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24.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Opferschutzpaket der Europäischen Kommission

Nr. 20/11

August 2011

- Mitteilung der Europäischen Kommission zur Stärkung der Opferrechte in der EU (KOM) 274/2;
- Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe (KOM (2011) 275/2);
- Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (KOM (2011) 276/2)

Der DRB bedauert, dass die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Stärkung der Opferrechte in der EU (KOM) 274/2 ohne umfassende Analyse der Rechtslage der einzelnen Maßnahmen zum Opferschutz in den Mitgliedstaaten auskommt und daher wenig geeignet ist, die Grundlage für eine umfassende Auseinandersetzung mit diesem Thema zu liefern. Die im Opferschutzpaket angebotenen rechtlichen Maßnahmen erscheinen daher wenig überzeugend und nicht zwingend. Das Opferschutzpaket wird dem durchaus richtigen Anlie-gen, den Rechtsschutz in Europa für Personen, die Repressalien ausgesetzt sind, auch grenzüberschreitend sicherzustellen, daher nur eingeschränkt gerecht.

Soweit es den Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (KOM (2011) 276/2) betrifft, ist zunächst kritisch festzustellen, dass sich hinter dem Vorschlag mehr verbirgt, als sein Titel vermuten lässt. Der Regelungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung soll sich nicht auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der Zivilgerichte der Mitgliedstaaten beschränken, sonder auch "Schutzmaßnahmen" nach Art. 2a des Vorschlags umfassen, die von "Behörden der Mitgliedstaaten" ausgestellt wurden. Grundlage der Vollstreckung nach diesem Vorschlag kann demnach nicht nur die Entscheidung eines unabhängigen Gerichtes sein, sondern auch diejenige einer weisungsgebundenen Verwaltungs- oder Polizeibehörde. Die in Art. 2a i-iv des Vorschlags angesprochenen Anordnungen wie Annäherungsverbot und Wohnungszuweisung werden in Deutschland typischerweise von Polizeibehörden ausgesprochen, der Anwendungsbereich der Verordnung wird daher insbesondere diese Fälle betreffen. Damit verlässt der Vorschlag nicht nur den Bereich der Anerkennung von Zivilentscheidungen, für den die Union die Zuständigkeit für Maßnahmen nach Art. 81 Abs. 2 AEUV besitzt. Dieser Anwendungsbereich führt auch dazu, dass die geplante Abschaffung der Exequatur in Art. 4 und der Ausschluss einer Überprüfung der Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat in Art. 11 abzulehnen ist. Es ist offensichtlich, dass Entscheidungen fremder Polizeibehörden nicht ohne Exequatur in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden können. Insofern kann der beabsichtigten Abschaffung der Exequatur nur dann nähergetreten werden, wenn der Anwendungsbereich der Verordnung auf gerichtliche Entscheidungen eingeschränkt wird.

Kritisch anzumerken ist, dass der Grundrechtsschutz der Verfahrensbeteiligten in Art. 10 nur unzureichend ausgebildet ist, da er sich nur auf die in diesem Artikel aufgeführten Grundrechte - die sich im wesentlichen auf die Beteiligung am Verfahren beschränken - bezieht. Da die fraglichen Schutzmaßnahmen oftmals in sehr sensible Bereiche des Lebens der Betroffenen eingreifen und u.a. das Recht an der Wohnung, der allgemeinen Handlungsfreiheit und auch des Umgangs mit Familienangehörigen betreffen, erscheint die durch Art. 10 eingeführte verpflichtende Grundrechtskontrolle im Ausstellungsmitgliedstaat sehr verkürzt. Es dürfte kaum möglich sein, auf der Basis dieser Kontrolle auf eine ordre-public-Prüfung im Vollstreckungsmitgliedstaat zu verzichten. In diesem Zusammenhang erscheint auch Art. 11 Abs. 3 sehr problematisch, der die Versagung der Anerkennung im Vollstreckungsmitgliedstaat auch dann ausschliesst, wenn in diesem die angeordnete Maßnahme für den fraglichen Sachverhalt nicht vorgesehen ist.

Unangemessen erscheint auch, dass es alleine dem Betroffenen der Schutzmaßnahme obliegt, für die Aufhebung der Maßnahmen im Vollstreckungsmitgliedstaat zu sorgen, nachdem diese im Ausstellungsmitgliedstaat aufgehoben wurde, Art. 12 Abs. 2.

