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26.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum esetzentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)

Nr. 08/11

März 2011

Mit dem Gesetzentwurf (Stand: 23.02.2011) ist der Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) fortgeschrieben worden. Zu dem Diskussionsentwurf hatte der DRB bereits Stellung genommen (vgl. Stellungnahme 36/2010). Soweit die dort gegebenen Anregungen und Kritik vom Gesetzentwurf nicht aufgenommen worden sind, bleiben sie aufrecht erhalten.

Der DRB begrüßt grundsätzlich die mit der Gesetzesänderung bezweckte weitere Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Konzentration der Insolvenzgerichte wird dagegen abgelehnt, da dadurch bewährte Gerichtsstrukturen zerschlagen werden und der Gesetzgeber keine belastbaren Zahlen vorgelegt hat, dass durch die Konzentration Insolvenzverfahren zügiger und fachkundiger bearbeitet werden (1.). Die Einrichtung eines vorläufigen Gläubigerausschusses vor Bestellung eines Insolvenzverwalters und Verpflichtung der Gesellschafter einer juristischen Person zur Zahlung eines Vorschusses für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens bei Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht werden dem Grunde nach ebenfalls befürwortet. Allerdings wird bezweifelt, ob die Regeln in der Praxis den gewünschten Effekt erzielen werden (2. und 3.). Die neuen Regelungen zur Bestellung eines Insolvenzverwalters werden in der vorliegenden Form abgelehnt, da sie das Verfahren verkomplizieren, die großen Insolvenzverwalterkanzleien bevorzugen und zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Sanierung von Unternehmen führen können (4.). Letztlich werden die vom Gesetzgeber formulierten fachlichen Anforderungen an einen Insolvenzrichter als zu ungenau, nicht praxistauglich und als Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Präsidien der Gerichte kritisiert (5.).


Zu den einzelnen Regelungen:

1. Art. 1 § 2 InsO (Konzentration der Insolvenzgerichte):
Gegenüber dem Diskussionsentwurf ist diese Vorschrift im Gesetzentwurf noch einmal verschärft worden. Nach dem Diskussionsentwurf sollten lediglich die Unternehmensinsolvenzverfahren bei einem Gericht eines Landgerichtsbezirks konzentriert werden. Nach dem Gesetzentwurf soll die Gerichtskonzentration nunmehr auch für Verbraucherinsolvenzen gelten. Der Gesetzentwurf hat damit bedauerlicher Weise nicht die vom Deutschen Richterbund in seiner Stellungnahme zum Diskussionsentwurf (36/2010) aufgeführten Argumente zum Erhalt der bisherigen Regelung übernommen. Zur Begründung wiederholt der Gesetzentwurf lediglich seine bereits im Diskussionsentwurf gegebene Begründung, dass eine zügige und sachkundige Begleitung des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht unabdingbar sei. Dies erfordere, dass die beteiligten Personen Erfahrung auch mit den Sanierungsinstrumenten der Insolvenzordnung sammeln.

Zur Rechtfertigung der Konzentration der Verbraucherinsolvenzverfahren führt die Gesetzesbegründung aus, dass die Insolvenz eines Unternehmens häufig auch die Privatinsolvenz der beteiligten Personen nach sich ziehe. Es erscheine sachdienlich, dass die jeweiligen Verfahren nicht an unterschiedlichen Insolvenzgerichten geführt würden. Zudem stehe häufig bei Stellung des Antrages noch nicht fest, ob ein Verbraucher- oder ein Regelinsolvenzverfahren zu führen sein werde.

Der Gesetzentwurf geht von Voraussetzungen aus, die durch keine wissenschaftliche Studie oder Statistik bestätigt werden. Vielmehr hat der Deutsche Richterbund bereits in seiner Stellungnahme zum Diskussionsentwurf Zahlen genannt, die eindeutig für den Erhalt der bisherigen Insolvenzgerichte sprechen. Danach ist durch die Studie des Instituts für Mittelstandsforschung, IfM-Materialien Nr. 193, Bonn 2010 belegt, dass Insolvenzverfahren in Bundesländern mit einer vergleichsweisen geringeren Konzentration der Insolvenzgericht oftmals in einem kürzeren Zeitraum bearbeitet werden als in den Bundesländern, in denen lediglich ein Insolvenzgericht je Landgerichtsbezirk für die Bearbeitung der Insolvenzverfahren zuständig ist. Zu dieser Studie schweigt der Gesetzentwurf.

