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17.10.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz (E-Justice Bundesratsinitiative; Stand: 8. Januar 2012)

Nr. 04/12

Februar 2012

Der Deutsche Richterbund (DRB) bedankt sich für die Übersendung des Diskussionsentwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz und nimmt hierzu wie folgt Stellung:

1. Der DRB begrüßt die Intention des Gesetzentwurfs, bei der weiteren Entwicklung von E-Justice den Fokus auf die Nutzung der mit der elektronischen Kommunikation verbundenen Vorteile zu richten. Der DRB steht der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in der Justiz grundsätzlich positiv gegenüber.

a) Die elektronische Kommunikation hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen und ist inzwischen in weiten Teilen der Gesellschaft üblich geworden. Sowohl in der Geschäfts- und Berufswelt als auch im Privatleben gehört die Nutzung des Internets und die elektronische Kommunikation mittlerweile zum Alltag und ersetzt - jedenfalls was die Übermittlung von Daten und Informationen anbetrifft - zunehmend die Verwendung des Mediums Papier. In absehbarer Zeit dürfte die Möglichkeit, auch mit der Justiz elektronisch zu kommunizieren, von der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG umfasst sein. Auch unabhängig davon wird die Justiz als dritte Staatsgewalt ihre wichtige Funktion für das Gemeinwesen künftig nur dann effektiv erfüllen können, wenn sie nicht von der Entwicklung der modernen Informations- und Kommunikationsmittel abgehängt wird.

b) Ziel der Bemühungen des Gesetzgebers muss es daher sein, den zum Teil bereits gesetzlich verankerten Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts in überschaubaren Zeiträumen so einzuführen, dass die mit ihm für alle Beteiligten verbundenen Vorteile möglichst weitgehend genutzt und die mit seiner Einführung verbundenen Probleme und Schwierigkeiten auf ein vertretbares Maß beschränkt werden können. Dieses Konzept sollte nicht auf die im vorliegenden Diskussionsentwurf angesprochenen "professionellen Einreichern" beschränkt bleiben, sondern den ERV so ausgestalten, dass auch unvertretene Prozessparteien den ERV möglichst unbehindert nutzen können.

c) Der ERV kann in der Justiz nur dann erfolgreich eingeführt werden, wenn er auch innerhalb der Justiz selbst und insbesondere für die tägliche Arbeit der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz am persönlichen Arbeitsplatz einen ganz konkreten und greifbaren Nutzen bringt. Eine Schlüsselvoraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des ERV in der Justiz ist daher, dass das in der Einführung elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologie liegende Potential für eine funktionsgerechte Unterstützung der speziellen Arbeitsweise der Justiz und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen möglichst weitgehend ausgeschöpft wird. Stehen demgegenüber - aus der Perspektive des einzelnen Anwenders innerhalb der Justiz - eher Nachteile im Vordergrund, fehlt eine wesentliche Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des ERV in der gerichtlichen Praxis. Neben der möglichst reibungslosen Abwicklung des technischen Umstellungsprozesses wird es daher in besonderem Maße auch Aufgabe der Verantwortlichen sein, Vertrauen bei allen Beteiligten zu schaffen.

Die in der Justiz der Bundesländer eingesetzten Fachanwendungen werden von den richterlichen Nutzern derzeit nicht uneingeschränkt als Erleichterung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen wahrgenommen; dies betrifft teilweise die Funktionalität der Anwendungen und hierbei auch die Arbeitsgeschwindigkeit im Vergleich zur handschriftlichen Bearbeitung der Papierakten. Bei der weiteren Verbesserung der Fachanwendungen und der Konzeption von E-Akten wird daher auf Funktionalität und Ergonomie der Programme und der genutzten Hardware ein besonderes Augenmerk zu richten sein.

