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19.10.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

Nr. 22/11

August 2011

Der Deutsche Richterbund bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess Stellung nehmen zu können.
Der Deutsche Richterbund sieht ebenfalls Reformbedarf. Die Belehrungspflichten, die früher nur die Ausnahme darstellten und in erster Linie in Verfahrensordnungen vorgesehen waren, in denen die Rechtsfürsorge für die Beteiligten besonderes Gewicht hat, sind in der Vergangenheit immer weiter ausgeweitet worden, ohne dass dem ein geschlossenes Konzept zugrunde lag. So ist beispielsweise auf der Basis der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 in § 338 Satz 2 ZPO die Pflicht zur Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil eingeführt worden. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 26. März 2009 (BGHZ 180, 199 ff.) für die gemäß den §§ 869, 793 der Zivilprozessordnung (ZPO) befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren die Notwendigkeit einer Rechtsmittelbelehrung unmittelbar aus der Verfassung hergeleitet. Damit sind Rechtsmittelbelehrungspflichten im Zivilprozess eingeführt worden. Die Vorschriften systematisch zu vereinheitlichen, hält der Deutsche Richterbund für ein legitimes Ziel des Gesetzgebers.
Der Deutsche Richterbund hält allerdings die Aussage in der Gesetzesbegründung, wonach die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung die Gefahr unzulässiger Rechtsbehelfe erhöhe, weil sich Form, Frist und zuständiges Gericht für den Rechtsbehelf nicht aus der Entscheidung entnehmen ließen, für nicht belegt. Unzulässige Rechtsbehelfe kommen in der Praxis eher selten vor. Eine valide Untersuchung, die den Zusammenhang zwischen einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs belegt, ist uns nicht bekannt. Im Gegenteil ist es auch denkbar, dass mit der Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung die Zahl der Rechtsmittel zunehmen wird. Die Aussage, wonach als Kosten für die Anpassung von Formularen und der EDV lediglich ein nicht genau zu beziffernder Geldbetrag aufgewandt werden müsse, ist vor diesem Hintergrund nicht belegt. Aus unserer Sicht hätte es vor einer solch einschneidenden Reform einer näheren Untersuchung über die möglichen Folgen bedurft. Hierzu hätte es sich angeboten, die Auswirkungen des § 39 FamFG auf die Praxis zu eruieren. Sollte es zu einer vermehrten Inanspruchnahme von Rechtsmitteln kommen, müssten in jedem Fall vom Haushaltsgesetzgeber ausreichend Mittel für den höheren Personalbedarf zur Verfügung gestellt werden.

Auch der Umfang der Rechtsmittelbelehrungspflicht greift - unter Berücksichtigung der angestrebten Bürgerfreundlichkeit - zu weit. Die in § 232 ZPO-E vorgesehene Belehrungspflicht geht sogar noch über die in § 39 FamFG vorgesehene Pflicht hinaus, indem sie die Belehrung nicht an eine bestimmte Entscheidungsform anbindet, sondern selbst bei Verfügungen zulässt, gegen die die Beschwerde nach § 567 ZPO eröffnet ist. Es ist aber nicht einsichtig, warum die geplante Rechtsmittelbelehrungspflicht in der ZPO, der der Gedanke der Privatautonomie zu Grunde liegt, weitergehender sein soll, als die im FamFG, das die Fürsorgegesichtspunkte stärker berücksichtigt. Hier sollte eine Vereinheitlichung in die Richtung erfolgen, dass auch im Zivilprozess nur im Fall eines Urteils oder eines Beschlusses eine Rechtsmittelbelehrung erteilt werden muss.

Der Deutsche Richterbund weist ferner darauf hin, dass die Belehrungspflicht auch systematisch nicht überzeugend in die ZPO eingefügt wird. Sie soll mit § 232 ZPO-E im Abschnitt 3, Titel 4 des 1. Buchs geregelt werden. Dieser Abschnitt bezieht sich aber die Folgen der Säumnis. Die Rechtsmittelbelehrungspflicht sollte deshalb eher bei § 313 bzw. § 329 ZPO angebunden werden.
In welcher Form die Rechtsmittelbelehrung zu erfolgen hat, sollte den Gerichten entgegen dem Entwurf frei stehen. Es ist nicht zwingend notwendig, diese im Text des Urteils bzw. Beschlusses aufzunehmen. Vielmehr könnte es sich auch anbieten, diese in beizufügende schriftliche Hinweise auszulagern. So könnte die Rechtsmittelbelehrung an zentraler Stelle bearbeitet werden, so dass die Richter nicht individuell ihre Rechtsmittelbelehrungen bearbeiten müssten, sondern auf zentral erstellte Vorlagen zurückgreifen könnten. Zudem könnte auf diese Weise auf mögliche Rechtsänderungen schnell reagiert werden. Für die Parteien ist es gegenüber dieser Verfahrensweise kein Vorteil, wenn die Belehrung unmittelbar in den Text der Entscheidung aufgenommen wird.

Die zu Artikel 4 des Referentenentwurfs vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen keinen Einwänden.
Ergänzend zu den Änderungsvorschlägen des Referentenentwurfs sollte überlegt werden, ob nicht auch die Vorschrift über die Einlegung der Beschwerde beim erstinstanzlichen Gericht (§ 64 Abs. 1 FamFG) - soweit sie Ehe- und Familienstreitsachen betrifft - auf den Prüfstand gestellt werden sollte. In der Praxis bewährt sie sich nicht. Sehr häufig verstreicht eine nicht unerhebliche Zeit zwischen Eingang der Rechtsmittelschrift in erster Instanz und der daran anschließenden Aktenübersendung an die zweite Instanz. Da in Ehesachen und Familienstreitsachen eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung erforderlich ist, die beim Rechtsmittelgericht eingereicht werden muss (§§ 117 Abs. 1 FamFG, 520 Abs. 3 ZPO), kommt es mitunter dazu, dass beim Oberlandesgericht über Anträge auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist entschieden werden muss (§§ 117 Abs. 1 FamFG, 520 Abs. 2 ZPO), ohne dass überhaupt eine Akte vorliegt, anhand derer Zustelldaten überprüft werden könnten. Zudem ergibt sich bei sog. isolierten Anträgen auf Verfahrenskostenhilfe eine nicht unerhebliche Verkomplizierung des Verfahrensablaufs mit entsprechenden Haftungsrisiken auch für Rechtsanwälte (Fristwahrende Anbringung des VKH-Gesuchs beim Familiengericht - Aktenübersendung an das Oberlandesgericht - Entscheidung über das VKH-Gesuch beim Oberlandesgericht - Wiedereinsetzungsantrag an das Oberlandesgericht mit gleichzeitiger Nachholung der versäumten Beschwerdeeinlegung beim Familiengericht und der Beschwerdebegründung beim Oberlandesgericht).

Überprüft werden sollte auch, ob die gegenüber § 621 Nr. 13 ZPO a.F. einschränkungslose Zuweisung von Gewaltschutzsachen an die Familiengerichte (§§ 111 Nr. 6, 210 ff FamFG) in der bestehenden Form aufrecht zu erhalten ist. Es ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, warum Familiengerichte mit Streitigkeiten unter Personen befasst werden müssen, die - wie etwa bei nachbarschaftlichen Verhältnissen - weder im familienrechtlichen Sinn miteinander verbunden sind noch in einem gemeinsamen Haushalt leben.

gez. Jens Gnisa, Mitglied des DRB-Präsidiums