Dem Gesetzentwurf ist nicht zu entnehmen, aus welcher wissenschaftlichen Untersuchung sich ergeben soll, dass die Insolvenz eines Unternehmens häufig die Privatinsolvenz der beteiligten Personen nach sich zieht. Auch zu dem Argument, dass bei Beginn des Insolvenzverfahrens eine Zuordnung zum Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren nicht immer möglich ist, werden keine Zahlen benannt. Dies wäre aber ohne weiteres möglich gewesen, da im Bundesland Berlin bereits seit mehreren Jahren die Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzverfahren an unterschiedlichen Gerichtsstandorten bearbeitet werden. Zudem enthält das geltende Gesetz in § 304 InsO eine brauchbare Abgrenzung zwischen Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen. Letztlich wird die beabsichtigte Regelung auch Abgaben von Insolvenzverfahren innerhalb eines Gerichts nicht verhindern können, die ebenfalls sehr zeitraubend sein können. Denn es ist wahrscheinlich, dass innerhalb eines Gerichts unterschiedliche Richter und Rechtspfleger für Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen zuständig sein werden.

Um die Annahmen des Gesetzentwurfes - nur durch eine Konzentration der Insolvenzgerichte könne eine ausreichende Fachkunde und Erfahrung der Insolvenzrichter erreicht werden - zu widerlegen, werden im nachfolgenden für 4 Bundesländern die Anzahl der Beschwerden in Insolvenzverfahren der Anzahl der gesamten Insolvenzverfahren gegenübergestellt. Sollte die im Gesetzentwurf geäußerte Auffassung zutreffend sein, müsste die Anzahl der Beschwerden in Insolvenzsachen in den Bundesländern, die nur eine vergleichsweise geringe Konzentration der Insolvenzgerichte eingeführt haben, höher liegen als in den Bundesländern, die lediglich ein Insolvenzgericht pro Landgericht eingerichtet haben.

a. Länder mit Konzentration (Auswahl):

Bundesland

Insolvenzen in 2008

Beschwerden in Insolvenzsachen 2008

Beschwerde-
quote
2008

Insolvenzen in 2009

Beschwerden in Insolvenzsachen 2009

Beschwerde-
quote
2009

Hamburg

3.919

127

3,24 %

4.346

125

2,88 %

Berlin

7.326

243

3,32 %

7.748

340

4,39 %


b. Länder mit geringerer Konzentrationsdichte (Auswahl):

Bundesland

Insolvenzen
in 2008

Beschwerden in Insolvenzsachen 2008

Beschwerde-
quote
2008

Insolvenzen in 2009

Beschwerden in Insolvenzsachen 2009

Beschwerde-
quote
2009

Nieder-sachsen

19.683

528

2,68 %

20.002

580

2,90 %

Schleswig-Holstein

6.671

147

2,20 %

6.976

114

1,63 %

(Alle Angaben: Statistisches Bundesamt; Beschwerdequote: Eigenberechnung [Anzahl Beschwerden / Anzahl Insolvenzen])

Die obigen Zahlen belegen eindrucksvoll, dass die Bundesländer mit einer geringeren Konzentration zumindest nicht schlechter abschneiden als Bundesländer mit einer absoluten Konzentration. Bundesländer mit einer geringeren Konzentration der Insolvenzgerichte finden sich somit nicht nur hinsichtlich der Verfahrensdauer in der Spitzengruppe. Auch die Zahl der Beschwerden in Insolvenzverfahren liegt zumindest nicht höher als in Bundesländern mit einer absoluten Konzentration, sondern in etlichen Fällen vielmehr darunter.