Des Weiteren sollte das Potential in den Blick genommen werden, das die Einführung des ERV und der elektronischen Aktenbearbeitung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und insgesamt für die Unterstützung einer eigenverantwortlichen und flexiblen Gestaltung von Arbeitsweise und Arbeitsumfeld hat. Wichtig sind hier insbesondere die Portabilität der Akten (was für die Durchführung von Ortsterminen ohnehin vorgesehen werden muss) und der externe Zugriff auf den Gerichtsserver über eine gesicherte Internetverbindung (wie sie in weiten Teilen der Wirtschaft und auch in Teilbereichen der öffentlichen Verwaltung ohnehin bereits üblich geworden ist), um die Arbeit am häuslichen Arbeitsplatz oder unterwegs zu unterstützen.

Im Übrigen kann die Einführung des ERV einschließlich der E-Aktenführung die Teilhabe behinderter Menschen fördern. Dies betrifft sowohl Richter und Justizmitarbeiter, als auch Rechtsanwälte und Naturalparteien. Das hierin liegende Potential sollte konsequent genutzt werden, auch um bereits jetzt erreichte Teilhabestandards nicht zu gefährden und einer Ausgrenzung behinderter Menschen entgegen zu wirken. Wir regen daher an, entsprechende gesetzliche Verpflichtungen zur Barrierefreiheit in den Gesetzentwurf aufzunehmen; wir verweisen etwa auf die für Behörden und Verwaltung geltende auf der Grundlage des § 11 BGG ergangene Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) vom 12.9.2011 (BGBl. I 1843).

d) Die verpflichtende Einführung des ERV im Sinne der elektronischen Kom-munikation zwischen den Prozessparteien und dem Gericht ist aus unserer Sicht nur sinnvoll, wenn gleichzeitig auch die Arbeitsweise innerhalb der Justiz hieran angeglichen wird und Medienbrüche schnellstmöglich abgestellt werden. Dies setzt einen möglichst weitgehenden Gleichlauf zwischen Einführung des ERV und Umstellung auf E-Aktenführung voraus. Während einer Zwischenphase, in der zumindest alle anwaltlichen Schreiben zwar elektronisch bei Gericht eingehen, dort aber regelmäßig ausgedruckt werden müssen, dürfte ein immenser personeller und sächlicher Aufwand entstehen, um die Folgen für den gerichtlichen Arbeitsablauf auch nur annähernd abzufedern. Gleiches gilt in Bezug auf das im Entwurf angelegte Nebeneinander zwischen elektronischer Kommunikation mit "professionellen Einreichern" und beibehaltenem Papierverkehr mit Naturalparteien. Eine Konzeption, die sich nur auf eine Verpflichtung der "professionellen Einreicher" konzentriert und nicht auch die unvertretenen Prozessparteien in den Blick nimmt, dürfte für die Einführung des ERV mittelfristig nicht tragfähig sein. Wenn sich selbst bei den "professionellen Einreichern" die qualifizierte elektronische Signatur als Hemmschuh erwiesen hat, dürften für die Erleichterung des Zugangs unvertretener Prozessparteien zum ERV erst recht nachhaltige Anstrengungen angezeigt sein.

Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Gesamtkonzeption ergibt sich indes aus seiner Begründung nur lückenhaft: Insbesondere wird nicht ausgeführt, ob und ggf. in welchem zeitlichen Rahmen die (flächendeckende) Einführung der elektronischen Aktenführung bei Gericht geplant ist und ob und in welchem zeitlichen Rahmen und durch welche Maßnahmen eine Heranführung der unvertretenen Parteien in eine elektronische Kommunikation mit der Justiz geplant ist. Unerwähnt sind auch die für den Umstellungsprozess notwendigen zusätzlichen personellen und sächlichen Mittel. Wir regen daher an, die insoweit bestehenden Planungen und Konzepte in die Begründung des Gesetzentwurfs aufzunehmen. Wir verkennen hierbei nicht, dass die im Gesetzentwurf niedergelegte Projektierung auf einen 10-Jahres-Horizont bereits jetzt ambitioniert ist und daher ein schrittweises Vorgehen durchaus sinnvoll erscheint.

e) Ob eine Länderöffnungsklausel, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, geeig-net ist, einen reibungslosen Übergang zu einer elektronischen Kommunikation der Gerichte mit den Prozessparteien, aber auch mit anderen Gerichten oder öffentlichen Behörden und innerhalb der Gerichte selbst zu gewährleisten, wird sich in der Praxis erst noch beweisen müssen. Vorzugswürdig dürfte hier eine bundesweit möglichst einheitliche Vorgehensweise sein. Zumindest wäre es wünschenswert, wenn sich die Länder auf einen einheitlichen Kommunikationsstandard verständigen würden.

2. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird zu Recht ausgeführt, dass sich der für die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in den nächsten Jahren entstehende finanzielle Aufwand zumindest mittelfristig nicht amortisieren wird. Die Einführung des ERV kann daher zumindest mittelfristig keinen Beitrag zu Einsparungen im Haushalt leisten.

In der Begründung erfolgt keine nähere Differenzierung, für welche Bereiche der genannte finanzielle Aufwand entstehen wird. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass infolge der Einführung des ERV und insbesondere der E-Aktenführung Mehraufwendungen bei den Gerichten nicht nur bei der Ausstattung mit technischen Geräten entstehen werden, sondern - zumindest in der Umstellungsphase - vor allem auch beim Personal. Eine effektive und nachhaltige Umstellung des gerichtlichen "Workflows" auf elektronische Informations- und Kommunikationstechnologie setzt eine Verstärkung der IT- und Organisationsabteilungen voraus. Die Umstellung ist nicht nur eine technische Maßnahme, sondern in erster Linie eine Organisationsaufgabe, die von den Gerichtsleitungen auch als solche erkannt werden muss.

Wesentliche Aufgabe wird nicht nur die technische Betreuung der Hard- und Software, sondern auch die Schulung der Richter und sonstigen Mitarbeiter in der Justiz sein. Schulung ist hier nicht nur als einmalige Einweisung in den Arbeitsplatz zu verstehen, sondern - zumindest mittelfristig - als dauerhafte Betreuung und Begleitung der Anwender. Die Erfahrungen im Bereich der Notare aber auch bei der Einführung des ERV in anderen Ländern - etwa in Österreich - haben gezeigt, dass nur umfangreiche und fundierte Schulungen und insbesondere eine spontan abrufbare Betreuung der Anwender an deren individuellem Arbeitsplatz einen reibungsloser Übergang zur neuen technischen Ausstattung überhaupt erst möglich machen.

Einsparungen bei der bisherigen (auch technischen) Ausstattung der einzelnen Arbeitsplätze sind in diesem Zusammenhang jedenfalls mittelfristig nicht zu erwarten. Insbesondere Arbeitsplatzdrucker werden zur Unterstützung einer individuellen und eigenverantwortlichen Arbeitsweise nach wie vor notwendig sein. So hat etwa auch der BGH (Urteil vom 21.10.2010 - RiZ (R) 5/09 - DRiZ 2011, 66) auf die Möglichkeit des selbständigen Ausdruckens von Auszügen aus der elektronischen Akte durch den Richter abgestellt. Außerdem hängt die Lesegeschwindigkeit am Computer nicht nur wesentlich von den genutzten Bildschirmen ab, sondern auch von individuellen Faktoren. Die selbständige Anfertigung von Papierausdrucken von Teilen einer E-Akte durch die einzelnen Nutzer muss daher auch in Zukunft bestehen.

Auch im Bereich der Budgetierung dürfte in Bezug auf die Aufgabenverant-wortung und die Zuweisung von Mitteln deutlicher Anpassungsbedarf bestehen.

3. Gegen eine Verpflichtung "professioneller Einreicher" zur Nutzung des ERV bestehen von unserer Seite keine Einwände. Eine ausreichende Planungssicherheit für alle Beteiligten dürfte anders ohnehin nicht zu erreichen sein. Die bei der Umstellung von Handelsregister, Grundbuch und Mahnverfahren gesammelten Erfahrungen zeigen, dass eine solche Verpflichtung durchaus Grundlage einer erfolgreichen Umstellung sein kann. Allerdings sollte die Verpflichtung auf Behörden und Sozialversicherungsträger erweitert werden. Bereits jetzt wird von einigen Sozialversicherungsträgern der ERV genutzt. Die Verpflichtung zur elektronischen Einreichung von E-Verwaltungsakten setzt allerdings voraus, dass diese bei Gericht sachgerecht elektronisch erfasst und bearbeitet werden können. Die Notwendigkeit, elektronisch übersandte Verwaltungsakten bei Gericht auszudrucken, würde die Effektivität der Verfahrensbearbeitung hingegen nachhaltig beeinträchtigen.

