Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2011
24.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung

Nr. 23/11

September 2011

Der Deutsche Richterbund begrüßt, dass den Einwendungen aus seiner Stellungnahme vom November 2010 (Nr.43/10) hinsichtlich des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung nachgegangen worden ist.

Der grundsätzliche Reformbedarf ist nunmehr aus unserer Sicht anhand des Zahlenmaterials belegt. Das Bundesministerium der Justiz hat das Gesetz vom 29. Juli 2009 evaluiert und am 31. Januar 2011 hierzu einen Bericht vorgelegt. Demnach ist die Zahl der betrügerischen Anrufe vor allem bei Gewinnmitteilungen, aber auch im Bereich der Vermittlung von Gewinnspielen, Lotterien und Wetten tendenziell häufiger geworden. Zudem wurde im Untersuchungszeitraum in über 40.000 Beschwerden die Verwendung automatischer Ansagemaschinen bei Werbeanrufen (§ 7 Absatz 2 Nummer 3 UWG) beanstandet. Ein signifikanter Rückgang von unerlaubter Telefonwerbung durch die Neuregelung vom 29. Juli 2009 kann daher nach alledem bisher nicht festgestellt werden, so dass dieses Gesetz nicht hinreichend greift. Allerdings regt der Deutsche Richterbund an, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch zu ermitteln, in wie vielen Fällen es seither zu Bußgeldern gekommen ist.

Auch den dogmatischen Einwendungen aus unserer Stellungnahme ist nachgegangen worden.
Zum einen wird der Gesetzentwurf nunmehr nicht mehr mit dem ordnungspolitischen Ziel begründet, die "Attraktivität des unlauteren Handelns effektiv zu mindern". Vielmehr wird der zivilrechtlichen Dogmatik entsprechend auf den Schutz des Verbrauchers vor Überrumpelungssituationen abgestellt.
Zum anderen soll mit der Regelung des § 312 b1 BGB-E (Vertragsschluss bei Telefonwerbung) die geplante Bestätigungslösung, die eine Wirksamkeit der Willenserklärung nur bei schriftlicher Bestätigung des Verbrauchers vorsieht, vom UWG in das BGB überführt werden. Diese dogmatische Anbindung ist zu begrüßen, da es bei der Frage der Wirksamkeit von Willenserklärungen nicht um eine wettbewerbsrechtliche Materie geht, sondern um Zivilrecht.

gez. Jens Gnisa, Mitglied des DRB-Präsidiums