Durch die Schließung zahlreicher Insolvenzgerichte müssen Gläubiger, Schuldner und Insolvenzverwalter längere Anfahrtswege zum Insolvenzgericht in Kauf nehmen. Als Beispiel kann hier das Bundesland Bremen genannt werden, in dem in Bremen (Stadt) und Bremerhaven jeweils ein Insolvenzgericht besteht. Wird die absolute Konzentration eingeführt, würde nur noch in Bremen (Stadt) ein Insolvenzgericht bestehen, zu dem dann die Insolvenzbeteiligten aus Bremerhaven anreisen müssten. Nach dem Gesetzentwurf soll dieser Umstand hingenommen werden, weil die Verfahren in der Regel schriftlich durchgeführt werden und die Beteiligten auch bei Klagen vor dem Landgericht oftmals eine weite Wegstrecke in Kauf nehmen müssten. Diese Argumente überzeugen nicht. Nach § 14 Abs. 2 InsO hat das Insolvenzgericht bei Zulässigkeit des Insolvenzantrages den Schuldner zu hören. Die Anhörung des Schuldners kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen, so dass die Art der Anhörung durch das Insolvenzgericht bestimmt wird (Uhlenbruck § 14 Rn. 97). Durch die absolute Konzentration greift der Gesetzgeber in unzulässiger Weise in die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit des Richters ein, ob er eine mündliche oder schriftliche Anhörung durchführt. Wegen der großen Entfernungen wird der Richter faktisch dazu gezwungen, von einer mündlichen Anhörung abzusehen und eine schriftliche Anhörung durchzuführen. Eine von Sach- und Fachkenntnis getragene Bearbeitung der Insolvenzsachen erfordert es durchaus, in etlichen Fällen eine mündliche Anhörung durchzuführen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Schuldner seiner Mitwirkungspflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter oder dem Insolvenzgericht nicht nachkommt. Soweit argumentiert wird, auch in Klageverfahren vor dem Landgericht sei eine längere Wegstrecke zum Gerichtsort zurückzulegen, ist diese Situation nicht mit der im Insolvenzverfahren vergleichbar. In fast allen Fällen besteht vor dem Landgericht Anwaltszwang, so dass der Prozessbeteiligte in Gestalt seines Rechtsanwaltes einen Ansprechpartner für Fragen hat, der Rechtsanwalt den Prozessstoff gefiltert an das Gericht weitergibt und die Partei grundsätzlich vor Gericht vertreten kann, so dass ein Erscheinen der Partei oftmals gar nicht erforderlich ist.

Mit der Gesetzesänderung kann auch die beabsichtigte Konzentration der Bearbeitung von Insolvenzverfahren auf einige wenige Richter nicht sichergestellt werden. Die Präsidien der Gerichte können im Rahmen der Gesetze frei und unabhängig bestimmen, welche Dezernate mit welchem Arbeitskraftanteil ein Richter bearbeitet. Bei dieser Unabhängigkeit muss es bleiben, da viele Umstände in dem jeweiligen Gericht es erforderlich machen können, Dezernate mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu bilden. So kann ein jüngerer Richter an ein für ihn neues Rechtsgebiet - z.B. das Insolvenzrecht - herangeführt werden, indem er dieses lediglich mit einem Teil seiner Arbeitskraft bearbeitet. Die Konzentration wird demgegenüber zur Folge haben, dass jahrelang jüngere Kollegen von der Bearbeitung von Insolvenzverfahren ferngehalten und sich insolvenzrechtliches Inselwissen nur bei ein oder zwei Kollegen des Insolvenzgerichts bildet. Gehen diese Kollegen in Ruhestand oder erkranken für eine längere Zeit, können die Dezernate nicht ordnungsgemäß vertreten werden, da den anderen Kollegen in der Vergangenheit nicht die Möglichkeit gegeben werden konnte, sich in diese Materie einzuarbeiten.