4. Problematisch ist jedoch die in § 130a Abs. 4 ZPO-neu enthaltene Verordnungs-Ermächtigung zur verbindlichen Einführung von Formularen "in geeigneten Fällen". Die Vorschrift enthält entgegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG keine ausreichenden Angaben zu Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung und ist daher zu unbestimmt. Erforderlich ist eine klare Regelung, für welche Bereiche und zu welchem Zweck die Formulare eingesetzt werden sollen:

a) So ist es durchaus sinnvoll, für die gerichtliche Weiterverarbeitung der von den Prozessparteien mitgeteilten Informationen bestimmte Metadaten und auch sonstige für die Verfahrensbearbeitung notwendige Informationen wie etwa das Aktenzeichen, die für das Rubrum benötigten Daten oder etwa die Adressen von Zeugen als XML-Datensatz zur Verfügung zu haben, um so eine erneute Erfassung zu vermeiden (vgl. hierzu etwa die OT-Leit-ERV der BLK und das Gutachten der Großen Strafrechtskommission des DRB „Die elektronische Akte im Strafverfahren" 2007, S. 46 ff.).

b) Alle darüber hinausgehenden Daten und Informationen die den Streitfall selbst betreffen und Gegenstand der formell- und materiell-rechtlichen Auseinandersetzung und Prüfung durch das Gericht sind, entziehen sich jedoch weitgehend einer schematisch vorgegebenen Darstellung und erst recht einer standardisiert-formularmäßigen Abfrage. Denkbar und durchaus sachgerecht kann es sein, bestimmte Rahmendaten formularmäßig abzufragen, wie z. B. in Scheidungsverfahren Heiratsdatum und Standesamt oder etwa in Verkehrsunfallsachen die Daten der beteiligten Fahrzeuge. Die Einführung des ERV darf jedoch nicht dazu führen, dass die Prozessparteien durch die formularmäßige Vorgabe von Klageschriften und sonstigen Einreichungsformularen von den Konsequenzen des Darlegungs- und Beibringungsgrundsatzes entbunden werden.

Die verbindliche Vorgabe von Struktur und Inhalt des Beteiligtenvortrags ist mit Struktur und Funktion des streitigen Gerichtsverfahrens unvereinbar. Allenfalls die standardisierte Markierung bestimmter Daten aus einem vom Verfahrensbeteiligten frei gehaltenen Vortrag zur Erleichterung der Weiterverarbeitung bei Gericht dürfte mit der spezifischen Arbeitsweise der Gerichte vereinbar sein. Die Entscheidung, wie der individuelle Parteivortrag zu bewerten ist, welche richterlichen Hinweise zu erteilen sind und über welche Tatsachen ggf. Beweis zu erheben ist, gehört zum Kernbereich der in der alleinigen Verantwortung des einzelnen Richters bzw. Spruchkörpers stehenden Rechtsprechung und entzieht sich folglich einer verbindlich vorgegebenen Standardisie-rung.

