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26.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (Stand: 28. März 2011)

Nr. 13/11

Mai 2011

Der DRB bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zur Änderung des Eurojust-Gesetzes Stellung nehmen zu können.

Er begrüßt, dass die Bundesregierung den Ratsbeschluss vom Dezember 2008 rechtzeitig umsetzt und damit auch in Deutschland die Voraussetzungen schaffen will, um die Stellung von Eurojust zu stärken.

Aus Sicht des DRB ist es richtig, dass die Informationspflichten in § 6 EJG-E nicht weiter gehen sollen, als dies der Ratsbeschluss fordert. Begrüßt wird insbesondere, dass von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, in Ziffer 3 a Unterrichtungspflichten erst für Straftaten mit einer Mindesthöchststrafe von 6 Jahren vorzusehen.

Der DRB teilt auch die Auffassung, dass im Hinblick auf den föderalen Aufbau der Justiz in Deutschland die Kompetenzübertragung auf das nationale deutsche Mitglied von Eurojust auf die in Art 9b des Ratsbeschlusses beschriebenen "ordentlichen Befugnisse" beschränkt bleiben muss. Die damit verbundene Schwächung des German Desks in Den Haag ist aus verfassungsrechtlichen Gründen unvermeidlich.

Kritisch ist in diesem Zusammenhang das weiterhin bestehende Weisungsrecht des Bundesministeriums der Justiz gegenüber dem deutschen nationalen Mitglied und der dieses unterstützenden Personen zu sehen (§ 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 EJG-E), soweit sich dieses auch auf Einzelfälle bezieht. Ein solches externes Weisungsrecht in Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich abzulehnen. Hier ist besonders problematisch, dass es sich um ein Weisungsrecht des Bundes in Fällen handelt, die in der Regel in die Zuständigkeit einer Landesjustizverwaltung fallen. Bereits die Möglichkeit, über eine Weisung an Eurojust Organe einer Landesjustizverwaltung um "Maßnahmen zu bitten", Art 3 Abs. 1 Nr. 2 EJG-E, oder diesen "Vorschläge zu unterbreiten", Art 3 Abs. 1 Nr. 3 EJG-E, stellt einen - abzulehnenden - Eingriff in deren Zuständigkeit dar.

gez. Dr. Peter Schneiderhan, Mitglied des DRB-Präsidiums