Der Gesetzentwurf ist an dieser Stelle auch inkonsequent. Der Fokus der Spezialisierung wird ausschließlich auf die Richter beim Amtsgericht gerichtet. Aus dem Blick gerät dabei, dass über Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts grundsätzlich ein Einzelrichter beim Landgericht entscheidet (§ 368 ZPO). Konsequenter Weise müsste der Gesetzentwurf daher auch fordern, dass über Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts als Insolvenzgericht nur eine Kammer mit drei Berufsrichtern entscheiden darf.

Der Gesetzentwurf geht ferner unzutreffend davon aus, dass durch die darin vorgesehene Neuregelung ein Vollzugaufwand für die Bundesländer nicht entsteht. Die Neuregelung des § 2 InsO führt in etlichen Bundesländern vielmehr dazu, dass Insolvenzgerichte geschlossen und an den verbleibenden Standorten die baulichen, organisatorische und personellen Voraussetzungen für ein größeres Insolvenzgericht geschaffen werden müssen. Die meisten Amtsgerichte, insbesondere an den Standorten der Landgerichte, beklagen bereits jetzt eine akute Raumnot, die durch die Neuregelung in § 2 InsO noch verschärft werden wird. Viele Gerichte werden gezwungen sein, weitere Räumlichkeiten anzumieten oder neu zu errichten. Es liegt auf der Hand, dass die Anmietung von Räumen oder Baumaßnahmen die bereits jetzt angespannten Länderhaushalte noch zusätzlich belasten werden.

Letztlich ist zu berücksichtigen, dass die Gesetzesänderung mindestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Verkündung zum 1. Januar des Folgejahres in Kraft tritt. Dies bedeutet - wenn das Gesetz zum Beispiel am 31.5.2011 verkündet worden ist - dass die Konzentration der Insolvenzgerichte bis zum 1. Januar 2012 durchzuführen ist (Art. 10 d. Gesetzentwurfs). Eine solche Umstrukturierung der Insolvenzgerichte verbunden mit Baumaßnahmen und personellen Verschiebungen wird innerhalb eines derartigen kurzen Zeitraums nicht möglich sein.

2. Art. 1 § 22a InsO:
Nach dem erstmals im Gesetzentwurf vorgesehenen § 22 a InsO hat das Insolvenzgericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der folgenden drei Merkmale erfüllt hat:
- mindestens 2 Millionen Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrages gemäß § 268 Abs. 3 HGB;
- mindestens 2 Millionen Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschluss Stichtag;
- im Jahresdurchschnitt mindestens zehn Arbeitnehmer.
Zu diesen Angaben ist der Schuldner nach § 13 InsO verpflichtet.

Ein vorläufiger Gläubigerausschuss ist allerdings dann nicht einzusetzen, wenn der Geschäftsbetrieb des Schuldners eingestellt ist, die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses im Hinblick auf die zu erwartende Insolvenzmasse unverhältnismäßig ist oder die mit der Einsetzung verbundene Verzögerung zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt. Hauptaufgabe des vom Gericht einzusetzenden vorläufigen Gläubigerausschusses ist die Mitentscheidung bei der Verwalterauswahl gemäß § 56 InsO.

Nicht verständlich ist, aus welchen Gründen der vorläufige Gläubigerausschuss in § 22 a InsO und nicht im Zusammenhang mit dem §§ 67ff. InsO geregelt wird. Dogmatisch ist diese Vorschrift nämlich nicht bei den Sicherungsmitteln, sondern bei den Regelungen über den Gläubigerausschuss zu verorten.

Nach dem Gesetzentwurf soll offenbar ein vorläufiger Gläubigerausschuss nur bei einem Eigenantrag des Schuldners eingesetzt werden können. Nicht nachvollziehbar ist, warum ein solcher vorläufiger Gläubigerausschuss nicht auch bei einem Fremdantrag eingerichtet werden kann. Sofern der Gesetzgeber ebenfalls für diese Fallkonstellation eine Regelung treffen wollte, wird er gebeten, im Gesetzgebungsverfahren für eine entsprechende Klarstellung zu sorgen.