Die Erfahrung lehrt zudem, dass die formularmäßige Abfrage von Sachverhalten zur Erfassung von Einzelsachverhalten ohnehin nur unvollkommen geeignet ist. Dies gilt in besonderem Maße für vor Gericht ausgetragene Streitfälle: Hier geht es häufig gerade darum, von der Regel abweichende Ausnahmen geltend zu machen. Es muss daher das Recht und die Pflicht der Prozessparteien bleiben, ihr rechtliches Anliegen im gerichtlichen Verfahren eigenverantwortlich vorzutragen und hierbei sowohl über die inhaltliche wie die äußere Form selbst zu entscheiden. Die Ausfüllung von Formularen ist daher - auch nach geltendem Verfahrensrecht - nicht geeignet, die einzelnen Prozessbeteiligten von der eigenverantwortlichen Auswahl der dem Gericht mitzuteilenden Informationen zu entlasten und insbesondere nicht, in diesem Zusammenhang negative Konsequenzen zu vermeiden. Dies gilt insbesondere auch für die Abgabe von Prozesserklärungen, wie die An-tragstellung in einem Klageverfahren, oder etwa die Rücknahme der Klage. Denn Inhalt und Wirksamkeit einer solchen Erklärung unterliegen der richterlichen Beurteilung im Einzelfall.

Vorstellbar erscheint allenfalls eine Verfahrensweise, bei der Prozesserklärungen - etwa Klageanträge, Vollstreckungseinstellungseinträge oder auch Akteneinsichtsgesuche - in bestimmte Eingabefelder eingetragen werden müssen, um so deren Auffinden und Bearbeitung zu erleichtern. Aber schon die Vorgabe bestimmter Wertelisten oder die Beschränkung auf vordefinierte Inhalte für Elemente, die typischerweise nur bestimmte Werte enthalten können sind problematisch und dürften mit dem Beibringungs- und Darle-gungsgrundsatz nur dann vereinbar sein, wenn kein Zwang zur Nutzung besteht und jederzeit die Möglichkeit zum Vortrag im Freitext bleibt. Insbesondere kann das Erteilen rechtlicher Hinweise nach § 139 ZPO nicht durch technische Vorrichtungen ersetzt werden, sondern erfordert eine richterliche Entscheidung und Beurteilung im Einzelfall.

c) Bereits jetzt lässt die Umstellung des Mahnverfahrens auf den ERV und elektronische Aktenführung - insbesondere im Hinblick auf die tabellarische Erfassung entscheidungserheblicher Tatsachen - eine Tendenz zur Reduzierung der für die gerichtliche Entscheidung zur Verfügung stehenden Informationsdichte erkennen. So können etwa im späteren streitigen Verfahren Probleme in Bezug auf den Streitgegenstand, d. h. die ursprünglich geltend gemachte Forderung und deren Begründung auftreten. Solchen Tendenzen muss bei einer flächendeckenden Einführung des ERV und der elektronischen Aktenführung unbedingt entgegen gewirkt werden.

d) Auch in Verfahren, für die der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, kommt eine formularmäßige Abfrage bestimmter Daten aus einem üblicherweise gehaltenen Klagevortrag nicht in Betracht. Denn die Entscheidung, welche Informationen zur Begründung einer Klage vorgetragen werden, obliegt auch hier dem jeweiligen Verfahrensbeteiligten; die Amtsermittlung obliegt hingegen dem jeweiligen gerichtlichen Spruchkörper im Einzelfall und richtet sich insbesondere nach dessen Einschätzung der Entscheidungserheblichkeit. Eine standardisiert formularmäßige Abfrage bestimmter Daten wird dem nicht gerecht.

e) Unvereinbar mit der Funktion eines streitigen Gerichtsverfahrens wäre schließlich die ausschließlich tabellarische Erfassung solcher Daten unter Vernachlässigung des im Freitext formulierten Parteivortrags. Denn zur Erfassung des Sinns eines Prozessvortrags ist die Auswertung von dessen sprachlicher Fassung unabdingbar. Eine Verkürzung der Gerichtsverfahren auf eine reine Datengrundlage wird dem jeweiligen Einzelfall hingegen nicht gerecht.

