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22.11.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... StRÄndG) (BR-Drs. 26/12)

Nr. 03/12

Februar 2012

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ist es im vierten Anlauf seit 2001 gelungen, dass sich die Staaten der Europäischen Union im Rat "Justiz und Inneres" auf einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Dok-Nr.: 8704/07 DROIPEN 36) verständigt haben.

Das Ziel des Rahmenbeschlusses, die europaweite Bekämpfung von Straftaten aus rassistischen oder fremdenfeindlichen und damit zentralen europäischen Werten widersprechenden Motiven, unterstützt der Deutsche Richterbund (DRB) uneingeschränkt.

In Artikel 4 sieht der Rahmenbeschlussvorschlag vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, dass rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe für die Begehung von Straftaten als erschwerender Umstand gelten oder dass solche Beweggründe anderenfalls bei der Festsetzung des Strafmaßes durch die Gerichte berücksichtigt werden können.
Die Sanktionssystematik des Strafgesetzbuches entspricht diesen Anforderungen bereits heute, indem § 46 Abs. 2 StGB sowohl die Beweggründe und die Ziele des Täters wie auch die Gesinnung, die aus der Tat spricht, als bei der Strafzumessung zu berücksichtigende Umstände aufführt. Hierzu hat beispielsweise der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2003 im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt ausgeführt, dass niedrige Beweggründe angenommen werden können, wenn das Motiv die Zugehörigkeit des Opfers zu einer politischen, sozialen oder ethnischen Gruppe war und das Opfer in entpersönlichter Weise quasi als Repräsentant einer Gruppe zum Opfer wurde (BGH NStZ 2004, 89 ff.).

Die heutige Fassung des § 46 StGB verlangt eine Auseinandersetzung mit den Beweggründen und Zielen des Täters sowie dessen aus der Tat sprechenden Gesinnung ausdrücklich. Es stellt einen sachlichrechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn bei der Strafzumessung in den Urteilsgründen Umstände nicht abgewogen werden, die für die Bewertung des Unrechts- und Schuldgehalts im konkreten Fall von besonderer Bedeutung und von besonderem Gewicht waren. Die praktische Problematik erweist sich derzeit deshalb nicht darin, dass diese Motive nicht hinreichend berücksichtigt werden können. Vielmehr treten in der heutigen Rechtsprechungspraxis häufig Beweisprobleme auf, da die schulderschwerende Gesinnung in jedem Einzelfall nachzuweisen ist. Dabei ist auch für diesen Strafzumessungsgrund der Strengbeweis erforderlich, und es gilt der "in dubio pro reo" - Grundsatz. Dies würde auch bei einer Änderung der Strafzumessungsregeln gelten.

Wenn demnach kein zwingender Handlungsbedarf für eine weitere Klarstellung in den Strafzumessungsvorschriften des Strafgesetzbuches besteht, wird es begrüßt, dass nach dem Gesetzentwurf rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe für eine Straftat ausdrücklich als schulderschwerend zu berücksichtigende Umstände in § 46 StGB aufgenommen werden sollen, um damit ein rechtspolitisches Zeichen insbesondere gegen fremdenfeindliche Übergriffe zu setzen.

Der DRB gibt allerdings zu bedenken, dass sich die Formulierung "sonstige menschenverachtende" in ihrer Bedeutung einzig bei Lektüre der Gesetzesbegründung erschließt. Danach sind insgesamt mit "menschenverachtend" solche Straftaten gemeint, die sich gegen eine Person allein oder vorwiegend wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten. Die konkret genannten Kriterien (rassistisch und fremdenfeindlich) sollen dabei einen Anhaltspunkt geben, um den Begriff des Menschenverachtenden auszufüllen.

Diese Begründung birgt die Gefahr, dass Straftaten, die sich aus anderen Gründen gegen ein Opfer richten, nicht als "menschenverachtend" im Sinne des Gesetzgebers erscheinen, mögen sie in ihrer Ausführung auch noch so brutal sein und das Opfer noch so sehr zum Objekt des Abreagierens des Täters machen. Dieser, vom Gesetzgeber definitionsbedingt erfolgte Ausschluss, erscheint gegenüber diesen Opfern nicht gerechtfertigt.

In der generellen Definition von "menschenverachtend" offen, aber dem Ziel des Gesetzentwurfs entsprechend, empfiehlt sich daher die Formulierung "rassistische, fremdenfeindliche oder aus ähnlichen Gründen menschenverachtende".

gez. Stefan Caspari, Mitglied des DRB-Präsidiums