Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2011
24.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

25/11

September 2011

Der DRB begrüßt den Referentenentwurf zur Reform des KapMuG. Die im Referentenentwurf enthaltenen Änderungen sind geeignet, die in der Praxis bisher aufgetretenen Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Durchführung eines Musterverfahrens zu beheben. Insbesondere zu begrüßen ist der erleichterte Vergleichsabschluss nach dem opt-out Modell.

Kritische Anmerkungen sind nur zu Einzelpunkten angezeigt:
§1: Die Anwendbarkeit des Gesetzes auf Anlagevermittler und -berater ist nur mittelbar aus § 1 Abs.1 Nr.1 Ref-E herleitbar uns sollte klarer gefasst werden.

§ 2 Abs.4 RefE regelt, dass dem Antragsgegner eines Musterverfahrensantrags Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Dies ist eine aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Selbstverständlichkeit und bedarf keiner gesetzlichen Normierung, nur Ausnahmen von der Regel sind gesetzlich regelungsbedürftig. Allerdings ist die überflüssige Regelung unschädlich.

Gemäß § 4 Abs.2 S.1 Ref-E trägt das Prozessgericht, das die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrages veranlasst, die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihm im Klageregister bekannt gemachten Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung, die Zulässigkeit ihrer Veröffentlichung und die Richtigkeit der Daten. Da zu den zu veröffentlichenden Angaben neben den Bezeichnungen der Parteien und ihrer Vertreter und der Feststellungsziele auch eine knappe Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts gehört, ist das Prozessgericht für letztere im Parteiprozess mit Beibringungsgrundsatz auf den Parteivortrag angewiesen, dessen Richtigkeit das Prozessgericht - jedenfalls in diesem Verfahrensstadium - nicht prüfen kann und für dessen Richtigkeit es daher kaum verantwortlich gemacht werden kann.

§ 6 Abs.5 Ref-E sieht vor, dass dann, wenn in einem Land mehrere OLG errichtet sind, die Zuständigkeit für das Musterverfahren von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden kann. Der Plural "Landesregierungen" dürfte hier irreführend sein, in einem Land kann es auch nur eine Landesregierung geben.

In § 8 Ref-E (Aussetzung aller Verfahren von Amts wegen, wenn die Feststellungsziele des Musterverfahrens den Streitgegenstand des zugrundeliegenden Rechtsstreit betreffen, und zwar auch dann, wenn in dem Verfahren kein Musterverfahrensantrag gestellt wurde) ist in § 8 Abs.1 S.3 Ref-E geregelt, dass die Parteien (zur Aussetzung ihres Rechtsstreits) anzuhören sind, es sei denn, dass sie darauf verzichtet haben. Auch dieser Satz gibt nur eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit wieder und ist überflüssig.
Auch wenn § 8 Abs.3 Ref-E nur der Unterrichtung der Kläger dient, scheint es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, zu der eine gleichlautende Unterrichtung beider Parteien gehört, zweckmäßig, das das Prozessgericht die Parteien über die Kostenfolgen des Musterverfahrens unterrichtet.

In § 11 Abs.1 S.2 Ref-E wird die Anwendbarkeit des § 278 ZPO im Musterverfahren ausgeschlossen, ohne dass die Notwendigkeit dieses Ausschlusses erkennbar oder in der Gesetzesbegründung näher erläutert ist.

In § 14 Ref-E (Rechtsstellung der Beigeladenen) würde eine Verweisung auf § 67 ZPO genügen, etwa: Für die Rechtsstellung der Beigeladenen gilt § 67 ZPO entsprechend.

Die Möglichkeit für Beigeladene, aus einem im Musterverfahren geschlossenen Vergleich durch sog. opt-out auszuscheiden, birgt die Gefahr einer Verlängerung der Verfahren in sich. Denn nach dem Abschluss des Musterverfahrens müssen die ausgesetzten erstinstanzlichen Verfahren der Beigeladenen, die sich dem Vergleich nicht angeschlossen haben, fortgesetzt werden und dazu auch die Fragen des Musterverfahrens im Rahmen dieser Rechtsstreite entschieden werden.