Der Gesetzentwurf misst dem vorläufigen Gläubigerausschuss eine erhebliche Mitwirkungsfunktion bei der Auswahl des Insolvenzverwalters zu. Trotz dieser wichtigen Funktion enthält der Gesetzentwurf keine Regelung dazu, in welcher Form der Schuldner seine Angaben, die das Gericht für die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses benötigt, gegenüber dem Gericht glaubhaft zu machen hat. Hier ist zu fordern, dass der Schuldner die Richtigkeit seiner Angaben zumindest an Eides statt versichert.

3. Art. 1 § 26 Abs. 4 InsO:
Nach § 26 InsO weist das Gericht den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners aller Voraussicht nach nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Die Abweisung unterbleibt allerdings, wenn ein ausreichender Geldbetrag - z. B. vom einem der Gläubiger - vorgeschossen oder die Kosten nach § 4a InsO gestundet werden. Nach der Neuregelung in § 26 Abs. 4 InsO ist auch jede Person zur Leistung eines Vorschusses verpflichtet, der entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat.

Die Änderung ist dem Grunde nach zu begrüßen. Es ist aber zu bezweifeln, ob der Anspruch in der Praxis ohne Zeitverzögerung durchgesetzt werden kann. Entzieht sich der Verantwortliche nämlich seiner Zahlungspflicht, muss der Anspruch gerichtlich eingeklagt werden. Da die Beweislage in solchen Verfahren oft schwierig ist, ist mit einer langen und komplizierten Beweisaufnahme zu rechnen. Zwar enthält Abs. 4 auch eine Beweislastregel zu Lasten des Zahlungspflichtigen, jedoch greift diese erst nach durchgeführter Beweisaufnahme oder bei fehlendem Beweisangebot. Ferner ist nicht auszuschließen, dass das Prozessgericht ein Gutachten darüber einholen muss, ob das Insolvenzverfahren rechtmäßig eröffnet werden kann. Es ist unklar, was mit dem (schwebenden) Insolvenzverfahren während eines lang andauernden Prozesses gegen den Zahlungspflichtigen passieren soll.

4. Art. 1 § 56 InsO:
Die Regelung des § 56 InsO war bereits im Diskussionsentwurf Gegenstand heftiger Diskussionen und Kritik. Einem Teil dieser Kritik hat der Gesetzentwurf Rechnung getragen. § 56 Abs. 1 InsO soll nunmehr um den Satz ergänzt werden, dass die vom Insolvenzverwalter zu fordernde Unabhängigkeit nicht bereits dadurch ausgeschlossen wird, dass der in Aussicht genommene Insolvenzverwalter
- vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist;
- den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat oder
- unter Einbindung von Schuldner und Gläubiger einen Insolvenzplan erstellt hat.
Die erste Alternative begegnet keinen Bedenken. Hinsichtlich der zweiten Alternative wird in der Praxis sicherlich umstritten sein, was unter einer Beratung "in allgemeiner Form" zu verstehen ist. Die Begründung des Gesetzentwurfs führt dazu aus, sofern sich ein Schuldner vor Stellung des Antrages an einen vor Ort ansässigen Verwalter wendet, um allgemeine Informationen über den Gang eines Insolvenzverfahrens, über dessen Auswirkungen auf die Befugnisse des Schuldners und über die Möglichkeiten der Sanierung im Insolvenzverfahren zu erlangen, und der Verwalter dann solche Allgemeinauskünfte erteilt, disqualifiziert ihn allein dies nicht als künftigen Insolvenzverwalter. Diese Regelung bevorzugt die großen Insolvenzverwalterkanzleien. Hintergrund ist, dass das Insolvenzverwalteramt ein höchstpersönliches ist. Wenn sich nun ein Schuldner an eine große Insolvenzverwalterkanzlei wendet und sich dort von einem Angestellten umfassend und über die 2. Alternative hinausgehend beraten lässt, schließt das nicht aus, dass dennoch einer der Sozien der Insolvenzverwalterkanzlei zum Insolvenzverwalter bestellt wird. Insofern ist zu fordern, dass hier eine Regelung entsprechend § 45 Abs. 3 BRAO aufgenommen wird (Versagung der Berufstätigkeit für Rechtsanwälte, wenn einer der Sozien oder sonstigen Mitarbeiter im Sinne von § 45 Abs. 1 und 2 BRAO bereits vorbefasst war).