5. Wir bitten um Prüfung, ob die in § 130a Abs. 5 ZPO-neu vorgesehene Pilotierung nicht auch dann sinnvoll sein kann, wenn an den übrigen Gerichten eines Bundeslandes noch keine Möglichkeit zur (freiwilligen) elektronischen Einreichung besteht. Es dürfte gerade dem Sinn und Zweck einer Pilotierung entsprechen, Verfahrensabläufe zunächst nur an ausgewählten Gerichten zu erproben; wenn hingegen bereits an allen Gerichten die Möglichkeit der elektronischen Einreichung vorgesehen werden müsste, dürfte der Nutzen einer Evaluation und der Lerneffekt - im Hinblick auf die bereits zuvor notwendigen Investitionen - gemindert sein. Da infolge der Länderöffnungsklausel ohnehin keine bundesweit einheitliche Einführung des ERV zu erwarten ist, dürfte kein wesentlicher zusätzlicher Organisationsaufwand bei den "professionellen Einreichern" im Zusammenhang mit dem Vorhalten von Informationen anfallen, an welchen Gerichten elektronisch eingereicht werden kann bzw. muss und an welchen nicht.

6. § 130a Abs. 4 und 5 ZPO-neu enthält Regelungen für Fälle, in denen die elektronische Übermittlung "aus technischen Gründen vorübergehend" nicht möglich ist. Die bei der Umstellung des Handelsregisters auf den ERV gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass - gerade in der Übergangsphase - teilweise erhebliche Probleme bestanden haben. So wurde etwa von Fällen berichtet, in denen eine elektronische Empfangsbestätigung versandt wurde, das entsprechende Dokument beim Empfänger aber nicht verfügbar war. Schwierigkeiten haben auch in Bezug auf Kapazitätsüberschreitungen des Eingangspostfachs oder sonstige Funktionsstörungen beim EGVP bestanden. Auch bei verfahrensrechtlichen Fragen (etwa der Zulässigkeit einer elektronischen Beschwerdeeinreichung) sind Unsicherheiten aufgetreten. Um einen möglichst reibungslosen Übergang zu gewährleisten, wurde mit den einzuhaltenden Fristen und Formvorschriften in der Übergangsphase teilweise sehr großzügig umgegangen. Eine solche Verfahrensweise dürfte im streitigen Verfahren nur sehr eingeschränkt möglich sein. Wir regen daher an, im Gesetzentwurf eine allgemeine und klare Regelung darüber vorzusehen, wie mit technischen oder sonstigen (etwa in der rechtlichen Beurteilung des vorgesehenen Verfahrens) Schwierigkeiten umzugehen ist, einschließlich einer Spezialregelung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Aus § 130a Abs. 4 Satz 3 ZPO wird bislang nicht ausreichend klar, ob eine Ersatzeinreichung erst nach Ablauf der Frist zulässig sein soll. Unklar ist bislang auch, welche Folgen fälschlich versandte oder nicht versandte elektronische Eingangsbestätigungen haben sollen.
Es sollte auch eine Regelung darüber erfolgen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine fälschlich nicht-elektronisch erfolgte Einreichung (etwa weil der Einreicher die Einführung des ERV an dem konkreten Gericht übersehen hat) anerkannt wird.

7. Gegen die Einführung eines bundesweiten elektronischen Schutzschriftenregisters bestehen von unserer Seite keine Einwände. Wir weisen allerdings darauf hin, dass dies zu absehbarer Mehrarbeit bei den Gerichten führen wird, solange auch Schutzschriften, die bei den Gerichten selbst eingereicht werden, berücksichtigt werden müssen. Denn dann müssen zusätzlich zu der Schutzschriftenverwaltung bei Gericht routinemäßige Regis-terabfragen gestellt werden.

8. Die Umstellung öffentlicher Bekanntmachungen und -veröffentlichungen auf das Internet ist zu begrüßen. In diesem Zusammenhang könnte es sinnvoll sein, bei bestimmten Gerichten oder Behörden Einsichtsterminals zur Verfügung zu stellen.

9. § 130e ZPO-neu sollte klarer gefasst werden. Aus der jetzigen Fassung wird etwa nicht ausreichend klar, ob Absatz 1 nur für Papierakten und Absatz 2 auch für elektronisch geführten Akten gelten soll. Unklar ist auch, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung eines Ausdrucks bzw. einer Ausfertigung in einer bestimmten Form bestehen soll ("nach Wahl der Geschäftsstelle").

gez. Dr. Bernhard Joachim Scholz, Mitglied des DRB-Präsidiums