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26.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz: Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr

Nr. 06/12

Februar 2012

Der Deutsche Richterbund nimmt zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr wie folgt Stellung:

Ein nachgewiesener Bedarf für einen weiteren Gerichtsstand für die Verfolgung von Straftaten von Soldatinnen und Soldaten bei besonderer Auslandsverwendung besteht nicht. Die bisher in Deutschland anhängigen Ermittlungsverfahren konnten bereits unter den derzeit geltenden Regelungen zu den Gerichtsständen sachgerecht bewältigt werden.

In der Entwurfsbegründung wird zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Regelung in § 11a StPO-E nur dann Bedeutung erlangt, wenn mit den derzeitigen Regelungen über die Gerichtsstände die Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte nicht zügig bestimmt werden können. Ob solche Probleme, die die ganz besondere Fallkonstellation betreffen, in denen nicht der Wohnsitz eines einzelnen Beschuldigten den Gerichtsstand bestimmt hat, in der Vergangenheit bereits einmal aufgetreten sind, ist nicht bekannt. An der Zuständigkeit für die Strafverfolgung der "regelmäßigen" Fälle, in denen eine einzelne Soldatin oder ein einzelner Soldat beschuldigt wird, eine Straftat im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung begangen zu haben, ändert die in dem Entwurf vorgesehene Neuregelung nichts. Der letzte Wohnsitz der Soldatin oder des Soldaten im Inland ist regelmäßig bekannt, ein Gerichtsstand daher ohne Verzögerung bestimmbar.

Die Begründung des Entwurfs, dass mit dem neuen Gerichtsstand den vielfältigen besonderen Anforderungen an die Kenntnis von militärischen Abläufen und Strukturen sowie von rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen bei der besonderen Auslandsverwendung Rechnung getragen werden und eine effektive und zügige Strafverfolgung durch die Schaffung eines einheitlichen Gerichtsstandes gewährleistet werden solle, verfängt nicht. Der einheitliche Gerichtsstand soll nur für einen geringen Ausschnitt solcher Auslandstaten geschaffen werden, hinsichtlich des wohl größten Teils solcher Taten bleibt es hingegen - jedenfalls auch - bei den bisherigen Gerichtsständen. Die Zuständigkeit örtlich unterschiedlicher Staatsanwaltschaften und Gerichte in der Bundesrepublik bliebe daher auch nach der Regelung im Gesetzentwurf erhalten, sie würde sogar noch erweitert: Denn künftig wäre neben jedem Gerichtsstand nach dem Wohnsitzprinzip auch das Gericht für die Stadt Kempten zuständig.

Die in dem Entwurf behauptete Konzentration könnte nur dann gewährleistet werden, wenn die Abgabe entsprechender Ermittlungsverfahren an die für die Stadt Kempten zuständige Staatsanwaltschaft durch entsprechende Vereinbarungen der Justizministerien oder Generalstaatsanwaltschaften begleitet werden, die ihre Stütze jedenfalls nicht in dem Gesetz selbst finden, beziehungsweise wenn innerhalb der Bundeswehr entsprechende Vorgaben erfolgen, dass Anzeigen aus dem Ausland an die Staatsanwaltschaft Kempten zu richten sind.

Soweit sich der Gesetzentwurf die Verschaffung der für erforderlich gehaltenen besonderen Kenntnisse bei den Gerichten durch die Bestimmung eines besonderen Gerichtsstands verspricht, ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch an diesem Gerichtsstand wiederum mehrere Gerichte und Kammern (Strafrichter, Schöffengericht, Jugendrichter, Jugendschöffengericht, Kleine Strafkammer als Berufungskammer, Große Strafkammer als allgemeine Strafkammer oder Jugendschutzkammer, Jugendkammer, Schwurgericht) mit den Verfahren gegen die Soldatinnen und Soldaten befasst sein können. Eine Spezialisierung der Richterinnen und Richter wird auch unter diesen Bedingungen und unter besonderer Berücksichtigung der geringen Fallzahlen kaum zu erwarten sein. Für die Dezernatsverteilung innerhalb der Gerichte sind zudem ausschließlich die Gerichtspräsidien in eigener Verantwortung als Ausdruck der richterlichen Unabhängigkeit zuständig. Eine personenidentische Besetzung etwa mehrerer in Betracht kommender Kammern ist daher nicht vorhersehbar und wäre überdies wegen des restlichen Dezernats jener Kammern auch nicht sachgerecht.

Schließlich bestehen auch verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des besonderen Gerichtsstandes mit Art. 96 Abs. 2 GG.

§ 11a StPO-E knüpft in Bezug auf Taten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an zwei Voraussetzungen an: zum einen an eine Eigenschaft des Täters, zum anderen an die Auslandsverwendung. Letzteres bedeutet, dass es sich um im Ausland begangene Straftaten handeln muss.

Wie aus der Begründung des Gesetzentwurfs ersichtlich, sind die die Konzentration begründenden Umstände in erster Linie die Besonderheiten des Verfahrens, an denen Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beteiligt sind. Justizseitig soll diesen Besonderheiten mit der Verschaffung von speziellen Erfahrungen bei der Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen sowie der rechtlichen und konkreten Rahmenbedingungen der besonderen Auslandsverwendung entsprochen werden. Zudem soll der Gerichtsstand auf Fälle des Auslandseinsatzes beschränkt sein, weil in diesen Fällen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in besonderer Weise auf eine zügige Erledigung der sie betreffenden Strafverfahren angewiesen seien. Diese Begründung erscheint verfassungsrechtlich bedenklich, da die so begründete gerichtliche Zuständigkeit eine Umgehung des Art. 96 Abs. 2 GG darstellen dürfte. Art. 96 GG dürfte eine spezielle Zuständigkeitszuweisung von (selbst nur einem ausschnitthaften Bereich von) Straftaten im Zusammenhang mit der Eigenschaft des Tatverdächtigen als Soldatin oder Soldat außerhalb von Wehrstrafgerichten ausschließen.

gez. Stefan Caspari, Mitglied des DRB-Präsidiums