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26.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung - Umsetzung der Vorgaben an den Bundesgesetzgeber aus dem Urteil des BVerfG vom 04.05.2011

Nr. 29/11

Dezember 2011


Der DRB begrüßt den Entwurf des BMJ für ein Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung.

Die in dem Entwurf vorgesehenen Neuregelungen als Leitlinien für die künftige Gestaltung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung und der ihr vorausgehenden Haftzeit werden nun durch die Länder auszufüllen sein.

Kritische Anmerkungen sind lediglich in Bezug auf einige wenige Punkte angezeigt und eher redaktioneller Art. Jene Stellen des Gesetzes eröffnen aber die Möglichkeit von Missverständnissen und sollten daher überarbeitet werden:

§ 66c Abs. 1 Nr. 1 lit. a) StGB-E:
Die im Wortlaut gewählte Formulierung für das Erfordernis eines individuell zugeschnittenen Behandlungskonzepts, soweit standardisierte Angebote nicht "erfolgreich" sind, lässt das Missverständnis zu, dass zunächst einmal standardisierte Angebote auszuprobieren seien. Dies entspricht weder den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, noch dem Wortlaut der Begründung des Gesetzentwurfs. Wie in jener Begründung sollte auch im Gesetzeswortlaut der Begriff "erfolgversprechend" gewählt werden. Damit würde besser zum Ausdruck gebracht, dass eine individuell zugeschnittene Betreuung schon dann erforderlich ist, wenn sich vor Betreuungsbeginn erwiesen hat, dass standardisierte Angebote im Einzelfall keinen Erfolg erwarten lassen.

§ 66c Abs. 1 Nr. 2 lit. a) StGB-E:
Die Formulierung "den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht" erweckt in der Aufzählung unter dieser Vorschrift den Eindruck einer eigenständigen Anforderung an die Unterbringungseinrichtung neben den weiteren ausdrücklich genannten Anforderungen. Die eigenständige Bedeutung neben der Regelung in § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB-E ist jedoch nicht erkennbar und ergibt sich aus der Entwurfsbegründung nicht. Wenn die Einrichtung keine Unterbringung gewährleisten kann, die den Erfordernissen des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB-E entspricht, darf die Unterbringung in dieser Einrichtung schon nach jener Nr. 1 nicht erfolgen. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte die Formulierung daher geändert werden, etwa dahingehend, Abs. 1 Nr. 2 mit "und" beginnen zu lassen und die Formulierung "den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht" zu streichen.

§ 66c Abs. 1 Nr. 2 lit. b) StGB-E:
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Begründung des Urteils vom 04. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bundesgesetzgeber im Rahmen seiner gesetzgeberischen Möglichkeiten sicherzustellen habe, dass die nötige neue konzeptionelle Ausrichtung der Sicherungsverwahrung "nicht durch landesrechtliche Regelungen unterlaufen werden kann" (Tz. 129 a. E.). Vor diesem Hintergrund erscheint die Formulierung problematisch, dass die Unterbringung in vom Strafvollzug getrennten besonderen Gebäuden oder Abteilungen erfolgt, "sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert". Insbesondere der Begriff "ausnahmsweise" eröffnet den Landesgesetzgebern gemessen an der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Bestimmtheit der Leitlinien zu viel Gestaltungsspielraum bei der Auslegung der "Ausnahmen".

Dass es Fälle geben mag, in denen bestimmte Umstände den - insbesondere vorübergehenden weiteren - Aufenthalt eines Sicherungsverwahrten im Strafvollzug aus therapeutischen Erwägungen sinnvoll und erforderlich erscheinen lässt, soll nicht bestritten werden. Auch dann aber darf das Trennungsgebot nicht voreilig hinter das Behandlungsgebot zurückgestellt werden. Der besonderen und vorrangigen Bedeutung des Abstandsgebotes sollte dadurch Rechnung getragen werden, dass beispielsweise nach dem ersten Absatz des lit b) ein Abtrennung mittels Semikolon erfolgt und dann fortgefahren wird: "von der getrennten Unterbringung darf nur abgesehen werden, wenn eine gemeinsame Unterbringung in Gebäuden oder Abteilungen des Strafvollzuges zur möglichst baldigen Erreichung des Behandlungserfolges bei dem Untergebrachten unvermeidlich ist."


In dem Bewusstsein, dass für die personelle Ausstattung der Strafvollstreckungs- und Jugendkammern die Landesjustizverwaltungen die Verantwortung tragen, weist der Deutsche Richterbund gleichwohl schon jetzt auf Folgendes hin:

Bei einer Umsetzung des Gesetzentwurfs wird sich ein erhöhter Umfang der Prüfung eines ausreichenden Betreuungsangebotes durch die Strafvollstreckungs- bzw. Jugendkammern ergeben. Dies und die gegebenenfalls von diesen Kammern selbst aufzustellenden konkreten Anforderungen an die künftige Betreuung von Gefangenen werden auf Seiten der Gerichte einen personellen Mehrbedarf begründen. Zudem wird es erforderlich sein, den mit der Entscheidung aus dem Bereich der Vollstreckung und des Vollzuges der Sicherungsverwahrung betrauten Mitgliedern jener Kammern ein erweitertes Fortbildungsangebot zu unterbreiten, damit sie ihrerseits in der Lage sein werden, die an sie gestellten Anforderungen, im Einzelfall selbst konkrete Betreuungsvorgaben aufzustellen, erfüllen zu können.

gez. Stefan Caspari, Mitglied des DRB-Präsidiums