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12.12.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu den Vorschlägen der

- Richtlinie über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) - KOM(2011) 793 endg.

- Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung) - KOM(2011) 794 endg.

05/12

Februar 2012


Der Deutsche Richterbund begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Förderung der außergerichtlichen Lösung innerstaatlicher oder grenzübergreifender Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen ergeben. Er hat jedoch hinsichtlich der in dem Richtlinienentwurf unterbreiteten Vorschläge zur Errichtung und Überwachung von Stellen für die alternative Streitbeilegung (AS-Stellen) Bedenken, ob sich dadurch mit angemessenen Mitteln das Ziel eines effektiven Rechtsschutzes auch bei grenzüberschreitendem Rechtsverkehr verwirklichen lässt.

Nach Art. 5 der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen verpflichtet, damit die unter die Richtlinie fallenden Streitigkeiten einer Stelle der alternativen Streitbeilegung vorgelegt werden können. Auf Grund der in den Art. 6 bis 9 aufgestellten Anforderungen an die AS-Stelle dürfte es fraglich sein, ob sich dafür genügend private Träger finden werden. So wird verlangt, dass das Verfahren für den Verbraucher kostenfrei bzw. nur mit geringen Kosten verbunden ist, die Streitigkeit binnen 90 Tagen nach Eingang der Beschwerde beigelegt sein muss und die Personen, die die Konfliktschlichtung durchführen, über bestimmte Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen. Diese Voraussetzungen dürften von einem privaten Träger kaum kostendeckend erfüllt werden, was dazu führen würde, dass dann die Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und mit Übernahme der finanziellen Belastungen - die z. B. durch die Ausbildung der Mitarbeiter entstehen - AS-Stellen aufbauen müssten.

Weiterhin dürfte die Vorgabe, dass die AS-Stellen die ihnen angetragenen Konflikte in der Regel binnen 90 Tagen beilegen müssen, nicht den bisherigen Praxiserfahrungen entsprechen. Die Lösung eines Konfliktes hängt von sehr vielen, nicht immer beeinflussbaren Faktoren ab, sodass nicht vorhergesagt werden kann, welcher Zeitraum für die Beilegung des Streites benötigt wird. Eine starre Grenze von 90 Tagen dürfte vielmehr einen zeitlichen Druck erzeugen, welcher der Lösung des Konfliktes abträglich ist.

Nach Art. 9 müssen die Parteien ferner über die Rechtswirkungen einer zu schließenden Vereinbarung informiert werden, bevor sie einer solchen Lösung zustimmen. Dies könnte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten enthalten, den Beteiligten über die AS-Stellen (kostenlos) eine Rechtsberatung erteilen zu müssen und entsprechend geschultes Personal zur Verfügung zu stellen. Dies dürfte im Hinblick auf das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz Abgrenzungsfragen aufwerfen.

Weiter führt die Umsetzung der Richtlinie dazu, dass in der Bundesrepublik Deutschland für die nach der Richtlinie geforderte Überwachung der AS-Stellen eine neue Behördenstruktur geschaffen werden müsste. Dies erfordert einen hohen personellen und finanziellen Aufwand. Dabei ist nach der Richtlinie noch ungeklärt, auf welche Weise die Mitgliedstaaten die Tätigkeit der mit der alternativen Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen überwachen sollen. Hier tritt ein Spannungsverhältnis zwischen der von der Richtlinie ebenfalls geforderten Unabhängigkeit der Streitschlichter und deren Überwachung durch eine Behörde auf.

Letztlich darf durch die Umsetzung der Richtlinie bei dem rechtsuchenden Bürger nicht der Eindruck gewonnen werden, dass ihm zur Wahrung seiner Rechte lediglich der Zugang zu einer AS-Stelle offen steht und nicht zu den ordentlichen Gerichten. Vor dem Hintergrund der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes sollte daher verstärkt auch auf die Alternativen zu einem Verfahren vor der AS-Stelle hingewiesen werden.

Der Verordnungsvorschlag sieht dagegen eine sinnvolle Information von Verbrauchern vor, die grenzüberschreitend eine Ware bestellt oder Dienstleistungen in Anspruch genommen haben. In der Tat scheuen viele Bürger den Gang vor ein ausländisches Gericht, um ihre Rechte durchzusetzen. Daher ist es von Vorteil, dem Bürger und Unternehmer eine Plattform zur Verfügung zu stellen, die die Beschwerden sammelt und einer Stelle zur Entscheidung über die Beschwerde zuleitet. Aber auch hier sollte deutlicher gemacht werden, dass dennoch dem Bürger oder dem Unternehmer der Gerichtsweg offen steht. Ferner wird angeregt, dass die Plattform nicht nur für "online-Geschäfte", sondern auch für "offline-Geschäfte" zur Verfügung steht. Es sind keine durchgreifenden Gründe dafür ersichtlich, "online-Geschäfte" und „offline-Geschäfte" unterschiedlich zu behandeln.

Letztlich wird darauf verwiesen, dass sich Verordnung und Richtlinie z. T. widersprechen. So ist in der Verordnung unter Punkt 3.1.1 ausgeführt, dass sich die zuständige AS-Stelle um eine Beilegung der Streitigkeit innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Beschwerde bemüht. Demgegenüber ist in der Richtlinie nach Art. 8 eine Frist zur Beilegung der Streitigkeiten von 90 Tagen vorgesehen. Insofern müssten Richtlinie und Verordnung noch harmonisiert werden.

gez. Oliver Sporré, Mitglied des DRB-Präsidiums