Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2011
13.12.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes: Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum - Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs vom 14.6.2011 KOM(2011) 327

Nr. 28/11

November 2011

FRAGEN ZU DEN INSTRUMENTEN DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG

1) Ermittlungsverfahren: Welche Alternativen zur Untersuchungshaft gibt es? Wie erfolgreich sind sie? Könnten Alternativen zur Untersuchungshaft auf Unionsebene gefördert werden? Wenn ja, wie?
2) Strafvollzug: Welche Haftalternativen gibt es in Ihrem Rechtssystem (z.B. gemeinnützige Arbeit oder Aussetzung der Strafe zur Bewährung)? Wie erfolgreich sind sie? Könnten die Bewährungsstrafe und sonstige Haftalternativen auf Unionsebene gefördert werden? Wenn ja, wie?
3) Inwieweit beeinflussen Ihrer Meinung nach die Haftbedingungen die Funktionsweise des Europäischen Haftbefehls? Wie beurteilen Sie die Funktionsweise des Rahmenbeschlusses zur Überstellung von verurteilten Personen?


Auch wenn Fragen der Haft und der Haftbedingungen in grenzüberschreitenden Fällen eine Rolle spielen können, sieht der Deutsche Richterbund keine Möglichkeit unter dem Lissabonner Vertrag, auf Unionsebene auf diesem Gebiet tätig zu werden. Die in Art 82 Abs. 2 und Art 83 AEUV angesprochenen Bereiche, in welchen nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Maßnahmen erfolgen können, umfassen keine Haftbedingungen. Auf Unionsebene können daher keine Alternativen zur Untersuchungshaft oder die Ausweitung von Bewährungstrafen gefördert werden.


FRAGEN ZUR UNTERSUCHUNGSHAFT

4) Es besteht eine Verpflichtung zur Entlassung der beschuldigten Person aus der Untersuchungshaft, solange keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen. Wie ist dieser Rechtsgrundsatz in Ihrer Rechtsordnung geregelt?
5) Die unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten
a) zur gesetzlichen Höchstdauer der Untersuchungshaft und
b) zur Periodizität der Überprüfung der Gründe für die Untersuchungshaft können das gegenseitige Vertrauen behindern. Wie ist Ihre Meinung dazu? Wie lässt sich die Untersuchungshaft so weit wie möglich verkürzen?
6) Die Gerichte können einen Europäischen Haftbefehl ausstellen, um die Rückführung einer beschuldigten Person für den Prozess zu veranlassen, die nicht in Untersuchungshaft genommen, sondern auf freien Fuß gesetzt wurde und in ihr Herkunftsland zurückkehren durfte. Machen die Richter bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch und wenn ja, in welcher Form?

7) Wären zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens eine auf das notwendige Mindestmaß beschränkte EU-Regelung in Bezug auf die Höchstdauer der Untersuchungshaft sowie eine regelmäßige Überprüfung der Untersuchungshaft sinnvoll? Wenn ja, wie könnte eine optimale Lösung aussehen? Welche sonstigen Maßnahmen böten sich an, um die Dauer der Untersuchungshaft zu verkürzen?

Aus Sicht des Deutschen Richterbundes ist es Aufgabe des jeweiligen nationalen Rechts, in sich schlüssige Regelungen zur Untersuchungshaft zu treffen. Grenzen findet dieses Recht in Art 5 EMRK; eine Regelungskompetenz auf Unionseben hierfür gibt es unter dem Lissabonner Vertrag nicht. Es kann daher keine Aufgabe der Union sein, gesetzliche Maßnahmen, welche z.B. Haftverkürzung zum Ziel haben, zu verabschieden.

Solche Maßnahmen können auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens verabschiedet werden. Die Angleichung von Haftgründen, der Dauer der Untersuchungshaft und der Möglichkeiten zur Haftverschonung könnten nur durch eine weitgehende Angleichung des Strafverfahrensrechts der Mitgliedstaaten erreicht werden, da die einzelnen Systeme der Prozessvorbereitung im Strafrecht der Mitgliedstaaten in sich geschlossen sind und nicht durch die Änderungen in Teilbereichen in ihrer Funktionstüchtigkeit eingeschränkt werden dürfen. Eingriffe könnten daher nur durch eine weitgehende Harmonisierung von wesentlichen Teilen des Prozessrechts einschließlich des Rechtsmittelrechts der Mitgliedstaaten erfolgen.

Möglich und zu begrüßen wäre jedoch, wenn im Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung durch den Ausstellerstaat vorgesehen würde. Hierfür liegt eine Rechtsgrundlage vor. Der Deutsche Richterbund ist gerne bereit, die Kommission bei der Erarbeitung praxistauglicher Kriterien zu unterstützen. Diese Verhältnismäßigkeitsprüfung würde unnötige Inhaftierungen, auch in Fällen, in denen der Beschuldigte zuvor im Ausstellungsmitgliedstaat auf freien Fuß gesetzt wurde, vermeiden helfen.


FRAGE ZUM FREIHEITSENTZUG BEI KINDERN

8) Welche Alternativen zum Freiheitsentzug könnte es bei Kindern geben?

Da Kinder im deutschen Recht nicht strafmündig sind, wird kein Freiheitsentzug gegen sie verhängt.


FRAGEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER HAFTBEDINGUNGEN

9) Wie könnte die Überprüfung der Haftbedingungen durch die Mitgliedstaaten verbessert werden? Wie könnte die EU die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Justizvollzugsanstalten fördern?

Da der Vertrag von Lissabon der Union weder für die Überprüfung der Haftbedingungen noch für die Förderung der Zusammenarbeit der Justizvollzugsanstalten Kompetenzen erteilt hat, können diese Maßnahmen nur im Rahmen der Tätigkeit des Europarates durchgeführt werden. Die Überprüfung von Haftbedingungen erfolgt durch den CPT, das Anti-Folter Komitee des Europarates. Die Zusammenarbeit der Justizverwaltungen erfolgt im Rahmen des Europarates über den CDAP, die Konferenz der Direktoren der Justizvollzugsdienste. Eine Stärkung dieser Einrichtungen durch stärkere Mitarbeit von Vertretern der Mitgliedstaaten der Union wäre sicher wünschenswert.


FRAGEN ZU DEN HAFTBEDINGUNGEN

10) Auf welche Weise könnten die Bemühungen des Europarats und der Mitgliedstaaten um Sicherstellung angemessener Haftbedingungen in der Praxis unterstützt werden?

Diese Aufgabe kann nur durch den Europarat selbst und die dortigen Mitgliedstaaten bewältigt werden.

gez. Dr. Peter Schneiderhan, Mitglied des DRB-Präsidiums