Da der Anwendungsbereich der Verordnung sich - dem Titel des Rechtsinstrumentes nach - ausschliesslich auf Sachverhalte beziehen sollte, die unter die Brüssel-I-Verordnung (44/2001) fallen, ist nicht ersichtlich, warum es hierfür einer gesonderten Regelung bedarf. Der wesentliche Inhalt des Vorschlags, die Abschaffung der Exequatur, steht im Zentrum der Beratungen zum Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Brüssel I Verordnung - (KOM (2010) 748). Es ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes wenig erfreulich, wenn in diese Beratungen durch einen Gesetzesvorschlag eingegriffen wird, der Teilaspekte der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Zivilentscheidungen regeln soll. Sofern im Laufe der Beratungen zur Brüssel-I-Verordnung Bedürfnisse nach besonderen Lösungen für die Vollstreckung von vorbeugenden und vorübergehenden Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen festgestellt werden sollten, können diese dort aufgegriffen und in die neue Brüssel-I-bis-Verordnung aufgenommen werden. Ein eigenes Rechtsinstrument für die Vollstreckung zivilrechtlicher Opferschutzmaßnahmen ist daher fehl am Platz und führt nur zu unerwünschter Rechtszersplitterung.

Der Deutsche Richterbund begrüßt die Intention der Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe (KOM (2011) 275/2), Verfahrensgarantien für Personen, die möglicherweise Opfer einer Straftat geworden sind, zu schaffen. Es irritiert jedoch, dass der Text von "Opfern" und "Tätern" in einem Verfahrensstadium spricht, in welchem noch keine abschließende Beweisaufnahme vor Gericht stattgefunden hat. Der Deutsche Richterbund betont, dass der Opferschutz, so berechtigt er ist, nicht dazu führen kann, die Unschuldsvermutung auszuhöhlen oder notwendige Verteidigungsrechte des Beschuldigten einzuschränken. Dies sollte selbstverständlich sein und sich auch in der Wortwahl der Richtlinie manifestieren.

Daher ist wesentlich, dass die Rechte des Opfers während der Vernehmung und im Strafverfahren, wie sie Art. 20, 21 und Art. 22 vorsehen, im Lichte des Gebotes der umfassenden Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht und der Möglichkei-ten der umfassenden Verteidigung durch den Beschuldigten gesehen werden. Es ist Aufgabe der mit den einschlägigen Verfahren betrauten Staatsanwälte und Gerichte, die im Einzelfall notwendige Balance zwischen Sachverhaltsaufklärung, Verteidigungsrechten und dem Interesse des Opfers, geschützt zu werden, auszufüllen. Der Richtlinienvorschlag müsste diese Verantwortung der Staatsanwälte und Richter sehr viel stärker betonen.

Hinsichtlich weiterer Punkte ist anzumerken, dass das Recht des Opfers aus Art. 6 Abs. 6, die Qualität der Verdolmetschung mit einem Rechtsbehelf anfechten zu können, sehr kritisch gesehen wird. Damit wird ein Rechtsmittel eröffnet, welches Kapazitäten bindet ohne den Betroffenen weiterzuhelfen, da die Qualität von Dolmetscherleistungen subjektiv empfunden und durch die zur Verfügung stehenden Dolmetscher vorgegeben wird.

Da die Begründung zu Art. 9, welcher den Anspruch des Opfers auf rechtliches Gehör regelt, auf die nationalen Vorschriften verweist, kann dieser Vorschrift zugestimmt werden.

Ob die Vermischung von Täter-Opfer-Ausgleich und Mediation in Art . 11 gelungen ist, erscheint zumindest zweifelhaft.

Problematisch erscheint die Vorschrift in Art. 13, welcher dem Opfer das Recht gibt, die Kosten für die Teilnahme an der Hauptverhandlung erstattet zu bekommen, auch wenn er dieser lediglich beiwohnt. In Bagatellverfahren können diese Kosten in keinem Verhältnis zum Tatvorwurf stehen.

Die in Art. 15 aufgestellte Pflicht der Mitgliedstaaten, Opfer einer Straftat im Rahmen des Strafverfahrens zu entschädigen, übersieht, dass eine Entschädigungsentscheidung in vielen Fällen zu einer erheblichen Verlängerung des Strafverfahrens führen würde, z. B. weil umfangreiche Gutachten zur künftigen Arbeitsfähigkeit erforderlich sind. Die Regelung muss daher auf Fälle eingegrenzt werden, in denen das Strafverfahren durch die Entscheidung über die zivilrechtliche Entschädigung nicht wesentlich verlängert wird.

Sichergesellt werden muss, dass weder Art. 19 - Recht des Opfers auf Vermeidung eines Zusammentreffens mit dem Täter - noch die Schutzmaßnahmen während der Gerichtsverhandlung aus Art. 21 - Vernehmung des Opfers mit Kommunikationstechnik ohne Anwesenheit im Gerichtsaal - die Vernehmung des Opfers als Zeugen im Beisein des Angeklagten in einer Hauptverhandlung dann nicht ausschließen, wenn dies zur Wahrheitsfindung unabdingbar ist.

Inwieweit Art. 23 - Recht der Privatsphäre - mit den jeweils grundrechtlich geschützten Presserechten in Einklang zu bringen ist, kann im Rahmen dieser Stellungnahme nicht erörtert werden. Der Deutsche Richterbund begrüßt jedoch die damit verbundene Intention des Schutzes der Privatsphäre von echten oder auch vermeintlichen Verbrechensopfern.

gez. Peter Schneiderhan, Mitglied des DRB-Präsidiums