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19.10.2017

Stellungnahme des DRB zum Vorschlag zur Neufassung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Nr. 10/11

April 2011

Zum Vorschlag zur Neufassung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ("Brüssel I-Verordnung") nimmt der Deutsche Richterbund wie folgt Stellung:

Nach der gegenwärtigen Rechtslage werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind (Art 38 EuGVVO). Die Vollstreckbarerklärung erfolgt in Deutschland durch Erteilung der Klausel (Exequaturverfahren). Soweit dieses Verfahren nun mit der Reform aufgehoben werden soll und die in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen ohne besondere Erklärung vollstreckbar sein sollen, stimmt der Deutsche Richterbund diesem Vorhaben grundsätzlich zu.

Bedenken werden allerdings insoweit erhoben, als mit der Reform zugleich die Abschaffung des ordre public im materiellen Recht verbunden ist. Zwar ist dem Entwurf beizutreten, soweit er darauf verweist, dass sich die Rechtsordnungen einander angeglichen hätten. Zutreffend ist weiter, dass in der Rechtspraxis deshalb kaum noch Verstöße gegen den ordre public zu verzeichnen sind. Die Vollständige Abschaffung der Überprüfungsmöglichkeit der im Ursprungsland des Titels getroffenen Entscheidung in Bezug auf die wesentlichen Rechtsgrundsätze des Mitgliedstaats oder auch wesentliche internationale Standards, kann jedoch im Einzelfall für die Parteien gravierende Auswirkungen haben. Es ist deshalb bedenklich, auf diese wichtige Überprüfungsmöglichkeit vollständig zu verzichten.

Der Deutsche Richterbund schlägt deshalb folgende Alternative vor:

Entsprechend der Regelung des Art 46 EuGVVO, über die in einem gesonderten Rechtsbehelf die Verletzung der Grundsätze des fairen Verfahrens geltend gemacht werden kann, sollte auf Antrag des Schuldners auch ein Verstoß gegen den ordre public im materiellen Recht vorgebracht werden können. Es bliebe dann bei der Abschaffung der Exequatur; andererseits könnte der Schuldner aber noch Verstöße gegen den ordre public wirksam einwenden. Um keinen unnötigen zeitlichen Verzug eintreten zu lassen und einen möglichen Rechtsmissbrauch über diesen Rechtsbehelf auszuschließen, sollte die Vollstreckungsfähigkeit des ausländischen Titels mit der Einlegung des Rechtsbehelfs nicht hinausgeschoben werden. Es sollte aber eine Möglichkeit des angerufenen Gerichts geschaffen werden, die Vollstreckung bis zur Hauptsacheentscheidung einzustellen.

Soweit mit der Reform auch eine Verbesserung der Funktionsweise der Verordnung im internationalen Rechtsverkehr angestrebt wird, tritt der Deutsche Richterbund dem ebenfalls bei. Dies gilt auch, soweit Parallelverfahren vor Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten vermieden werden sollen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es der staatliche Rechtsgewährungsanspruch gebietet, die Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch staatliche Gerichte auf Antrag überprüfen zu können. § 1040 Abs. 3 ZPO sieht deshalb eine Zwischenentscheidung des Schiedsgerichts vor, gegen die Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden kann. Nur unter dieser Prämisse kann das Zurücktreten der staatlichen Gerichte akzeptiert werden.
Hierauf ist auch bei der Neuregelung des Art. 29 EuGVVO zu achten.

Ferner gebietet es das Subsidiaritätsprinzip, dass Abkommen des Mitgliedstaats mit Drittstaaten zu Parallelverfahren vor Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten weiter Bestand haben.

gez. Jens Gnisa, Mitglied des DRB-Präsidiums