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26.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein ... Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe... (... StrÄndG)

Nr. 19/11

Juli 2011

Der Deutsche Richterbund begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Begrenzung der Aufklärungs- und Präventionshilfe in § 46b StGB und § 31 BtMG.

Danach soll ein Kronzeuge nur noch dann in den Genuss der in § 46b StGB und § 31 BtMG vorgesehenen Strafmilderung kommen, wenn ein Zusammenhang zwischen seiner Straftat und der Tat, zu der er Aufklärungshilfe leistet, besteht.

Der DRB hat bereits bei der Schaffung des § 46b StGB auf die Gefahr von Fehlurteilen infolge von Falschbelastungen und sinkendem Vertrauen der Bevölkerung in ein gerechtes Strafrechtssystem hingewiesen. Mit der Konstituierung eines Zusammenhangs zwischen Aufklärungshilfe und eigener Tat folgt der Gesetzgeber dem Prinzip schuldangemessenen Strafens und dem Gebot der Herstellung materieller Gerechtigkeit. Mit der Anknüpfung an persönliche Schuld wird zugleich der Sorge der weiteren Aushöhlung des Legalitätsprinzips und des Gleichbehandlungsgebots begegnet.

Die Einführung einer Konnexität zwischen eigener Straftat und Aufklärungshilfe für die fremde Tat nähert sich schließlich auch dem eigentlichen Zweck der Kronzeugenregelung, in abgeschottete Geflechte der Organisierten Kriminalität einzudringen und mit den wertvollen, weil (in der Regel detaillierten) Angaben aus dem Milieu die Beweise zu gewinnen, die zur Überführung der Täter aus höheren Organisationsebenen erforderlich sind.

Der Begriff des Zusammenhangs zwischen der eigenen Tat und der Straftat, für die Aufklärungshilfe geleistet wird, ist insbesondere mit Blick auf die umfangreiche Judikatur zu § 31 BtMG, die ergänzend herangezogen werden kann, ausreichend konkret beschrieben. Danach ist es nicht notwendig, dass die offenbarte Tat Teil der prozessualen Tat im Sinne des § 264 StPO ist. Der geforderte innere oder inhaltliche Bezug zwischen beiden Taten stellt auf das kriminelle Gesamtgeschehen ab und folgt der Rechtsprechung zu § 31 BtMG.

gez. Sigrid Hegmann, Mitglied des DRB-Präsidiums