Sowohl für die zweite als auch dritte Alternative des § 56 Abs. 1 InsO gilt, dass jede beratende Tätigkeit im Vorfeld einer Insolvenz einen Einfluss auf die Geschäftsführung des Schuldners hat. Auch dürfte ein Berater, der bereits vor der Insolvenz im Rahmen der § 56 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO für den Schuldners tätig gewesen ist, Ansprüche auf ein Honorar haben und damit auch eigene Interessen im Insolvenzverfahren verfolgen. Aus diesen Gründen werden die Vorschriften des § 56 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO als zu weitgehend abgelehnt.

In Abweichung zur zurzeit geltenden Rechtslage muss das Insolvenzgericht grundsätzlich dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit geben, sich zu den Anforderungen, die an den Verwalter zu stellen sind, und zur Person des Verwalters zu äußern. Davon darf nur abgewichen werden, soweit dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt. Nach § 56 Abs. 3 InsO darf das Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist. Dabei hat das Gericht die bei der Auswahl des Verwalters vom vorläufigen Gläubigerausschuss beschlossene Anforderung an die Person des Verwalters zugrunde zu legen.

Zu kritisieren ist, dass nach dem neuen Abs. 3 Satz 2 das Gericht bei der Auswahl des Verwalters die vom vorläufigen Gläubigerausschuss beschlossenen Anforderungen an die Person des Verwalters zu Grunde zu legen hat. Hier besteht die Gefahr, dass das Insolvenzgericht keine eigenständige Entscheidung mehr treffen kann, sondern aufgrund der vom vorläufigen Gläubigerausschuss festgestellten Anforderungen de facto gezwungen ist, eine bestimmte Person zum Insolvenzverwalter zu ernennen. Das Gericht kann allerdings nicht in die Lage gebracht werden, sehenden Auges eine von ihr nicht für geeignet gehaltene Person zum Insolvenzverwalter zu bestimmen. Insofern besteht zwischen Satz 1 und Satz 2 des Abs. 3 ein Spannungsverhältnis, nämlich dann, wenn der vorläufige Gläubigerausschuss Anforderungen festgelegt hat, die zwangsläufig zur Ernennung einer nicht geeigneten Person als Insolvenzverwalter führen. In diesem Fall sollten die Verantwortlichkeiten zwischen Insolvenzgericht und vorläufigen Gläubigerausschuss deutlich abgegrenzt werden. Sofern der Gläubigerausschuss darauf besteht, dass eine ungeeignete, aber ihrem Anforderungsprofil entsprechende Person zum Insolvenzverwalter ernannt wird, sollte die Gläubigerversammlung gemäß § 57 InsO diesen dann selbst wählen und bestimmen.

Das Zusammenwirken der Regelungen in § 22 a InsO und § 56 InsO könnte auch zu zeitlichen Verzögerungen bei der Bestellung des Insolvenzverwalters führen, die dem angestrebten Gesetzeszweck einer Erleichterung der Sanierung von Unternehmen entgegenstehen. Bei der Bestellung des Insolvenzverwalters muss das Gericht zunächst gemäß § 13 InsO prüfen, ob die Angaben des Schuldners bei seinem Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens korrekt und vollständig sind. Sollte dies nicht der Fall sein, muss das Insolvenzgericht zunächst Rückfrage beim Schuldner halten. Anschließend muss das Insolvenzgericht die Mitglieder eines vorläufigen Gläubigerausschusses gemäß § 22 a InsO auswählen und bestellen. Die Auswahl der Mitglieder eines vorläufigen Gläubigerausschuss dürfte eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Erst nach Zustellung des Beschlusses, mit dem die Ausschussmitglieder bestellt worden sind, und deren Amtsannahme besteht der Ausschuss. Sodann muss sich der vorläufige Gläubigerausschuss konstituieren und nach § 56 Abs. 3 InsO dann ein Anforderungsprofil hinsichtlich des Insolvenzverwalters beschließen. Dabei ist zu beachten, dass der vorläufige Gläubigerausschuss zwei Abstimmungen vornehmen muss, nämlich zum Anforderungsprofil und hinsichtlich des Verwaltervorschlags. Hinsichtlich der Ausschusssitzung ist ein Protokoll zu fertigen und dieses Protokoll nebst Beschlussfassung dem Insolvenzgericht zu übermitteln. Das Gericht hat anschließend eine Prüfung nach § 56 Abs. 3 InsO vorzunehmen. Lehnt das Gericht einen einstimmigen vom Gläubigerausschuss vorgeschlagenen Verwalter ab, ist dieser Beschluss vom Insolvenzgericht zu begründen. Dies ergibt sich zwar nicht direkt aus § 56 InsO, jedoch aus § 27 Abs. 2 Ziffer 5 InsO. Danach sind die Ablehnungsgründe des Gerichtes zu veröffentlichen.