Die Begründung zum Vergleichsschluss im Musterverfahren erscheint widersprüchlich. Einerseits führt die Begründung zu § 17 Abs.2 aus, um die Dispositionsfreiheit der Parteien nicht zu beeinträchtigen, werden an den Vergleichsinhalt keine gesetzlichen Anforderungen gestellt. Andererseits wird eine im gerichtlichen Ermessen liegende, nicht anfechtbare Genehmigung des Vergleichs durch das OLG in § 18 Ref-E verlangt, die den bisherigen Sach- und Streitstand sowie die Stellungnahmen der Beigeladenen zu berücksichtigen hat. Dementsprechend führt auch die Begründung zu § 17 weiter aus, nach § 17 Abs.2 Nr.1 sei der Vergleich nur genehmigungsfähig, wenn er ein schlüssiges Konzept zur Verteilung der zugesagten Leistungen auf die Geschädigten enthalte und eine Vereinbarung getroffen werde, die in den Ausgangsverfahren ohne Folgeprobleme umsetzbar sei. Ob Differenzierungen durchführbar und diskriminierungsfrei seien, habe das OLG im Rahmen der Genehmigung zu entscheiden. Die Gesetzesbegründung zu § 18 geht davon aus, dass durch das Erfordernis der Genehmigung ausgeschlossen werde, dass der Musterkläger zu Lasten der anderen Beigeladenen einen Vergleich schließt, der deren Interessen nicht ausreichend wahrt; auf der anderen Seite habe das Gericht aber auch sicherzustellen, dass die Musterbeklagten durch die ihnen gegenübertretenden Massenforderungen nicht zu einem Vergleich genötigt würden, der nicht mehr angemessen sei. Wie allerdings das OLG diese Feststellungen treffen soll, ist weder dem Gesetz noch seiner Begründung zu entnehmen.

Art 2 Nr.2 (Änderung des § 145 ZPO)
Zum Beleg der Behauptung, in der Praxis der Gerichte erfolge eine zu leichtfertige Verfahrenstrennung nach § 145 ZPO, wird in der Begründung zu Art 2 Nr.2 des Ref-E allein eine einzige Stimme aus der Literatur (eines sog. Anlegeranwalts) zitiert. Dies rechtfertigt die in Art 2 Nr.2 geregelte Verschärfung der Voraussetzungen einer Prozesstrennung nicht. Abgesehen davon beinhaltet die im Ref-E vorgesehene Ergänzung des § 145 Abs.1 ZPO mit den Voraussetzungen einer "erheblich verzögerten Erledigung eines wesentlichen Teils des Rechtsstreits" einige unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Klärung durch die sofortige Beschwerde gegen den in der Ergänzung zu § 145 ZPO vorgesehenen begründeten Beschluss ebenfalls zu einer Verfahrensverzögerung zu führen geeignet ist.

Schließlich wird mit der Neuregelung in § 41a RVG durch Art 6 des Ref-E eine nicht gerechtfertigte Vorleistung der Landeskasse begründet. Gemäß § 41a Abs.4 S.1 RVG-E ist die neu geschaffene Gebühr des Verfahrensbevollmächtigten des Musterklägers (max. 27.448,80 Euro) einschließlich der Umsatzsteuer aus der Landeskasse zu zahlen.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass der der Musterklägerseite entstehende Mehraufwand durch die gerichtliche Auswahlentscheidung verursacht werde. Dies überzeugt nicht. Das OLG wird ohnehin nur einen Musterkläger aussuchen, der als solcher auftreten will, da es anderenfalls an der Gewährleistung einer sachgerechten Vertretung der Interessen der Beigeladenen fehlt. Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Gebühr in den Ausgangsverfahren wird der Landeskasse übertragen, obwohl es der Sache nach um Geldforderungen aus Finanzgeschäften geht, die die Anleger aus Gründen der Vermögensbildung bzw. -mehrung eingegangen sind. Dies rechtfertigt kein Einstehen der öffentlichen Hand für die Kosten der rechtlichen Vertretung eines Verfahrensbeteiligten.

gez. Lothar Jünemann, Stellvertretender Vorsitzender des DRB