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26.03.2017

Stellungnahme des DRB zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen KOM(2011) 445 endg.

Nr. 08/12

März 2012

Der Deutsche Richterbund bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur vorläufigen Kontenpfändung.
Aus den in dem Entwurf niedergelegten Gründen hält auch der Deutsche Richterbund eine Regelung auf europäischer Ebene für sachgerecht. Der Vorschlag ist aus unserer Sicht geeignet, Abhilfe zu schaffen. Auch gegen die grundsätzliche Ausgestaltung des Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung erheben wir keine Einwendung.
Kritikwürdig erscheinen uns jedoch einzelne Regelungen. Insoweit nehmen wir zunächst auf den Beschluss des Bundesrats vom 14. Oktober 2011 (BR-Ds 426/11) Bezug, dem wir uns im Wesentlichen anschließen. Darüber hinaus erlauben wir uns noch einmal gesondert die folgenden Punkte hervorzuheben:

1) Fristen für die Entscheidungen
Der Vorschlag sieht an mehreren Stellen Fristen für die richterlichen Entscheidungen vor (3- bzw. 7-Tagefrist für den Erlass des Beschlusses; Art. 21 Abs. 3-5). Unabhängig davon, dass die Fristen unangemessen kurz sind und die Fristberechnung teilweise unklar ist, lehnt der Deutsche Richterbund derartige Fristen grundsätzlich ab. Sie greifen zunächst erheblich in die richterliche Unabhängigkeit aus Art. 97 GG ein, so dass gravierende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Zudem spiegeln sie ein grundsätzliches Misstrauen in die Arbeit der Richter wider, das im Hinblick auf die in Deutschland im Regelfall kurzen Bearbeitungszeiten völlig unangemessen ist. Richter sind auch nach der Zivilprozessordnung mit der Bearbeitung von Eilverfahren befasst. Dass es in diesem Zusammenhang etwa bei einstweiligen Verfügungen oder Arresten in der Bearbeitungszeit zu Unzuträglichkeiten gekommen wäre, ist uns nicht bekannt. Im Übrigen erschweren sie die Dezernatsarbeit des Richters erheblich, da sich der Richter hinsichtlich der Bearbeitungsreihenfolge der ihm angetragenen Verfahren nicht mehr nach der Eilbedürftigkeit bzw. der Bedeutung der Sache im Einzelfall richten kann, sondern an starre Fristen gebunden ist. Dies kann zu negativen Auswirkungen für die Parteien führen, deren Verfahren zwar ebenfalls eilbedürftig ist, in denen jedoch keine gesetzliche Frist zu beachten ist. Es sprechen deshalb nicht nur die angeführten verfassungsrechtlichen Vorgaben gegen derartige Fristen, sondern auch Gründe der Einzelfallgerechtigkeit.
Soweit der Vorschlag darüber hinaus Fristen im Rechtsbehelfsverfahren vor-sieht (Art. 34 Abs. 5, 35 Abs. 7), hält der Deutsche Richterbund diese ausnahmsweise für gerechtfertigt. Anderenfalls könnte es im Hinblick auf die unterschiedlichen Verfahrenszeiten innerhalb der Mitgliedsstaaten nach Erlass einer angreifbaren vorläufigen Kontenpfändung dazu kommen, dass der Schuldner in unzumutbarer Weise in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfähigkeit beeinträchtigt würde.

2) Zuständigkeit für die Entscheidung
Der Vorschlag sieht eine Zuständigkeit sowohl des Gerichts der Hauptsache als auch der Belegenheit des Kontos vor. Hierdurch entsteht grundsätzlich die Gefahr divergierender Entscheidungen, denn nach Art. 19 ist es gerade nicht ausgeschlossen, dass mehrere Gerichte parallel arbeiten. Der Deutsche Richterbund schlägt insoweit vor, es bei einer Wahlmöglichkeit des Gerichtsstandes durch den Gläubiger zu belassen, jedoch auszuschließen, dass anschließend noch ein weiteres Verfahren bei einem anderen Gericht anhängig gemacht werden kann. Insoweit kann auf den Rechtsgedanken des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO hingewiesen werden.

3) Anhörung des Schuldners
Nach Art. 10 ist der Schuldner vor Erlass der vorläufigen Kontenpfändung nicht zu hören. Dies ist äußerst bedenklich. Zwar wird dem Schuldner bei einer Anhörung sicher die Möglichkeit gegeben, sich dem Zugriff auf sein Vermögen zu entziehen. Andererseits können die Folgen einer vorläufigen Kontenpfändung gravierend, gar existenzbedrohend sein. Dem Gericht sollte deshalb entsprechend § 922 ZPO die Möglichkeit eingeräumt werden, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen oder den Schuldner schriftlich anzuhören.

4) Vollstreckungsvereitelung
Nach Art. 7 Abs. 1 b setzt der Erlass der vorläufigen Kontenpfändung voraus, dass die berechtigte Annahme besteht, dass "ohne den Beschluss die spätere Vollstreckung eines bestehenden oder künftigen Titels gegen den Antragsgegner unter Umständen unmöglich oder sehr erschwert würde...". Diese Formulierung ist zumindest missverständlich. So wäre zum Beispiel auch der drohende Vermögensverfall erfasst, der aber nicht geregelt werden soll. Hier müsste der Wortlaut klarer gefasst werden.

5) Der Schuldner ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes nur unzulänglich für den Fall geschützt, dass sich nachträglich die Unbegründetheit der geltend gemachten Forderung herausstellt. Hier sollte eine dem § 717 ZPO ähnliche verschuldensunabhängige Schadensersatznorm eingefügt werden.

gez. Jens Gnisa, Mitglied des DRB-Präsidiums