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25.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des § 87 der Strafprozessordnung

Nr. 07/12

Februar 2012

Der Deutsche Richterbund begrüßt im Grundsatz das Gesetzesvorhaben, in Strafverfahren die Leichenöffnung durch rechtsmedizinisch vorgebildete Ärzte durchführen zu lassen und dabei insbesondere auch Fachärzte für Rechtsmedizin, die eine entsprechende Weiterbildungsqualifikation im Bereich der Leichenöffnung erworben haben, mit der Durchführung von Obduktionen nach § 87 Abs. 2 StPO zu beauftragen. Auf diese Weise kann die Qualität von Obduktionen, die wesentlich zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten mit Todesfolge beitragen können, sichergestellt werden.

In dem Referentenentwurf bleibt indes die Frage offen, welche rechtstatsächlichen Bedürfnisse zu dem Vorschlag führen, dass beide die Obduktion durchführenden Ärzte über rechtsmedizinische Vorkenntnisse verfügen müssen. Der vorgeschlagenen Regelung scheint eine nicht begründete Skepsis gegenüber der bisher geübten Justizpraxis zugrunde zu liegen. In der forensischen Praxis hat sich bisher nicht gezeigt, dass es den eine Leichenöffnung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens durchführenden Ärzten an einschlägiger Erfahrung oder Vorbildung fehlen würde.


Der gesetzliche Begriff der "rechtsmedizinischen Fachkenntnisse" in § 87 Abs. 2 S. 1 StPO-E ist nicht klar definiert und muss ebenso im Einzelfall ausgelegt werden wie die Soll-Vorschrift in § 87 Abs. 2 S. 2 StPO-E. Auch kann der Umstand, dass von beiden Obduzenten eine rechtsmedizinische Qualifikation auf Facharztniveau erwartet wird, die Kosten für eine gerichtlich angeordnete Leichenöffnung in den Fällen erheblich erschweren oder verteuern, in denen die Hinzuziehung von Experten aus anderen medizinischen Fachgebieten sinnvoll oder notwendig ist.

Ob sich die Erwartung bestätigen wird, dass in Zukunft kürzere Anfahrtswege für Obduktionen erforderlich sein werden, weil auch niedergelassene Ärzte für Rechtsmedizin Leichenöffnungen vornehmen dürfen, erscheint aus Sicht der Praxis der Gerichte und Staatsanwaltschaften jedenfalls zweifelhaft, zumal unklar bleibt, wie viele Fachärzte für Rechtsmedizin es derzeit überhaupt gibt und wie sie sich räumlich verteilen.

gez. Sigrid Hegmann, Mitglied des DRB-Präsidiums