschen Richterbundes folgendes angemerkt werden:

Wenn über Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB-E das Scheidungsstatut nunmehr auch das auf den Versorgungsausgleich anzuwendende Recht bestimmt, bedeutet dies, dass bei einem deutschen Ehepaar mit gemeinsamen Wohnsitz im Ausland künftig ein Versorgungsausgleich nicht mehr zwingend unter den Voraussetzungen des Versorgungsausgleichsgesetzes durchzuführen ist, weil die Scheidung sich nunmehr nach ausländischem Recht beurteilt. Wenn die Ehegatten keine Rechtswahl treffen – die eine nicht unbedingt zu erwartende Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln voraussetzen würde – könnte ein Versorgungsausgleich nur noch auf Antrag und auch nur noch unter Billigkeitsgesichtspunkten durchgeführt werden. Dieses Ergebnis ist unbefriedigend und steht im Widerspruch zum Stellenwert, der dem Versorgungsausgleich nach deutschem Recht beigemessen wird.

Art. 46 d Abs. 1 EGBGB-E sieht vor, dass eine Rechtswahl nach Art. 5 der Rom-III-Verordnung notariell beurkundet werden muss, wenn mindestens ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Andererseits bestimmt Art. 7 Abs. 3 der Rom-III-Verordnung, dass dann, wenn die Ehegatten zur Zeit der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Mitgliedsstaaten haben und das Recht beider Staaten unterschiedliche Formvorschriften vorsieht, die Rechtswahl bereits formgültig ist, wenn sie den Vorschriften des Rechts eines dieser Mitgliedsstaaten genügt. Der Referentenentwurf lässt unbeantwortet, wie der darin liegende Widerspruch aufzulösen ist, wenn bei Aufenthalt eines Ehegatten in Deutschland und des anderen in einem anderen Mitgliedstaat entsprechend dessen Rechtsordnung eine nicht beurkundungspflichtige Rechtswahl getroffen wird, mit der die Geltung deutschen Rechts vereinbart werden soll.

Soweit Art. 46 2 EGBGB-E vorsieht, dass die Rechtswahl noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung getroffen werden darf, kann dies im Einzelfall zu zusätzlicher Arbeitsbelastung für die Gerichte führen, etwa wenn bei entscheidungsreif aufbereiteten Scheidungsverfahren nunmehr plötzlich ausländisches Recht ermittelt werden muss oder bereits Auskünfte zum Versorgungsausgleich eingeholt worden sind, die sich im Hinblick auf die nunmehr getroffene Rechtswahl als gegenstandslos erweisen. Im zweiten Rechtszug entsteht zudem ein gewisser Wertungswiderspruch zur Regelung in § 115 FamFG, nach der neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zurückgewiesen werden können, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des DRB-Präsidiums