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27.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht (BR-Drs. 808/10, 808/10(B))

Nr. 05/11

März 2011

Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich die Bemühungen um eine effektivere Ausgestaltung der Zwangsvollstreckung. Wie der Begründung des Gesetzentwurfes zu entnehmen ist, werden von den Ausgaben für Gerichtsvollzieher durch Gebühreneinnahmen derzeit ca. 45 % der tatsächlichen Kosten gedeckt; ein Großteil der Vollstreckungskosten wird somit von der Allgemeinheit getragen.

Bedenken bestehen bezüglich der geplanten Einführung einer Erfolgsgebühr.
Der Gesetzentwurf sieht anstelle der vormaligen Hebegebühr von 3,00 Euro für die Entgegennahme einer Zahlung eine Gebühr in Höhe von 3 % des jeweiligen entgegenzunehmenden Betrages (mindestens 5,00 Euro und höchstens 300,00 Euro je Auftrag bzw. 3,00 Euro je Teilbetrag) vor, die nur anfällt, soweit der Gläubiger, der den Gerichtsvollzieher beauftragt hat, befriedigt wird. Zur Begründung für die Erfolgsgebühr wird im Wesentlichen ausgeführt, die derzeitige Systematik des GvKostG belohne einen besonderen Leistungswillen der Gerichtsvollzieher nicht in ausreichendem Maße und für eine effektive Zwangsvollstreckung seien bestens motivierte Gerichtsvollzieher erforderlich. Des Weiteren wird erwartet, dass mit verstärkten Leistungsanreizen für Gerichtsvollzieher Zahl und Höhe der Forderungsausfälle spürbar zurückgehen würden.

Die Einführung einer Erfolgsgebühr würde einen Systembruch im geltenden Kosten- und Gebührenrecht bedeuten, der nicht ohne triftige Gründe herbeigeführt werden sollte.

Es ist zu bezweifeln, dass der vorliegende Gesetzentwurf die prognostizierte Leistungssteigerung der Gerichtsvollzieher bzw. eine Senkung der Forderungsausfälle mit sich bringt.

Erscheint schon die Annahme, die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in ihrer Gesamtheit würden derzeit grundsätzlich nicht die volle Leistung erbringen und seien durch die Beteiligung am Gebührenaufkommen zu wesentlichen Leistungssteigerungen zu bringen, bedenklich, so ist auch noch Folgendes zu beachten:
Bei der geltenden Rechtslage ist nicht zu erwarten, dass die Mehreinnahmen, die durch eine Erfolgsgebühr grundsätzlich zu erzielen sind, bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern in großem Umfang ankommen und diese dadurch zu Leistungssteigerungen motivieren. Nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung erhält ein Gerichtsvollzieher 15 % des von ihm erwirtschafteten Gebührenaufkommens, nach oben beschränkt auf einen Betrag von rund 2.400,00 Euro. Eine Erhöhung des Gebührenaufkommens führt also nicht automatisch zu einer Erhöhung der Vergütung der Gerichtsvollzieher, da der Jahreshöchstbetrag in der Regel erzielt wird. Allein über die Bürokostenentschädigung könnte es teilweise zu Mehreinnahmen kommen, wobei aber die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern zu beachten sind. In den Bundesländern Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt erhält der Gerichtsvollzieher eine feste Bürokostenentschädigung für die Sachkosten und für Personalkosten einen gedeckelten, von den Gebühren unabhängigen Betrag. In den übrigen Bundesländern erhält ein Gerichtsvollzieher einen %-Satz der vereinnahmten Gebühren als Bürokostenentschädigung (derzeit wohl zwischen 40 und 50 %). In den Bundesländern, die ihre Bürokostenentschädigung nicht als prozentualen Anteil an den Gebühren auswerfen, kommt die Erfolgsgebühr den Gerichtsvollziehern also überhaupt nicht zugute. Hier wirkt sich ohne eine Änderung der Vollstreckungsvergütungsverordnung oder der Bürokostenentschädigungsverordnung die Erfolgsgebühr nur bei den Einnahmen des Staates aus. Soweit in Bundesländern die Gerichtsvollzieher die Bürokostenentschädigung prozentual aus dem Gebührenaufkommen errechnen, partizipieren sie insoweit auch an der Erhöhung der Gebühren durch die Einführung der Erfolgsgebühr in Höhe des Prozentsatzes, in dem sie ihre Bürokostenentschädigung errechnen.
Die Erfolgsgebühr wird sich also bei den Einnahmen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern bei der geltenden Rechtslage weitgehend nicht wesentlich auswirken.

Es erscheint des Weiteren fraglich, ob die Höhe der Forderungsausfälle allein dadurch spürbar zurückgeht, dass die Gerichtsvollzieher in oben beschriebenem Sinn motiviert werden. Wo kein Geld vorhanden ist, kann auch ein hochmotivierter Gerichtsvollzieher nicht vollstrecken.

gez. Lore Sprickmann Kerkerinck, Mitglied des DRB-Präsidiums