Dieses beschriebene Verfahren - in "Trippelschritten" zum Insolvenzverwalter - ist in der Praxis sehr zeitaufwändig und es steht zu vermuten, dass die Insolvenzgerichte zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen in vielen Fällen von der Bestellung und / oder Anhörung eines vorläufigen Gläubigerausschusses absehen müssen, da der Zeitverzug zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt.

5. Art 4 § 22 Abs. 6 GVG:
Der neue § 22 Abs. 6 InsO benennt die fachlichen Voraussetzungen, die an einen Insolvenzrichter gestellt werden. Der Insolvenzrichter soll über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Insolvenzrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist.

Der Deutsche Richterbund nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Entscheidungsfreiheit der Präsidien der Gerichte hinsichtlich der richterlichen Geschäftsverteilung immer mehr durch im Gesetz niedergelegte zusätzliche Anforderungen an die Richterinnen und Richter eingeschränkt wird. Neben der geplanten Regelung in § 22 Abs. 6 GVG gibt es auch entsprechende Bestrebungen beispielsweise im Jugendstrafrecht. Den Präsidien wird es durch solche gesetzliche Regelungen praktisch unmöglich gemacht, auf den konkreten Geschäftsanfall und personelle Besonderheiten an einem Gericht durch einen entsprechenden Zuschnitt der Dezernate zu reagieren.

Darüber hinaus ist § 22 Abs. 6 GVG auch zu ungenau gefasst und wird demgemäß zu Rechtsunsicherheiten in der Rechtsanwendung führen. Der Begriff der "belegbaren Kenntnisse" wird nicht näher beschrieben und bleibt unklar. Welche Aus- und Fortbildungen kommen dafür in Betracht? Muss die Ausbildung mit der eines Fachanwaltes für Insolvenzrecht vergleichbar sein? Konsequenter Weise müsste dies der Gesetzentwurf fordern, da er verlangt, dass sich Richter und Insolvenzverwalter auf einer "Augenhöhe" begegnen. Die Gesetzesbegründung spricht lediglich von "fundierten Kenntnissen". Damit wird allerdings eine Leerformel durch eine andere ersetzt. Den Präsidien der Gerichte muss aber genau benannt werden, wer als Insolvenzrichter eingesetzt werden kann und wer nicht, da dies auch die Frage des gesetzlichen Richters betrifft.

In der Gesetzesbegründung wird ferner nicht erläutert, was unter einem alsbaldigen Erwerb der Kenntnisse zu verstehen ist. Es wird für zulässig gehalten, "dass bei neu eingesetzten Personen die einschlägigen Fachkenntnisse nicht in jedem Fall bereits vor ihrem ersten Tätigwerden in Insolvenzsachen belegt" sind. Nicht verständlich ist, warum bei diesem Punkt die Qualitätssicherung bei Insolvenzrichtern durchbrochen und gleichsam ein "training on the job" ermöglicht wird. Dies ist ein eindeutiger Widerspruch auch zu den für die Konzentration der Insolvenzgerichte aufgeführten Gründen.

gez. Oliver Sporré, Mitglied des DRB-Präsidiums